Konzeptionslosigkeit - das war der Kernvorwurf, den Otto Schily am Mittwoch gegen die Union erhob. Schily, Innenminister und bayerischer Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, sagte beim Politischen Aschermittwoch in Vilshofen: "Stoiber ist einer, der verspricht allen alles, den Banken, den Firmen, den Generälen.
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Robert von Rimscha
Man soll den Wert der Symbolik in der Politik nicht unterschätzen. Am Mittwoch, als bekannt wurde, dass die Zahl der Arbeitslosen 4,29 Millionen beträgt, hatte auch das Kanzleramt etwas zu verkünden: Gerhard Schröder würde eine lange geplante Teilnahme an einer Faschingsfete absagen.
Das Kanzleramt ist wegen der Affäre um die Bundesanstalt für Arbeit höchst beunruhigt. Nach allen Pannen der Regierung in den vergangenen Wochen könnten diese Vorfälle für die Bundestagswahl gefährliche Folgen haben, hieß es im Kanzleramt.
Die Union will unmittelbar nach einem Wahlsieg im Herbst rund 750 000 neue Arbeitsplätze schaffen. Kanzlerkandidat Edmund Stoiber stellte am Freitag ein Drei-Säulen-Programm vor, auf das sich CDU und CSU am Mittwoch abend geeinigt haben.
Die Manipulationen bei der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit (BA) sind dem Kanzleramt offenbar bereits seit 6. Januar bekannt.
Manchmal gibt es ja nicht nur hinter den Linden etwas Aufschlussreiches zu hören, sondern auch jenseits der bundesrepublikanischen Grenzen. Heute nehmen wir mal eine Begebenheit sozusagen aus der neuen Welt.
Die erste Reise als Kandidat in die Ex-DDR - so einfach war es. Und so schwierig.
Fühlbar sollte Europa werden. Spürbar.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht die schlechte Situation des deutschen Bildungswesens als wichtiges Argument gegen die Öffnung des Landes für Zuwanderer. Eine Gesellschaft, die es nicht schaffe, "durchaus vorhandene Begabungs-Reserven bei sozial Schwächeren" zu nutzen, "sollte es lassen, über Einwanderung zu diskutieren", sagte Schröder bei einer Tagung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) am Montag in Berlin.
Das Spitzengespräch im Bündnis für Arbeit hat keine Annäherung in den strittigen Punkten, der Tarifpolitik und dem Abbau von Überstunden, gebracht. Während sich Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt nach dem achten Bündnis-Treffen am Freitag im Berliner Kanzleramt "enttäuscht" zeigte, betonte DGB-Chef Dieter Schulte, er werde "ein Diktat" der Arbeitgeber nicht unterschreiben.
Während Otto Schily um sein Amt kämpfte, betrieb sein Chef Weiterbildung. Gerhard Schröder saß am Mittwochabend in der Sky-Lobby des Kanzleramts, so heißt das offene Rund oben unter dem Dach, und ließ sich Literatur und Lyrik vorlesen: Günter Grass, Christa Wolf und Emine Özdamar waren ins Allerheiligste der Macht gebeten worden - ein lange anberaumter Termin, den Schröder nicht den Wirren des Tages-Skandals opfern wollte.
Eine altbekannte Spielart politischer Bösartigkeit ist seit Mittwoch im Zusammenhang mit einem neuen Thema im Gespräch. Der Zeitplan für die Zuwanderung wackelt.
Beim Zuwanderungsgesetz, dem letzten großen Reformvorhaben dieser Legislaturperiode, droht eine deutliche Verzögerung. Einen Tag vor der ersten Konsensrunde der Fraktionen kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch an, Bundestag und Bundesrat könnten erst später als geplant endgültig mit dem Gesetz befasst werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder, Verteidigungsminister Rudolf Scharping und die Koalitionsspitzen haben sich am Dienstag geeinigt, 73 neue Militärtransporter Airbus "A 400 M" zu bestellen. Die noch fehlenden Mittel für den Kauf, 3,5 Milliarden Euro, sollen im Haushaltsplan für 2003 bereitgestellt werden, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck.
Niemand will es gewesen sein. "Das Finanzministerium ist nicht der Hauptakteur in diesem Verfahren", sagt dessen Sprecher.
Zwölf Jahre und zwei Monate nach dem Mauerfall sind es nicht nur Ost-Nostalgiker und Grusel-Fans, die es schade finden, dass im Berliner Stadtbild kaum noch etwas an die Trennung mahnt. Die Erinnerung daran, was es bedeutete, an der Friedrichstraße von Westen kommend in eine andere Welt einzutauchen, verliert sich.
Die letzten Weihnachtsbäume fliegen aus den Wohnungen. Außer abgefallenen Nadeln in Berlins Treppenhäusern gibt es aber noch eine andere Hinterlassenschaft der Jahreswende.
So groß seien die Differenzen gar nicht. Das haben SPD und Grüne zum Abschluss ihrer gemeinsamen Klausur in Wörlitz zumindest behauptet.
Nur für Kabul und nur nach der Entwaffnung der Bürgerkriegsmilizen: Dies waren die beiden Vorgaben, auf deren Grundlage Anfang Dezember auf dem Petersberg bei Bonn die Aufgaben der internationalen Schutztruppe festgezurrt wurden. Nun fliegt auch der deutsche Voraustrupp langsam ein.
Die Bundesregierung will nun doch mit einer Vielzahl von Maßnahmen den Arbeitsmarkt und die Konjunktur stützen. Geplant sind die Ausweitung der Kombilohn-Pilotprogramme, zusätzliche Ausgaben für den Schienen- und Straßenbau, Beihilfen für die Länder zur Finanzierung des Niedriglohn-Bereichs und die Verlängerung von Investitionen, die aus den UMTS-Erlösen finanziert werden.
Verlässlichkeit, Stilempfinden, ein Gespür für den angemessenen öffentlichen Auftritt - dies sind die Kerntugenden der Politik. Deshalb darf ein Regierungschef sich nicht in neuer Luxus-Montur zeigen, wenn er gerade zum Gürtel-enger-schnallen aufgerufen hat.
Die CSU erhöht den Druck auf die CDU, Edmund Stoiber als gemeinsamen Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Bei der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth sagte CSU-Landesgruppenchef Michael Glos, man werbe um die Zustimmung der CDU zu Stoiber.
Je länger der 11. September 2001 zurückliegt, umso mehr treten die wirtschaftlichen Probleme Deutschlands in den Vordergrund.
Was für Edmund Stoiber als Kanzlerkandidat spricht? Fünf Gründe:Da ist zunächst einmal das, was sonst über Angela Merkel gesagt wird: Sie wäre ein Beitrag zur inneren Einheit.