Berlins oberste Datenschützerin fordert Nachbesserungen bei der landeseigenen Online-Lernplattform für Schüler. Doch die Bildungsverwaltung ist untätig.
Autor:in
Robert Kiesel
Berlins Datenschutzbeauftragte bemängelt weiterhin Sicherheitslücken beim digitalen Lernen. Auch die Charité steht erneut in der Kritik.
Bisher verzichtet Friedrichshain-Kreuzberg auf Bundeswehr-Hilfe in der Pandemie. Die BVV verschiebt die Entscheidung darüber, ob sich das künftig ändert.
Linke und Grüne streiten über die VBB-Tariferhöhung. SPD-geführte Senatskanzlei und Finanzverwaltung stimmten zu - trotzdem kommt Kritik von Sozialdemokraten.
Der Senat verschärft die Corona-Regeln, kann deren Einhaltung aber kaum kontrollieren. Wird das ausgenutzt, hat die Gesellschaft ein Problem. Ein Kommentar.
Der Senat hat am Dienstag die Corona-Regeln verschärft. Dadurch soll ein zweiter Lockdown verhindert werden, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop.
Der Skandal um Ex-Sprecher Christian Lüth unterstreicht die zunehmende Selbstzerlegung der AfD. Was steckt hinter den Zerwürfnissen in der Partei?
Selbst die Kanzlerin findet: „Es muss in Berlin was passieren“. Doch Grüne und Linke sind gegen entsprechende Pläne von Gesundheitssenatorin Kalayci.
Schon jetzt fehlt den Ordnungsämtern das Personal, um die Corona-Regeln zu kontrollieren. Nun könnten noch weitere Maßnahmen vom Senat beschlossen werden.
Innenstadtbezirke und Gesundheitssenatorin einigen sich auf eine Begrenzung der Teilnehmerzahlen von privaten Treffen und Feiern. Entscheiden muss der Senat.
Update
Sitzung abgebrochen: Berlins Verkehrssenatorin verursacht Eklat im BER-Untersuchungsausschuss
Die Anhörung von Regine Günther findet ein jähes Ende. Eine CDU-Frage bringt ans Licht: Es gab Vorabsprachen, die im Untersuchungsausschuss verboten sind.
Müller schlägt Alkoholverbot vor: So reagieren die Bezirke auf die angekündigten Regelverschärfungen
Am Freitag will Gesundheitssenatorin Kalayci mit Vertretern der Innenstadtbezirke neue Beschränkungen beschließen. Fest steht: Sie gelten für die ganze Stadt.
Die Corona-Zahlen steigen – vor allem im Stadtzentrum. Kein Wunder, vor allem dort wird gefeiert und getrunken. Ein Alkoholverbot hilft da nicht. Ein Kommentar.
Stephan von Dassel will Bezirksbürgermeister von Mitte bleiben. Parteikollege Tilo Siewer fordert ihn heraus. Die Partei streitet derweil über den Wahlprozess.
Am Amtsgericht Wedding hängt ein Reichsadler an der Fassade. Justizsenator Behrendt will ihn entfernen. Doch Kultursenator Lederer pocht auf den Denkmalschutz.
In Berlin droht eine Verschärfung der Corona-Regeln - vor allem für Feiern. Clubs und ihre Besucher müssen sich auf Kontrollen einstellen.
58 Euro kostet eine Auskunft – normalerweise. Doch in Berlin werden Gebühren für Grundbuchämter nicht abgerechnet. Schuld ist ein Computervirus.
Die Zahl der gemeldeten Diskriminierungen steigt rasant, im Fokus stehen Lehrer. Dennoch bleibt die Dunkelziffer groß - Abhilfe ist schwierig.
Für die CDU vereinen die Vorschläge von Monika Herrmann, Sören Benn und Frank Nägele Licht und Schatten. Die Opposition verweist auf ein Papier von 2018.
Besonders im Stadtzentrum grassiert das Virus immer stärker. Illegale Partys und Familienfeiern gelten als Beschleuniger.
Weil ein SPD-Mitarbeiter positiv getestet wurde, befinden sich mehrere Berliner Politiker in Isolation. Einen ähnlichen Fall gibt es bei der AfD in Brandenburg.
Die Berliner Luft soll sauberer werden, aber wie? Die Koalition findet nicht zueinander. Im Streit mit den Grünen legt die SPD jetzt ein Papier zum Verkehr vor.
Die IT an Berliner Gerichten macht Richtern und Mitarbeitern weiter zu schaffen. Auch Experten finden keine Lösung.
Die Finanzsituation der BER-Flughafengesellschaft ist verheerend. Damit das im Untersuchungsausschuss Thema wird, zieht die Opposition nun vor Gericht.