Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender von CDU und CSU im Bundestag, spricht im Tagesspiegel-Interview über eine Schuldenunion, Gesetze, die so schnell nicht kommen, und den Umgang mit der "Alternative für Deutschland".
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Robert Birnbaum
Die Opposition tut sich schwer damit, die Verantwortung für das Drohnendesaster klar zuzuordnen. Der Minister schweigt dazu.
Die Opposition tut sich schwer damit, die Verantwortung für das Drohnendesaster klar zuzuordnen. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) schweigt dazu und verteidigt den Stopp des milliardenschweren Drohnen-Projekts.
Wer ein Auto baut, der weiß, dass irgendwann der Tüv auf ihn wartet. Wer seiner Armee ein unbemanntes Flugzeug kaufen will, um damit von ganz weit oben die Dinge auf Erden auszuspähen, muss beim Tüv der Lüfte vorstellig werden.
Im Debakel um die Drohne „Euro Hawk“ vermutet die Opposition, dass die Probleme lange bekannt waren.
Berlin - In der bevölkerten Arena der Politikexperten war er ein seltenes Exemplar: Gerd Langguth hat, anders als die meisten seiner aus Funk und Fernsehen bekannten Professorenkollegen, über Politik nicht bloß gelesen, sondern sie aktiv betrieben. Mit der Liste seiner politischen Ämter – vom CDU-Bundestagsabgeordneten, Vorstandsmitglied der Christlich-Demokratischen Union, Bevollmächtigten des Landes Berlin beim Bund, Chef der deutschen EU-Vertretung bis zum kommissarischen Leiter der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung – ließe sich umstandslos ein Vollzeit-Politikerleben füllen.
In Berlin stellt Peer Steinbrück sein Kompetenzteam vor. Nach dem holprigen Wahlkampfstart könnten Spekulationen um das Steinbrück-Team der SPD doch noch dienen.
Berlin – Der langjährige FDP-Abgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist gestorben. Der 64-Jährige brach am Sonntag auf einem Golfplatz nahe seiner Geburtsstadt Passau zusammen und war offenbar sofort tot.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete und Justizstaatssekretär Max Stadler ist tot. Der 64-Jährige starb am Sonntagnachmittag beim Golfspielen in Raßbach bei Passau.
Sie sind kleine Fische, aber durchaus ernst zu nehmen. Mit populären Themen versuchen sie, den etablierten Parteien Stimmen abzujagen. Entscheiden die Kleinparteien die Bundestagswahl?
SPD-Chef Gabriel hat sich für ein Tempolimit auf Autobahnen ausgesprochen. Ist das ein sinnvoller Vorschlag?
Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Dialog mit der Kirche.
Seitdem Medien am Wochenende das Gerücht in die Welt setzten, Familienministerin Kristina Schröder (CDU) wolle nach der Wahl nicht erneut dem Bundeskabinett angehören, macht auch ihr Pressesprecher kaum noch Aussagen. Und auch die Ministerin hüllt sich in Schweigen.
Ursula von der Leyen soll im Vorfeld der Abstimmung zur Frauenquote getrickst haben. Dennoch hält die CDU zu ihr – zumindest offiziell.
Kampfdrohnen lauern ihrem Opfer mit großer Geduld auf. Dann schlagen sie unerwartet und absolut tödlich zu. Das gilt als Antwort der Hightech-Welt auf den asymmetrischen Krieg. Fair freilich ist es nicht.
Die Bundesregierung trifft mit ihrer Zusage, auch nach 2014 noch Soldaten in Afghanistan zu belassen, auf breite Zustimmung.
Volker Kauder hat Ursula von der Leyen unterschätzt – während sich die Arbeitsministerin in der Quoten-Frage durchgesetzt hat, muss er jetzt die Quoten-Niederlage weglächeln.
Die Unionsfraktion will am Donnerstag geschlossen gegen den Oppositionsantrag zur festen Frauenquote stimmen. Der Zorn ist aber groß. Vor allem auf eine.
Wie es einigen Rebellinnen in der Union gelang, eine Frauenquote durchzudrücken
Wie es einigen Rebellinnen in der Union gelang, eine Art Frauenquote durchzudrücken. Das Projekt ist zwar Symbolpolitik, stellt aber dennoch einen radikalen Kurswechsel dar.
De Maizière: Erst der neue Bundestag wird über Kampfdrohnen entscheiden.
Reden und Diskutieren wollte Verteidigungsminister Thomas de Maizière am Mittwochabend an der Humboldt-Univeristät - doch dazu kam es nicht. Stattdessen gab es Spott, Protest und einen aufgebrachten Universitäts-Präsidenten.
Es sei eine Reaktion auf Drohungen der USA, heißt es aus Pjöngjang: Das Regime hat den USA offiziell mit einem Atomangriff gedroht. Es sei eine Reaktion auf die Provokationen aus Nordkorea, heißt es in Washington: Auf der Pazifik-Insel Guam werde in kommenden Wochen ein Raketenabwehrsystem aufgebaut. Die Angst vor einer Eskalation wächst.
Stefan Müller (CSU) ist Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe des Bundestages. Im Interview spricht er über mögliche Gründe für die jüngste Verschärfung der Krise auf der koreanischen Halbinsel und über die Reaktion der USA.