Die große Koalition nimmt langsam Form an. Die meisten Ministerposten sind bereits vergeben. Dabei gab es bei SPD und CDU einige Überraschungen. Kanzleramtschef Pofalla wird der neuen Regierung nicht angehören.
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Robert Birnbaum
Nur zwei Enthaltungen, keine Gegenstimme: In Sachen Koalitionsvertrag ist die CDU diszipliniert.
Während der Koalitionsgespräche verhandelte Thomas de Maizière zusammen mit Frank-Walter Steinmeier in der Arbeitsgruppe Außen- und Sicherheitspolitik. Im Interview spricht der Verteidigungsminister über den Koalitionsvertrag, Visionen in der Politik und die Frage, ob der SPD-Mitgliederentscheid ein Vorbild ist.
Auch wenn sie sich den Triumph nicht anmerken lässt: Angela Merkel hat in den vergangenen Wochen klug verhandelt. Jetzt hat sie nicht nur die Wahl gewonnen - sondern auch alle Chancen, dass ihre CDU aus diesem Bündnis fröhlicher herauskommt, als sie hineingeht.
Thomas de Maizière, CDU-Bundesvorstandsmitglied und Verteidigungsminister, hat Kritik der Wirtschaft am Koalitionsvertrag scharf zurückgewiesen. Diese habe nur eines im Blick: Subventionen.
In der SPD regt sich Kritik am zähen Schweigen ums künftige Regierungspersonal - doch die Parteiführung will erst das Mitgliedervotum abwarten, bis die Kabinettsposten bekannt gegeben werden. Macht das Sinn? Die Basis könnte sich veräppelt fühlen.
Sie haben es geschafft. Wenigstens vorläufig. Wobei allein das schon nicht einfach war. Für einen kurzen Moment in diesen langen Stunden lag sogar ein Scheitern in der Luft. Ganz sicher ist die große Koalition jetzt immer noch nicht. Die SPD-Basis hat das letzte Wort.
Es ist vollbracht: Union und SPD haben sich nicht nur im kleinen Kreis auf einen Koalitionsvertrag verständigt, sondern auch in großer Runde. Hier können Sie nachlesen, wie die Einigung am Mittwochmorgen zustande kam.
Bis Mittwoch wollen sich Union und SPD auf ihren Koalitionsvertrag einigen. Es geht nur noch um Details - doch diese Details könnten die entscheidenden sein. Mindestlohn und Rentenpläne sind noch umstritten. Und es geht um Milliarden.
Ein CSU-Parteitag, das ist normalerweise: Kraftgestrotze und voralpenländische Radaurhetorik. Diesmal geben sich die Bayern um Horst Seehofer wenig triumphal. Denn da gibt es noch die Pkw-Maut und 470 000 SPD-Mitglieder.
Die Christsozialen treffen sich dieses Wochenende zum Parteitag. Der hat eigentlich nur ein wichtiges Thema: Die Pkw-Maut. Angela Merkel kann sich eine Maut unter bestimmten Bedingungen durchaus vorstellen.
Die entscheidenden Runden stehen an. Beide Seiten drohen mit dem Scheitern – doch Neuwahlen will eigentlich niemand.
Eine große Koalition wird nicht über die Beschaffung von Kampfdrohnen entscheiden.
Die Union empört sich über den forschen Kurs von SPD-Chef Gabriel und will den Eindruck der Basis entkräften, sie verkaufe sich in den Koalitionsgesprächen unter Wert– und muss doch flexibel bleiben.
Der Chef der CDU in Nordrhein-Westfalen über die schwierigen Verhandlungen mit der SPD und warum Volksentscheide oft die schwierigere Lösung sind.
CSU-General Dobrindt ist absolut loyal zu Parteichef Seehofer – das könnte ihn zum Minister machen.
Können Bürger künftig direkt über Gesetze abstimmen? Wenn es nach CSU und SPD geht, ja. CSU-Innenminister Friedrich und SPD-Fraktionsgeschäftsführer Oppermann wollen am Mittwoch der großen Koalitionsrunde den „Textvorschlag Direkte Demokratie“ vorlegen. Die CDU hält hingegen nicht viel davon, das Volk stärker zu beteiligen.
CDU-Mitglieder der Arbeitsgruppe Innen und Justiz sind gegen Plebiszite auf Bundesebene. Genau das aber sieht ein Papier der beiden Vorsitzenden, Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Thomas Oppermann (SPD), vor.
Das Wahlprogramm der CDU hatte vor allem einen Inhalt: Angela Merkel. Allerdings reicht die Kanzlerin als Heilsbringerin nicht für die anstehenden Koalitionsverhandlungen mit der SPD.
Die Parteichefs treten auf die Kostenbremse. Vor allem in der CDU wächst die Furcht vor einem Fehlstart.
Karl-Theodor zu Guttenberg ist in Deutschland und er trifft die Kanzlerin. Das Treffen ist konspirativ, es gibt nicht einmal Bilder davon. Worum es in dem Gespräch ging? Darüber kann man nur spekulieren.
Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.
Der geschäftsführende Finanzminister und CDU-Politiker spricht im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag über die Verhandlungen mit den Sozialdemokraten, die Aufgaben der großen Koalition und die Zukunft Europas - und bleibt bei seinem Nein zu Steuererhöhungen.
Union und SPD einigen sich auf die ersten konkreten Punkte für ein Regierungsprogramm. Doch die Unterschiede zwischen den Parteien streichen sie deutlich heraus. Am Abend gab es Teileinigungen in der Arbeitsgruppe Soziales.