Robert Birnbaum

Zum Wehrdienst haben inzwischen alle Parteien Position bezogen - das Stiefkind der Wehrpflicht aber, der Zivildienst, wird bislang noch stiefmütterlich behandelt. Ausformulierte Konzepte liegen erst von zwei Parteien auf dem Tisch: Den Grünen und der FDP.

Manche meinen, lechts und rinks kann man nicht velwechsern", hat der Dichter Ernst Jandl einst sinniert. Im Streit um die Reform der Bundeswehr erweist sich das als aktuelle Erkenntnis.

Am Dienstag hat er seinem Minister ein Eckwerte-Papier zur Zukunft der Bundeswehr vorgelegt, am Mittwoch ist seine eigene Zukunft Vergangenheit. Verteidigungsminister Rudolf Scharping schickt den Generalinspekteur der Bundeswehr, Hans-Peter von Kirchbach, in den Ruhestand.

Es war einmal ein Finanzwissenschaftler namens Bareis. Der hat mit seiner Kommission dem Bundesfinanzminister Theo Waigel einen Vorschlag für eine Steuerreform unterbreitet.

Altbundespräsident Richard von Weizsäcker sagt es diplomatisch, aber deutlich: "Wir können nicht anders, als alle Beteiligten darum zu bitten, eine wirklich gründliche Diskussion zu führen und sich nicht mit den üblichen Schnellschüssen zu begnügen." Jeder weiß, wen der Vorsitzende der Wehrstruktur-Kommission meint.

Im Streit um die Reform der Bundeswehr treibt die rot-grüne Koalition immer mehr auf einen offenen Konflikt zu. Einen Tag vor der offiziellen Vorstellung der Empfehlungen der Weizsäcker-Kommission legte sich der Grünen-Vorstand auf die Forderung fest, die Bundeswehr auf maximal 200.

Guido Westerwelle lehnt sich zurück und blickt ins Ungefähre. Jetzt bloß nichts Falsches antworten!

Die Umweltpolitiker von SPD und Grünen sind nicht zufrieden. Am Donnerstag morgen haben sie sich im Kanzleramt zum zweiten Mal mit Staatsminister Hans Martin Bury und den Staatssekretären von Wirtschafts-, Verkehrs- und Umweltministerium getroffen, um über Sofortmaßnahmen gegen den Sommersmog zu reden.

Schnell ist es, das Internet. Da rasen die Bits und Bytes nur so durch die Telefondrähte, wir mailen mit Menschen in fernen Ländern, liebevolle Grüße aller Art umrunden den Globus.

Mitleid ist noch das Beste, was den Christdemokraten in Anbetracht des Wahlausgangs in Nordrhein-Westfalen entgegenschlägt. "Arme CDU" lautet in Kurzform die gängige Lagebeschreibung: Auf ihre Stammwählerschaft reduziert, in der Opposition gefangen, von der ungetreuen FDP schnöde verlassen.

Für den Tag nach dem Wahlabend", hat Jürgen Rüttgers vor einer Woche den Delegierten des CDU-Bezirksparteitags Ruhr empfohlen, "legen Sie sich Alka-Selzer oder Aspirin bereit." Gegen den Kater nach der Siegesfeier nämlich.

Max Stadler sieht immer ein bisschen aus wie ein gutmütiger Boxer, aber heute schleicht der FDP-Abgeordnete eher wie eine Katze um den heißen Brei. Manfred Kanther hört unbewegten Gesichts zu, wie ihn der liberale Innenpolitiker an lange Jahre gemeinsamer Arbeit in der Regierungskoalition erinnert, wie Stadler Fairness und Kollegialität Kanthers hervorhebt, um dann endlich zu der eigentlichen Frage zu kommen: "Ist es nicht möglich, dass Sie ein Mehr an Verantwortung übernommen haben, als Ihnen zuzurechnen ist?

Der frühere hessische CDU-Chef Manfred Kanther bleibt dabei, dass bis vor kurzem nur er selbst, der Landesschatzmeister Casimir Prinz zu Sayn-Wittgenstein und der Wirtschaftsprüfer Horst Weyrauch von den schwarzen Kassen der Hessen-CDU in der Schweiz wussten. Kanther sagte am Freitag vor dem Spenden-Untersuchungsausschuß des Bundestages, er habe seinen Nachfolger Roland Koch nicht unterrichtet, weil er geglaubt habe, das Schwarzgeld-Konto sei 1995 aufgelöst worden.

"Von Rudolf lernen heißt siegen lernen", hat Schröder kürzlich gesagt, als er gemeinsam mit Rudolf Scharping dessen neues Kooperationsprojekt zwischen Bundeswehr und Wirtschaft vorstellte. Ob der Verteidigungsminister des Kanzlers Worte als das pure Lob verstanden hat oder einen spöttisch-herablassenden Unterton gewittert hat, ist ungewiss.

Die Grünen wollen die Wehrpflicht abschaffen. Das ist nicht neu.

"Bundeskanzler Schröder hat der Industrie ein neues Angebot zum Atomausstieg gemacht" - so oder ähnlich hat es am 21. Februar in vielen Zeitungen gestanden.

Der Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre greift vorerst nicht auf die Stasi-Abhörprotokolle über westdeutsche Politiker zurück. Die Chefs der fünf Fraktionen im Bundestag einigten sich am Dienstag darauf, die Mitschnitte von Telefongesprächen nicht als Beweismaterial zu nutzen.

Die Sozialverbände schlagen schon vorsorglich Alarm. Würden die Vorschläge der Weizsäcker-Kommission zur Reform des Wehrdienstes Realität, "wäre dies das Ende des Zivildienstes in seiner jetzigen Form", warnt der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider.

Kommunen und Arbeitsämter wollen durch verstärkte Zusammenarbeit die Chancen für Problem-Jugendliche auf Ausbildung und Arbeit verbessern. Die Bundesanstalt für Arbeit (BA) und die kommunalen Spitzenverbände stellten am Dienstag in Berlin einen Katalog von Empfehlungen vor, an dem sich die Ämter orientieren können.

Frau Kristina Gräfin Pilati-Borggreve will jetzt auch was sagen. Aber Volker Neumann lässt sie nicht.

Es gibt sichtbare Zeugen und unsichtbare. Karlheinz Schreiber ist eher unsichtbar.

CSU will eine Festlegung vermeiden. CDU-Vize Wulff warnt: Nicht zu früh debattierenbib Nach der Neuwahl der CDU-Spitze auf dem Essener Parteitag gewinnt die Diskussion um eine Kanzlerkandidatur von Parteichefin Angela Merkel an Stärke.

Geld für zusätzliche Bürgschaften und eine Anlage für radioaktiven MüllRobert Birnbaum Die rot-grüne Koalition will für ein Atomkraftwerk in China auch eine Anlage zur Behandlung flüssiger radioaktiver Abfälle zum Export freigeben. In Unterlagen für den Haushaltsausschuss, die dem Tagesspiegel am Mittwoch bekannt wurden, ist ein entsprechender Hermes-Bürgschaftsantrag enthalten.

Die Rede trägt sie fort, hinein in den Saal. Auf dem Bildschirm, der sie den Delegierten noch näher bringen soll, erscheinen ihre Hände.