Sie läßt ein bisschen auf sich warten, die Aufbruchstimmung bei der CDU. "Wir können die Finanzdebatte natürlich nicht abbrechen", hat Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann am Sonntagabend ahnungsvoll festgestellt.
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Robert Birnbaum
Der frühere Chef des hessischen Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, wird neuer Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Köln. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) gab diese Entscheidung am Mittwoch in Berlin bekannt.
Dieter Wiefelspütz kann einem regelrecht Leid tun. Der Mann ist ein verdienter Innenpolitiker.
Ein Liberaler soll er sein. "Na, das ist ja auch ein Signal", sagt ein Unionsmann.
Worauf man nicht alles achten muss, als Vorsitzende oder auch als eine, die Vorsitzende werden möchte. Neulich zum Beispiel in der Berliner CDU-Zentrale.
Die Zahlen sind so eindeutig wie unerfreulich. 1999 haben deutsche Rechtsextremisten weniger Straftaten begangen als im Jahr davor.
"Wir kennen Herrn Professor Otto nur aus der Literatur", sagt Stefan Holthoff-Pförtner. Vielleicht hätte Helmut Kohls Anwalt besser daran getan, sich mit dem Strafrechtslehrer Harro Otto aus Bayreuth etwas umfassender vertraut zu machen.
Vielleicht hätte jemand vor einem guten Jahr eine Goethe-Ausgabe auf Rudolf Scharpings Nachttisch legen sollen. Der Verteidigungsminister hätte den "Zauberlehrling" gelesen und geahnt, was ihm mit der Berufung einer Wehrstruktur-Kommission blüht: Die er rief, die Geister, wird er nun nicht los.
Mit der Ökosteuer ist es eine merkwürdige Sache. So umstritten das urgrüne Projekt als Projekt war, so still ist es darum geworden, seit es verwirklicht ist.
Die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA) sieht in der Krise der CDU eine Chance - und zwar auch für sich selbst. "Die CDU darf den Anspruch, die Partei der Arbeitnehmer zu sein, nicht der SPD als Beute überlassen", gab der stellvertretende CDA-Vorsitzende, Hermann-Josef Arentz, am Dienstag als Parole aus.
Altbacken, verzopft, verschlafen - das Image der Gewerkschaften ist nicht das Beste. Und ihre Lage ist es auch nicht: Knapp über acht Millionen Mitglieder verzeichnete der Deutsche Gewerkschaftsbund zum Ende des vorigen Jahrhunderts - ein Minus von 3,3 Prozent im Vergleich zu 1998, ein Verlust von fast einem Drittel der Mitgliedschaft seit 1991.
Die Opposition ist empört. "Irgendjemand hat etwas falsch erzählt", sagt der CDU-Haushaltspolitiker Dietrich Austermann.
"Verteidigungspolitik ist in umfassendem Sinne deutsche Interessenspolitik." Das könnte Rudolf Scharping auch nicht besser sagen.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) will Umweltkatastrophen durch den Bergbau wie jüngst in Rumänien durch eine internationale Haftungsregelung zurückdrängen. Trittin kündigte am Montagabend in Berlin einen Vorstoß für eine Wasser-Konvention an.
"Unterentwickelt" hat Roman Herzog die Finanzorganisation der CDU genannt. Mit tätiger Entwicklungshilfe der vom Ex-Bundespräsidenten geleiteten Kommission wird die Partei jetzt ihre Strukturen so abändern, dass jeder neuerliche Versuch, schwarze Kassen anzulegen, zumindest erschwert würde.
Man muss die CDU nicht mögen, nach dem Spendenskandal schon gar nicht. Man kann an ihrem Willen zur rückhaltlosen Aufklärung Zweifel hegen.
Bescheidenheit siegt. Alle anderen Aspiranten hat sie ausgesessen, hat sie umarmt und dadurch erdrückt.
Sitzordnungen sind immer heikel. Im Bundestag sogar besonders.
Die Wehrbeauftragte Claire Marienfeld sieht die Bundeswehr vor schweren Zeiten. Und deshalb geht sie von der Fahne.
Die Genehmigung von Hermes-Bürgschaften für drei Atomprojekte im Ausland sorgt für Ärger bei den Grünen. Außenminister Joschka Fischer musste sich am Dienstag in der Fraktion für die Entscheidung rechtfertigen, die sein Ministerium gemeinsam mit dem Finanz- und Wirtschaftsressort gefällt hat.
Angela Merkel starrt geradeaus, als ginge sie das alles gar nichts an. Wenn die Fähigkeit, sich in kritischen Situationen nichts anmerken zu lassen, zu den herausragenden Qualifikationen eines Parteivorsitzenden gehört, dann wird die CDU-Generalsekretärin eine besonders herausragende Parteivorsitzende.
Die härtesten Urteile sind oft Folge enttäuschter Liebe: Der Umwelt-Sachverständigenrat kritisiert die rot-grüne Umweltpolitik ungewöhnlich scharf. Von einer Aufwertung der Umweltpolitik nach dem Herbst 1998 könne keine Rede sein, bemängeln die Forscher.
Es ist schon eine kreuzdumme Sache. Da ist man nun die "Speerspitze der Opposition" - der "Bayernkurier" hat das gerade noch mal festgestellt.
Die CDU klagt gegen Wolfgang Thierses Bußgeld-Bescheid über 41 Millionen Mark. Das ist ihr gutes Recht.