Noch tut sich recht wenig zwischen den Koalitionspartnern. Die strittigen Themen wurden bisher nicht angesprochen. Aber vor allem die SPD muss vor ihrem Parteitag bald Erfolge vorweisen.
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Robert Birnbaum
Es wird wohl einen Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre geben – doch ob man mit dem wirklich weiterkommt, ist nicht gewiss. Wie verhält sich die deutsche Politik?
Berlin - Die SPD lehnt Vorstellungen aus der Union kategorisch ab, die Mitsprache des Bundestages bei Militäreinsätzen einzuschränken. „Für uns gibt es an diesem Punkt überhaupt keinen Grund, etwas zu verändern“, sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold am Sonntag dem Tagesspiegel.
Der US-Geheimdienst NSA hat US-Präsident Barack Obama nach eigenen Angaben nie über eine angebliche Ausspähung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) informiert. Zuvor hatte die Bild-Zeitung berichtet, Obama habe ein besonderes Interesse an Merkel gehabt.
Ronald Pofalla hält als Kanzleramtschef Skandale klein – auch in der Abhöraffäre. Es findet sich nicht leicht jemand, der sich so entschlossen loyal vor die Chefin werfen würde und wenn es sein muss, den Sündenbock mimt.
Angela Merkel und ihr Mobiltelefon, das ist eine ganz eigene Geschichte. Immer sieht man die Kanzlerin mit dem kleinen Ding in der Hand. Es ist praktisch, nur sicher ist es nicht.
Das Klima war gut, sagen Union und SPD über den Auftakt ihrer Koalitionsgespräche. Aber zu einer Koalition ist es ein weiter Weg.
Der Bundestag konstituiert sich. Dieser Moment gehört traditionell zu den freundlichen, ja heiteren Stunden des Parlamentarismus. Hoch symbolisch ist er allemal. Etwa, als CDU und SPD gleich mal ihre Macht demonstrieren – und sich gegenseitig Posten verschaffen.
Berlin - Mit dem Leiten eigenwilliger Versammlungen hat Peter Hintze Erfahrung. Immer wenn es auf CDU-Parteitagen eng wurde – zeitlich oder politisch – musste der Nordrhein-Westfale aufs Podium und dafür sorgen, dass die da unten richtig abstimmten.
Die Koalitionspartner CDU, CSU und SPD richten sich auf Verhandlungen bis November ein. Doch die werden kompliziert: Schon wer über was debattieren darf, könnte riskante Festlegungen enthalten. Und die SPD hat sich noch ganz besondere Fesseln auferlegt.
Der Verteidigungsminister will mit einem Zwischenbericht zum Euro Hawk einen aufgeräumten Schreibtisch hinterlassen. Seine Zukunft in einer großen Koalition lässt er offen.
Die Union signalisierte, dass sie zu Zugeständnissen bereit ist – das überzeugte die SPD in der Sondierung. Was ist diese Zusage wert?
Die Grünen-Chefin Claudia Roth räumt den Vorsitz. Im Interview spricht sie über ihren Abschied und die Gründe für die Wahlniederlage: Es lag an der "preußischen Genauigkeit".
Union und SPD sehen gute Chancen für Koalitionsgespräche. Aber die Streitpunkte sind noch ungeklärt. Was ist davon zu halten?
Hinter der Absage an die Union verbirgt sich eine ziemlich schlichte Wahrheit: Die Grünen haben sich nicht getraut. Sie begreifen auch nur ungern, was ihnen in der Wahl zugestoßen ist. Vor allem ignorieren sie eines: Ihren zeitweise Aufschwung verdankten sie Leihstimmen.
Die Öko-Partei will neue Optionen für die Regierungsbildung. Doch für ein Bündnis mit der Union reicht es 2013 offenkundig nicht Dabei haben sich CDU und CSU in den Sondierungsgesprächen überraschend kompromissbereit gezeigt.
Auch wenn die Sondierungsgespräche zwischen Union und Grünen am späten Dienstagabend gescheitert sind, verschließen sich die Grünen nicht vor der Union.
Die Sondierungen kommen nur schleppend voran. Die Erwartungen an die schwarz-grünen Gespräche am Dienstagabend sind nicht besonders hoch. Und auch das Treffen von Union und SPD am Montagabend verlief für die Teilnehmer enttäuschend.
Schwarz und grün – man glaubt es ja kaum, aber das ist historisch. Im Bund ist dies der erste Versuch einer Annäherung. Von den Zahlen her würde es passen: 41,5 plus 8,4 Prozente ergeben eine hinlängliche Mehrheit. Nur drei Probleme gibt es, idealtypisch verkörpert in drei Personen: Seehofer, Trittin – und Angela Merkel.
Nach drei Stunden trennen sich die Unterhändler von CDU/CSU und den Grünen in Berlin - kommende Woche soll ein zweites Treffen stattfinden. Ende der Woche will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.
Schwarze und Grüne werden ihre Chance verstreichen lassen – vielleicht für immer
Schwarze und Grüne werden wohl auch dieses Mal ihre Chance auf eine Koalition verstreichen lassen. Vielleicht ist sie dann für immer dahin.
Noch hallt das Wort Peer Steinbrücks aus dem Wahlkampf nach: Die SPD wolle nicht Merkels „Steigbügelhalter“ sein – nicht noch einmal. Aber was dann? In Berlin treffen sich die Parteispitzen, um herauszufinden, wie eine große Koalition möglich ist.
Weil Angela Merkel inzwischen so stark ist, muss Horst Seehofer den Nervtöter spielen. Solange noch verhandelt wird, kann der CSU-Chef Forderungen stellen. Danach warten die Käfigstäbe der Koalition.