Jetzt spricht die CSU von Steuersenkungen. Bayerns Finanzminister Fahrenschon beruft sich auf die bessere Konjunktur – aber die Bundesregierung bleibt offiziell skeptisch.
Autor:in
Robert Birnbaum
Der Chef der Europäischen Zentralbank muss sich bei der CSU-Tagung in Wildbad Kreuth unangenehme Fragen gefallen lassen.
Seehofer bleibt Chef, weil Guttenberg im Moment lieber nur Hoffnungsträger sein will. CSU-Chef zu werden ist eine schöne Sache; es zu sein nicht mehr unbedingt.
Seehofer bleibt Chef, weil Guttenberg im Moment lieber nur Hoffnungsträger sein will
Wie ein Treffen bei Tisch in Kreuth Alarm auslöste
CSU-Chef Seehofer bleibt wenig anderes übrig: Er muss den Freiherrn akzeptieren und das Team loben
Eine Nachlässigkeit, schon kam zusammen, was nicht zusammenkommen durfte, wurde verfüttert und schließlich gegessen. Wie das Dioxin ins Frühstücksei kam – und woher.
In der Politik wie im wirklichen Leben gibt es nur wenige Momente, in denen einer etwas endgültig verpatzen kann. Nur ein Anlass lässt niemals Nachbessern zu: der Rücktritt.
Im Bundestag gibt Außenminister Guido Westerwelle beherrscht und konzentriert die Regierungserklärung zur Lage in Afghanistan ab - danach trommelt er in seiner Partei die Truppen zusammen.
In der FDP ist der Machtkampf um die Position des Vorsitzenden Guido Westerwelle voll entbrannt. Entwicklungsminister Niebel fordert die Gegner auf, Farbe zu bekennen
Am Mittwoch hat der Bundestag eine sehr eigenartige Debatte über die Euro-Krise geführt: Kämpferisch einerseits, mit ungewohnt hoher Pathos-Dosierung – und zugleich doch ziemlich vorsichtig.
Österreich schwenkt vor dem EU-Gipfel in Brüssel auf den Kurs der der deutschen Kanzlerin ein. Luxemburgs Premierminister Juncker erneuert hingegen seine Kritik an der Bundesregierung.
SPD und Grüne wollen im Vermittlungsverfahren zur Hartz-IV-Erhöhung möglichst viel herausholen. Auch die Koalition ist zu zügigen Gesprächen bereit.
Verteidigungsminister Guttenberg muss sich bei der Bundeswehrreform finanziellen Zwängen beugen. Das letzte Koalitionstreffen des Jahres stand ganz im Zeichen der Sparbeschlüsse.
Beim Thema Migration hat sich die Regierung in die Bewegungslosigkeit manövriert – der Koalitionsgipfel hat es folglich gemieden
Die FDP hat den Büroleiter ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle als Quelle für die Depeschen der US-Botschaft enttarnt, die von der Internetplattform Wikileaks veröffentlicht wurden.
Heiner Geißler sollte Fronten glätten und der Eskalation begegnen. Doch in neun Verhandlungstagen kamen sich Befürworter wie Gegner von Stuttgart 21 kaum näher. Am Ende steht ein pragmatisches Urteil.
Das erste Bündnis der beiden Parteien auf Landesebene: CDU und Grüne in Hamburg, das war eine Chance – und ein Experiment. Eines, das scheiterte. Die Grünen steigen aus, fordern Neuwahlen. "Machttaktik", ätzt die Konkurrenz in Berlin und im Land.
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert ihre Partei auf, ihre Haltung zur Zuwanderung grundlegend zu ändern. Deutschland brauche mehr qualifizierte Arbeitskräfte aus dem Ausland.
Kanzlerin Merkel bringt die Gesetze im Bundesrat durch – aber wenn Bundespräsident Wulff unterschreibt, klagt die SPD in Karlsruhe.
Im Bundestag stößt Innenminister de Maizière mit seiner Politik auf wenig Widerspruch
Steinmeier stolpert, Merkel witzelt, die Grünen verstehen nur Bahnhof – die Debatte zum Kanzlerhaushalt.
Die CSU sieht keinen Anlass, über Änderungen bei der Terrorabwehr nachzudenken – will aber den Streit um die Vorratsdatenspeicherung lösen.
Verteidigungsminister Guttenberg hat angedeutet, dass er gerne prinzipielle Zusagen für dauerhafte Mehrausgaben in der Tasche hätte. Doch Angela Merkel mag darüber nicht reden