In der Zuwanderungsdebatte drängt nun die FDP darauf, den Zuzug von qualifizierten Arbeitskräften nach Deutschland zu erleichtern.
Autor:in
Robert Birnbaum
Wenn sie nicht zum Umgang mit dem Thema Ausländer traditionell solch ein, sagen wir, gespaltenes Verhältnis hätte, könnte einem die Union allmählich leidtun. Erst ist Sarrazin über sie gekommen. Dann hat der Bundespräsident sie verwirrt. Und jetzt also Seehofer. Ein Kommentar.
Draußen im Lande hängt die Erinnerung an das Berliner Krawalljahr weiter wie Blei an der CDU. Bei der ersten Regionalkonferenz dieses Herbstes bekommt Angela Merkel geballten Frust zu spüren.
Frank Lortz hat einen Zettel mitgebracht und eine Verpflichtung. „Dass die Stimmung nicht berauschend ist bei unseren Freunden, ist klar“, sagt Lortz.
Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat es mit der Reform der Mehrwertsteuer offenbar nicht eilig.
Für Roland Koch sind die Konservativen in der CDU selbst Schuld an ihrer Einflusslosigkeit. Parteifreundin Angela Merkel durfte zum Abschied das Buch des Politikaussteigers vorstellen.
Es gibt nicht viele Männer in der Politik, vor denen sich regelmäßig alle erheben müssen, wenn sie den Saal betreten. Der Bundespräsident ist einer davon, der Präsident des Bundestages ist – auch nach dem Protokoll – der zweite.
Es gibt nicht viele Männer in der Politik, vor denen sich regelmäßig alle erheben müssen, wenn sie den Saal betreten. Der Bundespräsident ist einer davon, der Präsident des Bundestages ist – auch nach dem Protokoll – der zweite.
Die Proteste gegen das Bahnprojekt sind am Donnerstagabend eskaliert. War der Polizeieinsatz verhältnismäßig, und wie geht es weiter?
Helmut Kohl schwört die CDU auf ihre Werte ein – und macht Wolfgang Schäuble ein Versöhnungsangebot
"Die CDU ist und bleibt eine Volkspartei": Helmut Kohl schwört die Partei auf ihre Werte ein - und macht Wolfgang Schäuble ein Versöhnungsangebot.
Man reibt sich ungläubig die Augen: Aus der präsidialen Kanzlerin aller Deutschen ist die Kanzlerin der Taten geworden, auch und gerade der unpopulären. Doch Merkels Wandel ist nicht freiwillig, sondern aus der Not geboren.
Ein Jahr ist die schwarz-gelbe Koalition im Amt, nun plötzlich beginnt sie zu regieren, will Geschlossenheit zeigen – um jeden Preis. Das neue Energiekonzept stellten deshalb gleich fünf Minister auf einmal vor.
Die Koalition versucht, ein Großthema nach dem anderen abzuarbeiten. Nach Sparpaket, Energie- und Gesundheitspolitik und der Bundeswehrreform hat sie sich nun auf höhere Hartz-IV-Sätze geeinigt. Gelingt der angekündigte "Herbst der Entscheidungen"?
Die FDP dringt auf Nachbesserungen am neuen Hartz-IV-Konzept. Fraktionschefin Homburger verlangt höhere Zuverdienstgrenzen. Darüber müsse beim Koalitionsgipfel am Sonntag geredet werden. Die SPD droht mit einer Verfassungsklage.
Vom Veteranen der Anti-Akw-Bewegung, über den Öko-Baumschützer bis zur alten Dame: Das Wahlvolk in Baden-Württemberg verliert das Vertrauen in die Politik und wendet sich vor allem gegen die CDU.
Er gilt als Intellektueller. Manche nennen Umweltminister Röttgen arrogant. Beim Thema Atom wirkt sein Handeln zwiespältig. Aber in Nordrhein-Westfalen könnte er dennoch gewinnen.
Karl-Theodor zu Guttenberg verstößt gegen ungeschriebene Regeln und wird bereits als Erbe Merkels gehandelt. Mit Rainer Brüderle hatte kaum noch einer gerechnet, doch nun empfiehlt er sich für den Posten als Parteichef.
Wahrscheinlich wäre es das Beste, was der CDU passieren könnte, dass es endlich einmal einer tut: eine neue Partei für die Konservativen gründen. Ein Kommentar.
Die CDU will die von Erika Steinbach angestoßene Profildebatte im Keim ersticken. Dabei geht es nicht nur um die Frage, ob die Vertriebenen-Chefin sich an einer Relativierung der deutschen Schuld am 2. Weltkrieg beteiligt hat.
Finanzminister Schäuble warnt davor, von einer möglichen Erhöhung der Mehrwertsteuer zu viel zu erwarten. Zugleich mahnte er Schwarz-Gelb, "etwas ruhiger" zu werden und kritisierte Kanzlerin und Kanzleramtschef.
Sie fassen es kaum. Dass es einen Denkzettel geben könnte, damit mussten sie bei Schwarz-Gelb rechnen. Aber dass Christian Wulff bei der Wahl zum Bundespräsidenten erst im dritten Anlauf durchkommt, ist für Angela Merkel ein Misstrauensvotum.
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wirbt bei der Truppe um Verständnis für ein Aussetzen der Wehrpflicht. Die Unterstützung der Kanzlerin gibt es nur, wenn er Erfolg hat.
Oettinger, Koch, Rüttgers – alle weg: Binnen weniger Wochen verjüngt sich die CDU. Darin steckt eine große Chance und eine große Gefahr.