Kanzlerin Angela Merkel genießt breite Popularität. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sieht es so aus, als sei ihre Wiederwahl gelaufen. Doch genau das könnte ihr gefährlich werden, meint Robert Birnbaum, denn sie könnte ihr Amt aus Versehen verlieren.
Die Koalitionsfraktionen verhinderten am Donnerstag, dass es zu einer Abstimmung über die Homoehe im Bundestag kam. Und ersparten sich damit eine peinliche Debatte für den Rest der Legislaturperiode.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering stellt ein Buch mit und über Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vor. Ein Schelm, wer sich dabei nichts denkt.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble spricht im Interview über die Debatte zur rechtlichen Gleichstellung von Homo-Ehen, den Wahlausgang in Italien, Milliardenhilfen für Zypern – und seine Sicht auf die CDU.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) drängt seine Partei zur Angleichung der Rechte bei der Homo-Ehe. Die CSU dagegen stemmt sich weiterhin vehement gegen eine gesetzliche Neuregelung.
Er entzieht sich zwar allen öffentlichen Feierlichkeiten, trotzdem: Alles Gute zum Geburtstag, Jakob Maria Mierscheid. Für einen außergewöhnlichen Parlamentarier, einen Denker, der auch vor Fraktionsgrenzen nicht haltmacht, dem Vater des Mierscheid-Gesetzes. Wie, das kennen Sie nicht?
Wendemanöver: Warum die Union beim Umgang mit der Homo-Ehe Probleme beim Kurshalten hat.
Ein Urteil nach dem anderen lässt die CDU ihre Positionen ändern. Das gilt für die Homo-Ehe genauso wie für das Ehegattensplitting. Viele Parteimitglieder sind überrascht. Hinter den Positionswechseln dürfte die Angst vor einer weiteren Ohrfeige stecken.
FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle schließt Einigung über Mindestlohn jetzt nicht mehr aus.
Waffengeschäfte Richtung Nahost sind höchst umstritten. Die Opposition im Bundestag ist jetzt vor allem über ein Milliardengeschäft mit Saudi-Arabien empört.
Ihre Augen konnten blitzen. Unternehmungslustig. Und manchmal hat es auch gefunkt, wenn die Journalistin Tissy Bruns in der Nähe war. Sie war eine unermüdliche Debattiererin. Weil sie immer das Schlechte gut und das Gute besser machen wollte. Zum Tod einer Kollegin, die wir nicht vergessen.
Und sie bewegt sich doch: Beim Streit um das Thema Mindestlöhne zeigt sich die FDP zunehmend gesprächsbereit, auch auf Druck der Landesverbände. Bei der Union herrscht Rätselraten über den plötzlichen Sinneswandel des Koalitionspartners.
Die Mathematik-Professorin Wanka folgt der Erziehungswissenschaftlerin Schavan als Bundesbildungsministerin. Was bedeutet das für Angela Merkel und die Wissenschaft?
Verteidigungsminister Thomas de Maizière spricht im Interview über die Legitimität neuer Waffen, die Militärintervention in Mali und die Zukunft der Koalition.
Leicht fiel es Angela Merkel nicht, Bildungsminsterin Annette Schavan gehen zu lassen. Doch Merkel muss zwischen dem, was ihr Amt gebietet und der freundschaftlichen Verbindung unterscheiden.
Hessens FDP-Chef ist kein Rassist – seine Rösler-Äußerung wird aber zu Recht kritisiert
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn stellte die Frage, ob die Deutschen einen „asiatisch aussehenden Vizekanzler“ wie Philipp Rösler noch länger „ertragen“ werden. Daran zeigt sich: Wer über dumpfe Vorurteile redet, muss jedes Missverständnis doppelt meiden.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt spricht im Interview über die aktuelle Schwäche der FDP und den Wettbewerb mit der SPD darum, wer die besseren Konzepte für die Sozialpolitik hat.
Aus dem Kabinett Merkel sticht Annette Schavan nicht heraus. Bislang hat ihr das nicht geschadet, da sie eine Vertraute der Kanzlerin ist. Doch mit der Blamage um ihren Doktortitel wird sie plötzlich zur Gefahr. Jetzt könnte sie ihrer Partei einen letzten Gefallen erweisen.
Deutschland weitet seine Unterstützung für den Einsatz gegen Islamisten in Mali aus: Verteidigungsminister Thomas de Maizière sagte dem Tagesspiegel, dass bald 40 Sanitäter entsandt werden sollen.
Union und FDP haben weiter Streit – nur tragen sie ihn erst einmal nicht aus. Für die Rente und zur Verhinderung eines weiteren Anstiegs der Strompreise wollen die Koalitionäre aber noch Gesetzentwürfe vorlegen, bevor gewählt wird.
Merkel genießt tolle Umfragewerte, die erneute Kür zur Kanzlerin im Herbst ist aber noch lange nicht gesichert. Auch deshalb, weil die Koalition aus CDU, CSU und FDP nervt. Die Bundestagswahl ist aber das einzige, das sie noch zusammenhält.
Die CDU hat sich zu eng an die FDP gebunden – und lösen kann sie sich jetzt nicht mehr
Koalition: Arbeitskreis soll über Rente beraten.
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