Bundeskanzlerin Merkel bekennt sich überraschend zur Transaktionssteuer – und die SPD fühlt sich als Siegerin.
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Robert Birnbaum
Der eine will bei der Bildung kürzen. Der andere fordert den eigenen Minister zum Rücktritt auf. Was ist los in der CDU?
Der Kampf gegen Spekulation ist am Dienstag in Europa entscheidend vorangekommen. Die EU will Hedgefonds künftig kontrollieren und strebt eine Steuer auf Finanztransaktionen an. Die Bafin untersagt ungedeckte Leerverkäufe.
Anderen Leuten in die Parade zu fahren, gehört zu seinen vornehmsten Aufgaben. Wenn Norbert Lammert die Sitzungen des Bundestags leitet, ist er der Einzige, der zur Ordnung rufen darf.
Anderen Leuten in die Parade zu fahren, gehört zu seinen vornehmsten Aufgaben. Wenn Norbert Lammert die Sitzungen des Bundestags leitet, ist er der Einzige, der zur Ordnung rufen darf.
Angela Merkel trägt das rote Kampfkostüm, als sie in die Sitzung der Unionsfraktion marschiert. Auf die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende kommen schwere Zeiten zu. Roland Koch, lange Zeit nur als loyaler Stellvertreter aufgefallen, hat zur Attacke auf breiter Front angesetzt.
Am Freitag sollte im Bundestag eine breite Mehrheit der Griechenland-Hilfe zustimmen. Doch Koalition und Opposition können sich nicht einigen.
Wenn Angela Merkel, die Nüchterne, den ganz hohen Ton anschlägt, dann ist die Lage für gewöhnlich ernst. Nicht nur die des Landes, nicht nur die des vereinten Europa, sondern auch die Lage der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden.
Sie hatten einen Plan in der CDU: Schwarz-Gelb wird in Nordrhein-Westfalen am sichersten wiedergewählt, wenn es keiner merkt. Deshalb hielt man sich in Berlin lange raus. Leider kommt die Euro-Krise dazwischen, und Merkel muss sich bekennen – am Mittwoch mit einer Regierungserklärung.
US-General McChrystal lobt in Berlin den deutschen Afghanistaneinsatz – und spricht von Risiken
Isaf-Kommandeur Stanley McChrystal hat die Bundeswehr für ihren Einsatz in Afghanistan gelobt. Gerade die Deutschen machten im Norden des Landes ihre Arbeit mit „großem Erfolg“, sagte der US-General nach einem Treffen mit Verteidigungsminister Guttenberg.
Wenn es schwierig für ihn wird, verliert Peter Ramsauer schon mal sein sonst so sonniges Gemüt. Am Sonntagabend war es so weit.
Nach der Einstellung des Verfahrens gegen Oberst Georg Klein ist zwischen Union und Opposition ein Streit über die weitere Arbeit des Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages ausgebrochen. Die Opposition besteht weiter auf einer politischen Aufarbeitung des Luftangriffs.
Wenn es schwierig für ihn wird, verliert Peter Ramsauer schon mal sein sonst so sonniges Gemüt. Am Sonntagabend war es so weit.
Christian Wulff bildet in Niedersachsen sein Kabinett um – mit allerlei Überraschungen. Ausgerechnet eine Christdemokratin wird die erste türkischstämmige Ministerin dieser Republik.
Die schwarz-gelbe Koalition gibt sich immer mehr Zeit für ihre Steuerreform. "Der Koalitionsvertrag gilt", sagt Schäuble, die Abmachung sei aber auch erfüllt, wenn die schwarz-gelbe Regierung in dieser Wahlperiode gar keine Steuern mehr senke.
Christian Wulff bildet in Niedersachsen sein Kabinett um – mit allerlei Überraschungen
Der bundespolitische Betrieb hat in letzter Zeit dem Vorurteil üppig Nahrung geliefert, er sei weiter nichts als eine Mischung aus engstirniger Klientelwirtschaft und Suche nach dem kleinsten taktischen Vorteil, dargeboten im Stil des Vorstadttheaters. Geschadet hat es dem Image des Betriebs als ganzem. In Afghanistan sterben die Soldaten. Die das zu verantworten haben, sind Rechenschaft schuldig.
Berlin - Wer Frank-Walter Steinmeier am Tag nach dem folgenschweren Anschlag auf die Bundeswehr in Baghlan im „Morgenmagazin“ zuschaut, der lernt vor allem, was der SPD-Fraktionschef jetzt nicht will – nämlich Mandatsdebatten führen. Er sei doch sehr dafür, sagt Steinmeier, dass alle kurz innehielten „und nicht so tun, als wüssten wir, was im Detail verändert werden muss“.
Erst attackierten die Taliban die Bundeswehrsoldaten mit einer Sprengfalle, dann wurde die Rettungsmannschaft beschossen
Am Donnerstag sind erneut deutsche Soldaten in Afghanistan gefallen. Bei einem Überfall nahe Baghlan starben vier Bundeswehrsoldaten, fünf wurden zum Teil schwer verletzt.
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin.
Die Union lobt die FDP-Wende im Steuerstreit – und sieht sich schon jetzt als Siegerin
Frank-Jürgen Weise soll Vorschläge für eine bessere Struktur der Bundeswehr machen – und mehr nicht.