Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts will die Union nächsten Freitag einen Gesetzesantrag zum Ehegattensplitting einbringen.
Autor:in
Robert Birnbaum
Durch eine im Donau-Kurier abgedruckte Äußerung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière ist klar: Das von ihm selbst skizzierte Bild vom ahnungslosen Chef ist zumindest zweifelhaft.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting will die Unionsfraktion eine entsprechende Gesetzesänderung noch vor der Sommerpause im Bundestag einbringen.
De Maizières Defensivtaktik bereitet der Opposition einige Probleme.
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Homo-Ehe entschieden: Keine Gleichheit der Pflichten ohne Gleichheit der Rechte. Die erneute Niederlage hat die Union sich selbst eingebrockt. Weil sie noch immer keine klare Haltung bezieht.
Die SPD macht dem Verteidigungsminister de Maizière Druck: Er soll bereits bei einem Redaktionsbesuch beim "Donau-Kurier" ein Scheitern des Euro-Hawk-Projektes für wahrscheinlich erklärt haben.
Drei Wochen lang wartete Thomas de Maizière, bis er sich zur Euro-Hawk-Affäre äußerte. Mit dieser Strategie hat er selbst die eigenen Reihen verstört. Angela Merkels Allzweck-Minister schien reif zum Abschuss. Immerhin scheint jetzt klar, warum er schwieg.
Am heutigen Mittwoch wird Verteidigungsminister de Maizière vor dem Bundestag zum Drohnenprojekt „Euro Hawk“ aussagen, doch das Urteil ist bereits gesprochen: Der Rechnungshofbericht sieht schwere Versäumnisse bis hinauf in die Leitungsebene des Verteidigungsressort.
Im Helikopter reist Angela Merkel von einem Flutgebiet ins nächste. Sie spricht den Betroffenen Mut zu – und verspricht Geld. Und sie bekommt dafür Bilder, die noch in keinem Wahlkampf geschadet haben.
Das Debakel um die Drohne könnte die Staatssekretäre im Verteidigungsministerium den Job kosten.
Wenn der Verteidigungsminister am Mittwoch vor die Bundestagsabgeordneten tritt, werden die Details des Euro-Hawk-Debakels niemanden mehr interessieren. Es wird nur noch um die Frage gehen: Wer trägt die Verantwortung?
Kann Thomas de Maizière Wunder wirken? Nicht viel weniger als das müsste der Verteidigungsminister vollbringen, wollte er aus der „Euro Hawk“-Affäre ohne nachhaltigen Schaden hervorgehen.
Elke Hoff will den bereits getesteten „Euro-Hawk“ weiter betreiben. Deutschlands brauche die Drohne „absolut“, sagte die verteidigungspolitische Sprecherin der FDP dem „Tagesspiegel". Die Signalerfassende Aufklärung sei eine „unabdingbare Fähigkeit“ für die Soldaten in den Einsätzen.
Deutschland will Drohnen anschaffen und duldet offenbar, dass die Amerikaner von Militärbasen im Land ihr Kriegsgerät steuern. Doch mit den moralischen und juristischen Fragen will sich die Regierung nicht befassen.
Die SPD fordert eine formale Rüge für Verteidigungsminister de Maizière und bombardiert ihn mit Fragen zum Euro-Hawk-Debakel. Dabei stützen sich die Sozialdemokraten auf Vorschriften des Bundestages. Doch die sind nicht so eindeutig, wie sie glauben.
Eckart von Klaeden, bislang Staatsminister im Kanzleramt, wechselt mit dem Ende der Legislatur als Lobbyist zu Daimler. Die Opposition fordert nun, er müsse "sofort zurücktreten". Doch ganz so simpel ist der Fall nicht
Thomas Oppermann hat ja recht – wenn er halt bloß nicht in der SPD wäre. „Sofort entlassen“ müsse Angela Merkel ihren Staatsminister Eckart von Klaeden, fordert der SPD-Fraktionsgeschäftsführer.
Kai Lehmann ist CDU-Ortsvorsitzender in Sommerland, aber seine Stimmung tendiert im Moment eher ins Herbstlich- Trübe. Dabei haben seine Christdemokraten gerade erst bei der schleswig-holsteinischen Kommunalwahl die flachen Ebenen zwischen den Ortschaften Krempe und Kiebitzreihe behauptet, 41,4 Prozent für den Wahlkreis nahe Glückstadt an der Elbmündung.
Die Rüstungsindustrie sieht kein Problem mit der "Euro Hawk"-Drohne. Dass die Zulassung schwierig sei, liege einzig an den pingeligen deutschen Prüfern. Hat der Verteidigungsminister „Euro Hawk“ zu früh gekippt?
Die Hersteller der Drohne „Euro Hawk“ widersprechen Verteidigungsminister Thomas de Maizière, nachdem der einen Stopp des Projekts angekündigt hatte. Beide Konzernvertreter äußerten außerdem ihre Zweifel an den genannten Mehrkosten.
Der Verteidigungsminister setzt den für das Projekt „Euro Hawk“ verantwortlichen Abteilungsleiter als Aufklärer ein – und erntet Kritik. Auch in den Koalitionsparteien sorgt das Vorgehen de Maizières für Stirnrunzeln.
Der Minister schweigt, doch schon jetzt ist klar: Diese Drohnen-Geschichte wird Thomas de Maizière nicht mehr los. Eine halbe Milliarde hat die Entwicklung des "Euro-Hawk" verschluckt, bevor er das Projekt stoppte. Alle fragen nur: Wieso erst jetzt?
Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière gerät in Sachen „Euro Hawk“ immer mehr in Erklärungsnot. Was ist bei dem Projekt falsch gelaufen? Und wie stark ist de Maiziére angeschlagen?
Der Boom der Merkel-Bücher verrät mehr über die Deutschen als über ihre Chefin - am liebsten wühlen sie in der Vergangenheit.