Im fragilen Gefüge der rot-rot-grünen Koalition treten Risse offen zutage. Die Mietenpolitik und der Umgang mit der Enteignungsinitiative bergen Konflikte.
Autor:in
Robert Kiesel
Am Wochenende holt die Linke ihren abgesagten Parteitag nach. Kontroversen verspricht das Thema S-Bahn-Berlin, außerdem will die Partei selbst diverser werden.
Die Berufung von Volker Härtig zum Vorstand der Wohnraumversorgung Berlin sorgte für heftigen Streit in der Koalition. Juritisch ist dieser jetzt geklärt, politisch geht er weiter.
Update
Strengere Corona-Maßnahmen: Die 15-Kilometer-Regel erklärt – was Berliner jetzt wissen müssen
Der Senat schränkt die Bewegungsfreiheit der Bürger ein – sobald die Neuinfektionsrate auf 200 steigt. Es gibt jedoch Ausnahmen.
In vielen Behörden und Ministerien herrscht eine Präsenzkultur, die in der Corona-Pandemie verwundert. Der Staat setzt seine eigenen Ziele nur lückenhaft um.
Kontaktbeschränkungen gelten auch für Verwaltungsmitarbeiter – zumindest theoretisch. In der Praxis sind die meisten von ihnen zur Arbeit im Büro gezwungen.
SPD gegen Grüne und mittendrin die Linke – im Berliner Abgeordnetenhaus beginnt langsam der Wahlkampf. So lief die Corona-Sondersitzung am Donnerstag.
Merkel und die Länderchefs haben eine Lockdown-Verlängerung bis zum 31. Januar beschlossen. Schulen und Kitas bleiben geschlossen. Kontaktbeschränkungen werden verschärft.
Probleme beim digitalen Homeschooling sind lange bekannt – und wurden ausgesessen. Ob neue Maßnahmen in Berlin helfen, ist unklar.
Die Berliner Fraktionen erhöhen den Druck auf Bundesgesundheitsminister Spahn. Für die Grünen ist der Antrag eine „Kompromisskröte“.
Die Gesundheitsämter und Labore schickten ihre Mitarbeiter in die Weihnachtspause, viele Berliner machten Schnelltests. Das sorgte für das Feiertagstief.
Zehn Monate nach Beginn der Pandemie ist die Überforderung der Gesundheitsämter offensichtlich. Das war absehbar – doch die Verantwortung tragen nicht nur die Ämter.
Seit Tagen ist die Heizung kaputt, in den Wohnungen sinkt die Temperatur auf unter 15 Grad. Die landeseigene Gewobag reagiert nicht, Mieter sind empört.
Erneut werden Corona-Ausbrüche in Berliner Senioreneinrichtungen bekannt. Mehr als 200 Bewohner und Mitarbeiter wurden positiv getestet, Besuche von Angehörigen abgesagt.
Die Grünen hatten es gefordert, SPD-Senator Geisel setzt es um. Der Schuss namens Böllerverbotszone könnte nach hinten losgehen. Ein Kommentar.
Finanzsenator Kollatz hat Volker Härtig als WVB-Vorstand berufen. Doch die Koalitionspartner sehen in ihm den „alten Baufilz der SPD“. Nun wird ein Vetorecht geprüft.
Bisher gab es nur zwei Orte, an denen Berlin das Böllern verbietet. Nun hat der Innensenator in 54 weiteren Bereichen sogar den Aufenthalt untersagt. Wer das durchsetzen soll, ist fraglich.
Im Jugendgefängnis in Berlin-Plötzensee sind fünf Häftlinge und neun Mitarbeiter infiziert. Unterdessen gibt es Streit um einen abgeschobenen Afghanen.
Eine Woche vor dem Start sinkt die Zahl der Impfdosen immer weiter. Helfer befürchten, dass die Abläufe von Querdenkern gestört werden könnten.
Über die Weihnachtsfeiertage fehlen der Berliner Kältehilfe 100 Schlafplätze. Ursache ist ein Corona-Ausbruch in einer Notunterkunft.
In der Justitzvollzugsanstalt Moabit sind mehrere Insassen positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Zwei Anstalten sind komplett isoliert.
Linke und Grüne sind unzufrieden mit Volker Härtig als neuem Vorstand der „Wohnraumversorgung Berlin“. Es geht um grundlegende Fragen der Wohnungspolitik.
Tag eins im Homeoffice für Berlins Schüler beginnt mit Anmeldeproblemen, auch am frühen Abend noch streikt die Lernplattform. Die Ursache ist unklar.
Wenn die CDU eines dringend braucht, dann motivierte Neumitglieder. In Neukölln hat sie mehr als 60 Interessierte abgelehnt - viele mit Migrationsgeschichte.