Vertreter von Senat und Bezirken konnten sich bei einem Treffen nicht einigen. Eine Entlastung der Bürgerämter wackelt auch, weil Innensenator Geisel die Belegschaften verärgert hat.
Autor:in
Robert Kiesel
Die Grünen stehen mit 27 Prozent so gut da wie nie. Ob das trotz oder wegen des starken linken Parteiflügels passiert, darüber wird in der Partei debattiert.
„Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ hat genug Unterschriften für einen Volksentscheid im September. Wie sind die Aktivisten so weit gekommen?
Lernen im ungeschützten Raum: Die Datenschutzbeauftragte warnt vor problematischen Folgen bei Plattformen wie Teams oder Zoom. Viele Schulen nutzen sie dennoch.
Der Ex-FDP-Mann soll Hinterzimmergespräche zur Manipulation der Landesliste für die Abgeordnetenhauswahl abgehalten haben.
Die Hälfte aller Büroarbeitsplätze muss leer bleiben, auch die Verwaltungen halten sich dran. Aber nicht alle ins Homeoffice Versetzten sind dort arbeitsfähig.
Schulleitungen, Lehrer:innen und Schüler:innen schauen derzeit gespannt auf die Inzidenzen. Steigen sie über 165, müssen die Schulen geschlossen werden. Doch es soll Ausnahmen geben.
Die Beschaffung der Kontaktnachverfolgungs-App Luca stieß in Berlin auf Kritik, Datenschützer äußerten Bedenken. Der Senat verteidigt die Anwendung.
Die Berliner Grünen wählen eine Liste mit vielen neuen Namen. Doch es gibt Streit: Unabhängige Kandidaten hätten keine Chance auf vordere Plätze, so die Kritik.
Linke, Grüne und SPD halten Landesparteitage ab: Die Spitzen Lederer, Jarasch und Giffey sind gewählt. Beim Kampf um die Plätze rumorte es. Der Blog zum Nachlesen.
Die Berliner Regierungsparteien wählen ihre Spitzenkandidaten. Die SPD ringt mit sich, bei Grünen und Linken herrscht Eintracht. Gerangel gibt's auf den Plätzen.
Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den Rückbau einsetzen.
Der Senat hat Bilanz gezogen – und sich gelobt. Kritik kam von der CDU.
Nur noch halb so viele Kunden wie bislang dürfen die Berliner Geschäfte gleichzeitig betreten, so das neue Bundesgesetz. Lange Schlangen sind zu erwarten.
Noch bis Ende Juni hat „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Zeit, um 175.000 Unterschriften zu sammeln. Die Chancen für einen Volksentscheid stehen gut.
Die SPD-Landeschefin gibt bei vielen Themen indirekt CDU und FDP Recht. Für die restliche Legislaturperiode bedeutet das nichts Gutes. Ein Kommentar.
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
Einen Stopp des A100-Ausbaus fände sie „einfach irre“, Fahrverbote in der City lehnt sie ab, predigt Wohnungsneubau: Die SPD-Chefin legt sich mit Linken und Grünen an.
Die landeseigene Berlinovo verzichtet auf Rückforderungen der Mietdifferenzen – anders als angekündigt. Eine Frage ist noch offen.
In einer aktuellen Umfrage lehnen 44 Prozent das Enteignen-Volksbegehren ab. Berlin ist gespalten – das Mietendeckel-Aus könnte das noch verschärfen.
Die Liberalen wollen die Hangars an das Deutsche Technikmuseum vermieten. Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus wollen sie die Sanierung vorantreiben.
Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
Am Donnerstag geht der Bundesrat in die finale Beratung des Infektionsschutzgesetzes. Diese schärferen Corona-Regeln drohen Berlin.
Bei den Freien Wählern ist heftiger Streit ausgebrochen: Mitglieder kritisieren den Umgang mit Corona-Fällen am Parteitag und die Wahl von Marcel Luthe.