Nach einer kontroversen Debatte stimmt die SPD für einen Kompromiss im Stadtautobahn-Streit. Die Grünen hingegen wollen Bundesmittel für den Rückbau einsetzen.
Autor:in
Robert Kiesel
Der Senat hat Bilanz gezogen – und sich gelobt. Kritik kam von der CDU.
Nur noch halb so viele Kunden wie bislang dürfen die Berliner Geschäfte gleichzeitig betreten, so das neue Bundesgesetz. Lange Schlangen sind zu erwarten.
Noch bis Ende Juni hat „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ Zeit, um 175.000 Unterschriften zu sammeln. Die Chancen für einen Volksentscheid stehen gut.
Die SPD-Landeschefin gibt bei vielen Themen indirekt CDU und FDP Recht. Für die restliche Legislaturperiode bedeutet das nichts Gutes. Ein Kommentar.
Linke, SPD und Grüne halten am Wochenende ihre Landesparteitage ab. Was sind ihre Themen, wen stellen sie für das Superwahljahr auf? Ein Überblick.
Einen Stopp des A100-Ausbaus fände sie „einfach irre“, Fahrverbote in der City lehnt sie ab, predigt Wohnungsneubau: Die SPD-Chefin legt sich mit Linken und Grünen an.
Die landeseigene Berlinovo verzichtet auf Rückforderungen der Mietdifferenzen – anders als angekündigt. Eine Frage ist noch offen.
In einer aktuellen Umfrage lehnen 44 Prozent das Enteignen-Volksbegehren ab. Berlin ist gespalten – das Mietendeckel-Aus könnte das noch verschärfen.
Die Liberalen wollen die Hangars an das Deutsche Technikmuseum vermieten. Mit einem Antrag im Abgeordnetenhaus wollen sie die Sanierung vorantreiben.
Berlins Gesundheitssenatorin wollte mit Moskau über Kaufoptionen für Sputnik V verhandeln. Wirtschaftssenatorin Pop und die Grünen blockierten den Beschluss.
Am Donnerstag geht der Bundesrat in die finale Beratung des Infektionsschutzgesetzes. Diese schärferen Corona-Regeln drohen Berlin.
Bei den Freien Wählern ist heftiger Streit ausgebrochen: Mitglieder kritisieren den Umgang mit Corona-Fällen am Parteitag und die Wahl von Marcel Luthe.
Der Senat ignoriert wiederholte Warnungen vor der Software „Cisco Webex“. Mehr als ein Jahr nach Pandemiebeginn wird die Nutzung mit der „Notsituation“ erklärt.
Die Berliner CDU gilt traditionell als von den West-Bezirken dominiert. In Sachen Landesliste zeichnet sich mindestens eine Kampfkandidatur ab.
Selbstbewusste Verlierer: Der Mietendeckel ist gescheitert, doch Rot-Rot-Grün gibt sich kampfesmutig.
Politische Prozesse sollen transparenter werden. Nun liegt ein Entwurf für ein Lobbyregister vor. Bei einem anderen Vorhaben gibt es weiter Probleme.
Schnelltests sind länger gültig und Erleichterungen für Geimpfte. Wie lange die neuen Corona-Regeln gelten werden, ist allerdings unklar.
Der Bund soll mehr Macht in der Coronapolitik bekommen. Das Infektionsschutzgesetz wird verschärft. Ein Überblick über die Maßnahmen.
Kurz vor der Wahl entdeckt die Union plötzlich Umweltthemen für sich, angetrieben von einem neuen Parteimitglied. Doch der Weg zu den Grünen ist weit.
Knapp 50.000 Unterschriften hat das Volksbegehren bislang gesammelt. Nun liefert Ex-Juso-Chefin Franziska Drohsel der Initiative neue Nahrung.
Ob Beschaffung von Selbsttests oder Auslastung der Büros: Mit der Umsetzung der neuen Office-Regeln hapert es bei Berlins größtem Arbeitgeber – der öffentlichen Verwaltung.
Berlin will die App zur Kontaktverfolgung nutzen. Datenschutzbeauftragte Smoltczyk hat Bedenken, unter anderem würden Bewegungsdaten der Nutzer gespeichert.
Außer warmer Worte und öffentlichem Applaus erntete Berlins Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk oft wenig. Diese hat überraschend ihren Rücktritt angekündigt.