Angela Merkel drängt gegenüber Wladimir Putin auf eine schnelle und einmütige Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien.
Autor:in
Robert Birnbaum
Klar, Angela Merkel bleibt Kanzlerin, so denken fast alle. Aber nach dem 22. September könnten Farbenspiele ins Gesichtsfeld rücken, die vorher als unwahrscheinlich, ja unmöglich galten. Vor allem Rot-Rot-Grün.
Schuldenschnitt oder Hilfspaket? Normale Menschen verstehen den Unterschied oft nicht - dafür wird in der Politik umso heftiger über die neuen Hilfen für Griechenland diskutiert. Angela Merkel durfte sich bei einer Fragestunde im Kanzleramt aber über weniger heikle Themen freuen.
Im Gespräch mit dem Tagesspiegel äußert sich Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Schwächen der SPD, Chancen eines Regierungswechsels und die Flüchtlinge von Hellersdorf.
Die CDU setzt in ihrem TV-Spot für die Bundestagswahl auf Minimalismus – die SPD lässt die sozial Schwachen der Republik zu Wort kommen.
Angela Merkel plaudert bei Wahlkampfauftritten übers Kochen und Männer. Auch in der SPD setzen sie auf Persönliches. Wie das Private das Politische verdrängt.
Die SPD will von der CDU mehr Wahrheiten hören, die AFD hat endlich wieder ein Thema: Mit dem dritten Rettungspaket für Griechenland soll sich auch die Regierung erklären. Aber kann Griechenland und die Eurokrise den Wahlkampf beleben?
Die Union erklärt den Fall für erledigt – kann sich Angriffe auf die SPD aber nicht verkneifen.
Harmlos und nett kommt der Wahlkampf von Angela Merkel daher. Es gibt keinen Streit, keine Aufregung, keine Stimmung. Stattdessen erlebt das Publikum eine Kanzlerin im Teletubby-Land.
Berlin - Angela Merkel ist ein vorsichtiger Mensch, erst recht, wenn es um Geheimdienste geht. Ihr Kanzleramtschef hat die NSA-Affäre für erledigt erklärt, soweit sie Deutschland betrifft, die Chefin belässt es bei der Beschreibung der Prozeduren: Die Bundesregierung habe „von allen die Bestätigung erhalten, dass sie sich an deutsches Recht halten“, sagt Merkel am Dienstagabend in einer gemeinsamen Sendung von Phoenix und Deutschlandradio.
Berlin - Rund 150 konkrete Fragen zur Ausspähaffäre musste Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) am Montag vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages beantworten, fast zwei Stunden dauerte allein sein einführender Vortrag. Einige Auskünfte fand selbst die Opposition erschöpfend.
Der NSA-Skandal war keiner, aber er zwingt trotzdem zum Handeln.
Lange galt es als belegt, dass Amerikaner und Briten massenhaft Bundesbürger ausspähen Kanzleramtsminister Pofalla sieht den Vorwurf entkräftet – und erkennt keine Grundrechtsverletzung.
Der Kanzleramtsminister bestreitet eine Totalausspähung deutscher Bürger durch den US-Geheimdienst NSA. Für die Opposition sind die Vorwürfe dagegen noch nicht entkräftet.
Horst Seehofer heizt den Wahlkampf an: Er wolle keinen Koalitionsvertrag unterzeichnen, in dem die PKW-Maut nicht drin stünde, poltert er. Das schreckt die FDP auf, die das ganz und gar nicht will. Bei näherem Hinsehen könnte Seehofers Drohung aber auch ganz schnell in sich zusammenfallen.
Die Regierung windet sich in der NSA-Spähaffäre: Was wusste sie, wie viel wusste sie? Am Montag wird Kanzleramtsminister Ronald Pofalla wieder vor das Parlamentarische Kontrollgremium treten und sich unangenehmen Fragen stellen. Und in den vergangenen Tagen sind einige dazu gekommen.
Die Besitzer der Mobiltelefone könnten durch Drohnen getötet werden, sie könnten auch gefangen und gefoltert werden: Trotzdem hat der BND Rufnummern von Verdächtigen an die USA weitergegeben. Nun wiegelt der Nachrichtendienst ab. Eine Dienstanweisung besagt, dass die "schutzwürdigen Interessen" des Einzelnen respektiert würden - unter bestimmten Umständen.
Die Debatte um die NSA zeigt: Die deutsche Politik ist nicht der Büttel eines Big Brother. Sie benimmt sich höchstens tollpatschig. Das wäre nun weiter nicht tragisch, würde das nicht den Blick auf die wirklich wichtigen Fragen vernebeln.
Der BND hat 500 Millionen Daten über Ausländer an die US-Partner geliefert. Das stellt Enthüllungen von Edward Snowden in ein anderes Licht. Muss die NSA-Affäre neu bewertet werden?
Schwarz-Gelb wollen die einen, Rot-Grün die anderen. Doch bei der Bundestagswahl am 22. September könnte es auch ganz anders kommen. Die Optionen im Überblick.
Die sorgende Mutter der Nation – dieses Bild will sich Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht kaputt machen lassen. Nicht von Prism, dem US-Geheimdienst oder der Opposition. Auf ihren Innenminister ist sie ganz schlecht zu sprechen.
Ein Streit in der Partei wird zum Streit in der Familie: Weil der CDU-Bundestagsabgeordnete Siegfried Kauder in seinem Wahlkreis nicht mehr nominiert wurde, will er nun als Einzelkandidat antreten. Sein Bruder Volker Kauder will das verhindern - bislang vergeblich.
Berlin - Beim Chef des Kanzleramts ist Diskretion ein Teil der Jobbeschreibung. Aber so unsichtbar wie Ronald Pofalla war schon lange keiner mehr.
Die Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA wird zum Wahlkampfthema. Welcher Partei nutzt und wem schadet das?