Damit das Parlament weiter zusammentreten kann, dürfen sich Abgeordnete künftig testen lassen. Auch der Weg für eine Verfassungsänderung scheint nun frei.
Autor:in
Robert Kiesel
Die Berliner CDU parkte einen Lamborghini mit dem Kennzeichen „B-YE BYE in Neukölln und erntete Strafanzeigen. Konsequenzen haben die aber nicht.
Wie bleibt das Parlament handlungsfähig, wenn Abgeordnete an Corona erkranken? In Berlin sorgt das seit Monaten für Streit. Nun zeichnet sich eine Lösung ab.
Seit den Erfolgen der AfD ist die NPD in der Bedeutungslosigkeit versunken. Nun bekommt sie wieder einen Abgeordneten auf Landesebene – in Berlin.
Die erneute Prüfung der Doktorarbeit von Franziska Giffey trifft die Berliner SPD ins Mark. Aus Wissenschaft und Partei wird ein möglicher Ausweg vorgeschlagen.
Der amtierende AfD-Landeschef Nicolaus Fest will Vertreter des radikalen „Flügels“ nicht ausgrenzen. Viele bringen sich jetzt für Posten in Stellung.
Plagiat oder "minder schwer"? Die Berliner SPD bangt um ihre Hoffnungsträgerin - und Franziska Giffey gibt sich demonstrativ gelassen.
Sollten Parteien Versammlungen abhalten, auch wenn sich sonst so gut wie niemand treffen darf? Die Berliner FDP meint Ja – anders als die Konkurrenz.
Innensenator Andreas Geisel plant ein Anti-Terrorkonzept. Islam-Verbände verurteilen Hassprediger in einem offenen Brief und planen interreligiöses Gedenken.
Debattieren will die SPD digital. Zur Vorstandswahl werden die Mitglieder dezentral an die Wahlurnen gebeten. Grüne und Linke wollen im Dezember live tagen.
Die Aktion war spektakulär, das Medienecho entsprechend. Berlins CDU-Chef Kai Wegner droht wegen eines abgeschleppten Lamborghini ein Nachspiel.
Nach den tödlichen Attacken der vergangenen Tage debattierte das Berliner Abgeordnetenhaus über den Umgang mit Terror im Namen des Islam. Für kurzzeitige Eskalation sorgte ein CDU-Abgeordneter.
Innerhalb weniger Tage erschütterten islamistisch motivierte Attentate die Europäische Union. Das Berliner Abgeordnetenhaus will sich dem Thema widmen.
Acht Monate nach dem ersten Lockdown kann nur jeder zehnte Mitarbeiter der Berliner Verwaltung von zu Hause aus arbeiten. Große Probleme gibt es an den Schulen.
Anfang August demonstrierten Anhänger des Querdenken-Bündnisses durch Berlin. Nun sorgen Aussagen eines Anwalts für Aufregung.
Die Berliner AfD scheitert erneut an der Neuwahl ihres Landesvorstands. Auslöser sind fehlende Unterlagen zum Brandschutz der gemieteten Location.
Der Senat verordnet eine drastische Einschränkung des öffentlichen Lebens. Gastronomen suchen sich Beistand, die FDP kritisiert die Regierung als „kopflos“.
Politiker von Grünen und Linken wollen das leer stehende Haus an der Habersaathstraße rekommunalisieren. Am Abend wurde es dennoch geräumt
Corona verhindert die SPD-Vorstandswahl, Franziska Giffey wird in den Landesvorstand kooptiert. Die Absage kostet die Partei rund 50.000 Euro.
Die SPD hat entschieden: Berlins Regierender darf sich um das Direktmandat in Charlottenburg-Wilmersdorf bewerben. Sawsan Chebli will ihn nun unterstützen.
Die Berliner Südwest-CDU gilt traditionell als zerstritten. Nun sorgt die Wahl der Kandidaten für die Abgeordnetenhauswahl für Ärger - und landet vor Gericht.
Die Berliner FDP plant angesichts der Corona-Pandemie nur noch mit einem ein- statt zweitägigen Parteitag. Ob der stattfinden kann, ist offen.
"Können wir nicht akzeptieren." Geisel verurteilt die Gewalt der Corona-Skeptiker, verliert aber kein Wort zum Versagen der Polizei, die kaum eingriff.
Ohne Gegenkandidat scheiterte der CDU-Bundestagsabgeordnete Klaus-Dieter Gröhler zunächst bei seiner Nominierung. Profitiert am Ende die SPD?