"Wir müssen transparent machen, nach welchen Regeln die befreundeten Nachrichtendienste arbeiten", sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) im Tagesspiegel-Interview. Außerdem spricht er über Schwarz-Gelb in Hessen, Schnittmengen mit den Grünen und verhinderte Terroranschläge.
Eltern haben ab 1. August einen Rechtsanspruch auf Betreuung für die ganz Kleinen. Doch reichen die Plätze oder wird da etwas schöngeredet?
Horst Seehofer bringt ein Prinzip zur Anwendung, dem die CSU seit jeher ihre Ausnahmestellung verdankt. Die Partei war immer schon für und gegen alles gleichzeitig. Das zeigt sich jetzt auch bei der Diskussion um den Datenschutz.
Die Enthüllungen zur NSA-Affäre bringen die Union ins Schlingern: Einerseits möchte sie auf die Empörung über die Bespitzelung von Bürgern antworten, andererseits aber auch nicht die eigenen Positionen zur Vorratsdatenspeicherung über Bord werfen.
Die Politik ist in die Ferien gegangen. Doch Erholungszeit wird es nicht geben: In elf Wochen ist Bundestagswahl. Bis dahin wollen die Parteien ihre Themen gut verkaufen. Was stellen sie beim Wahlkampf ins Schaufenster?
Unter dem Eindruck der Abhöraffäre des US-Geheimdienstes Prism ist „Vorratsdatenspeicherung“ zum Unwort geworden. Die Union hat das offenbar erkannt. Gibt sie das Vorhaben auf?
Seit Jahren streiten FDP und Union über die Vorratsdatenspeicherung. Die einen sehen die Freiheit der Bürger in Gefahr, die anderen die Sicherheit. Jetzt gibt die Union dem Thema einen neuen Namen. Eine inhaltliche Korrektur sei das aber nicht.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen über den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit, das Wahlprogramm der Union – und ihre Lobbyarbeit für Mütter.
Ob Sigmar Gabriel dem Chef seiner Verteidigungsexperten einen Gefallen tun wollte, ist nicht überliefert. Aber so ganz unrecht dürfte Rainer Arnold das recht spezielle Erwartungsmanagement nicht gewesen sein, das sein Parteivorsitzender an dem Tag betreibt, an dem sich der Verteidigungsausschuss selbst als Untersuchungsausschuss einsetzt.
Er ist ein Kind des Krieges, der ihn geprägt hat wie nichts anderes, und selten ist das so klar geworden wie an diesem Mittwoch in Berlin. Helmut Kohl hat seit seinem Unfall öfter Reden gehalten.
Der Verteidigungsausschuss hat sich am Mittwoch zum Untersuchungsausschuss umfunktioniert. Viele der Wehrexperten sind eher Sacharbeiter als Wahlkämpfer und sehen dem Ausschuss mit Unbehagen entgegen. Auch SPD-Obmann Rainer Arnold.
Der Drohnen-Ausschuss nimmt seine Arbeit auf. In Rekordzeit soll er das Debakel um die Aufklärungsdrohne „Euro Hawk“ klären – oder zumindest belegen, dass de Maizière geschlafen oder gemogelt hat.
Geschlossenheit ist ein Muss: Die Union stellt in einer früheren Opernwerkstatt ihr Wahlprogramm vor.
CDU und CSU haben ihr gemeinsamen Programm für die Bundestagswahl verabschiedet. Abgesehen von kritischen Tönen seitens der FDP löst das Wahlprogramm der Union keine Kontroverse aus – weil es so gut wie keinen Reformplan enthält.
In CDU, CSU und FDP gibt inzwischen jeder zu, dass der Koalitionsvertrag von 2009 ein Fehler war, weil er Kleinzeug zusammenschusterte, statt Linien vorzugeben. Aber vier Jahre später ist nicht mal genug Kleinzeug da.
Der Chef des CDU-Wirtschaftsrats glaubt nicht an einige Versprechen seiner Partei im Wahlprogramm.
Der US-Präsident hat in Berlin keine Visionen entwickelt, aber durchaus brisante realpolitische Themen angesprochen. Was wird von seinem Besuch bleiben?
Das Essen des Gala-Dinners, der letzte Punkt im dichtgedrängten Terminkalender des US-Präsidenten, ist verspeist, die "First Family" hat das Land bereits wieder verlassen. In den 25 Stunden, die der Besuch dauerte, gab es Küsschen links und rechts, beherzte Griffe um die Hüfte - und vor allem viel Geschichte.
Was CDU und CSU am Sonntag beschließen wollen, lässt praktisch alles beim Alten. Kontinuität ist Programm. Das lässt den Konservativen alle Optionen - auch bei der Wahl des Koalitionspartners.
Das Programm der CDU ist ein Wattebausch: Das lässt der Partei alle Optionen
Die CDU hat ihre Absichten für die Zeit nach der Wahl veröffentlicht. Sie setzt auf Wachstum.
Im nächsten Regierungsprogramm der Union steht absehbar – nichts. Und das ist durchaus logisch. Die CDU und Angela Merkel sind fest entschlossen, die Wähler in den nächsten 100 Tagen bloß nicht mit Inhalten zu irritieren.
Verteidigungsminister Thomas de Maizière hat sich in eine äußerst unangenehme Lage manövriert. Längst ist der Minister in eine Glaubwürdigkeitskrise gerutscht. Seine Strategie wankt immer mehr: Erst ahnungslos, dann arglos – ist er am Ende auch das Amt los?
Viele Fragen beim Scheitern des Euro-Hawk-Projektes sind noch offen: Nun soll sich ein Untersuchungsausschuss mit dem „Euro Hawk“ beschäftigen. Thomas de Maizière bleibt weiterhin in der Verteidigung.
öffnet in neuem Tab oder Fenster