Robert Birnbaum

"Schwebend" ist wahrscheinlich das richtige Wort für den Zustand, in dem sich die deutschen Christdemokraten zur Zeit befinden. Nach Helmut Kohls Geständnis, das Gesetz gebrochen zu haben, schien die Christdemokratie noch auf halbwegs festem Grund zu stehen.

"Das versteht kein Mensch." Peter Ramsauer zuckt ein bisschen hilflos mit den Schultern.

Ein paar Tage lang hat Wolfgang Schäuble dieses Eingeständnis vorbereitet. Seit der Norderstedter Klausur hat sich der CDU-Chef mehrfach in dunklen Andeutungen über die Selbstgerechtigkeit von Pharisäern ergangen und darüber, dass die Demokratie bei denen in besseren Händen liege, die sich der Fehlbarkeit des Menschen bewusst seien.

Regierung und Atomindustrie brauchen eine Einigung über neue Castor-TransporteRobert Birnbaum Atompolitik in Deutschland ist wie ein Schachspiel. Nur komplizierter.

Nach CDU-Chef Wolfgang Schäuble hat sich auch Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, CDU-Spitzenkandidat in Schleswig-Holstein, von Altkanzler Helmut Kohl mit der Bemerkung distanziert, dessen Ära sei zu Ende. Rühe sagte am Freitag in Norderstedt, wo die CDU-Spitze ohne Kohl zu einer Klausurtagung zusammengekommen ist: "Die neue Parteiführung hat ihre eigene Handschrift und geht ihren eigenen Weg.

Eigentlich gehört seine Leidenschaft den großen Fragen der Politik. Der Streit um den schweigenden Helmut Kohl droht die CDU zu zerreißen.

Regieren lernen bedeutet die schmerzhafte Anpassung der eigenen Idealvorstellung an die Realität. Opponieren heißt, so zu tun, als wäre es immer nur umgekehrt.

Was wusste Wolfgang Schäuble? Seit aus der Affäre Kiep eine Affäre Kohl geworden ist, steht die Frage nach der Mitwisserschaft seines Nachfolgers unausgesprochen im Raum.

"Können Sie sich das vorstellen - Hörster mit einer Million in der Aldi-Tragetüte auf dem Weg ins Adenauer-Haus?" Die Frage stellt ein CDU-Abgeordneter, der es sich nicht vorstellen konnte - und in der Tat, so war es nicht.

Liebe Leser des Jahres 2052! Schön, dass Sie diese Ausgabe des Tagesspiegel bei der Renovierung Ihrer Wohnung als schalldämmende Unterlage unter den Dielen gefunden haben.

Der Streit um den Atomausstieg galt lange als Sollbruchstelle der rot-grünen Koalition. Beide Seiten sahen die Brisanz von Anfang an: Der Abschnitt im Koalitionsvertrag ist der längste zu einem Einzelthema.

Helmut Kohl, beschuldigt der Untreue zu Lasten der CDU - welch ein Verdacht! Seit er seinen "Fehler" in der Spendenaffäre eingestand, versucht Kohl, diesen Verdacht von sich abzuwälzen.

Abgeordnete genießen besonderen Schutz vor Strafverfolgung. Denn Volksvertreter sollen vor politisch motivierten Verfahren sicher sein.

Die Atomindustrie will keine Vorleistungen für einen Atomkonsens erbringen, ist aber zu baldigen Gesprächen mit der Regierung bereit. Vertreter von Stromkonzernen reagierten am Montag ablehnend auf eine Anregung von Wirtschaftsminister Werner Müller (parteilos), den Grünen ein Zeichen zu geben, dass sie mit der Abschaltung eines AKW vor der nächsten Wahl rechnen können.

Helmut Kohl will nicht reden. Jetzt erst recht nicht: Die Namen seiner illegalen Spender will er für sich behalten.

Manchmal ist es wichtiger zu wissen, wer nicht da war. Norbert Blüm hat zum Beispiel gefehlt bei dieser zweiten Krisensitzung des CDU-Präsidiums binnen zwei Wochen in Bonn.

Muss er sich beugen? Ach, wie sie alle darauf warten!

Die Bundesregierung will Rüstungsexporte in Zukunft stärker als bisher von der Berücksichtigung der Menschenrechte im Empfängerland abhängig machen. Eine Runde von Staatssekretären und zwei Abgeordneten der Regierungsfraktionen hat sich auf einen entsprechenden Entwurf für neue Rüstungsexport-Richtlinien geeinigt.

Gegen den langjährigen Leiter des Asyl-Bundesamtes, Hans Georg Dusch, laufen Vorermittlungen zu einem Disziplinarverfahren. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte dem Tagesspiegel am Donnerstag insoweit eine Meldung des Nachrichtenmagazins "Spiegel".

Die CDU will den Streit mit der AOK Rheinland um die Sozialabgabe-Pflicht des früheren CDU-Generalsekretärs Hintze aus der Welt schaffen. Nach Informationen des Tagesspiegel will die Partei anstandslos zahlen, wenn die Kasse darauf besteht, dass Hintze Renten- und Arbeitslosenbeiträge hätte zahlen müssen.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur CDU-Parteispenden-Affäre wird sich zuerst mit dem Verkauf von 36 deutschen Panzerfahrzeugen aus dem Bestand der Bundeswehr an Saudi-Arabien im Jahre 1991 beschäftigen. Deshalb hat der Ausschuss am Donnerstag beschlossen, bei der Staatsanwaltschaft Augsburg Akteneinsicht zu beantragen.

Die Union versucht mit dem Thema "Beitritt der Türkei zur Europäischen Union" wieder in die politische Offensive zu kommen. Unionsfraktionschef Wolfgang Schäuble hat in einem Schreiben an Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) darauf gedrungen, dass der Kanzler im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel von Helsinki abgibt, bei dem der Türkei die Aufnahme von Beitrittsgesprächen zugesagt worden war.

Affären folgen ihren eigenen Gesetzen. Eines davon lautet: Wenn ein Skandal erst einmal Kreise gezogen hat, ist er in der öffentlichen Wahrnehmung nur sehr schwer wieder einzudämmen.

Die CDU kann nach Einschätzung eines Rechtsgutachtens der Bundestagsverwaltung in der Spendenaffäre finanziell mit einem blauen Auge davonkommen. Erstellt hat die achtseitige Ausarbeitung nebst Anlagen die Abteilung Parlamentarische Dienste im Auftrag des Haushaltsausschusses.