Wenige Tage vor dem Grünen-Parteitag hat Bundeskanzler Gerhard Schröder eindringlich zur Wahrung der Koalitionsdisziplin in der Außenpolitik gemahnt. Auf dem SPD-Parteitag in Nürnberg sagte Schröder am Dienstag, es gehe nicht, "entstehende Pflichten nur teilweise zu erfüllen".
Robert von Rimscha
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat am Montag einen Vertrauensbeweis der SPD für seinen Regierungskurs erhalten und wurde als SPD-Vorsitzender mit 88,6 Prozent der Stimmen bestätigt. Auf dem Parteitag in Nürnberg bekannte sich der Kanzler zur rot-grünen Koalition: "Ich will die Arbeit mit den Grünen fortsetzen.
Nürnberg ist wohl der richtige Ort, wenn man Spannungen auszuhalten hat. Herbert Wehner bekam auf einem früheren SPD-Parteitag in Nürnberg, im März des turbulenten Jahres 1968, von einem Demonstranten eine Ohrfeige.
Auf Deutschland kommt offenbar ein weiteres militärisches Engagement zu. Die Nato-Planungen zur bewaffneten Begleitung humanitärer Maßnahmen in Afghanistan sind in einem fortgeschrittenen Stadium.
Der Schock, der den Sozialdemokraten in den Gliedern sitzt, datiert vom 29. August.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft das Fortbestehen seiner Regierung an die Zustimmung des Bundestages zur Bereitstellung von bis zu 3900 Bundeswehrsoldaten für den Kampf gegen den Terrorismus. Am Freitag soll das Parlament zugleich den Einsatz ermöglichen und Schröder das Vertrauen aussprechen.
Der Kanzler bleibt der Kanzler. Das ist das einzige, was sich sicher voraussagen lässt.
Seit Wochen beobachten wir nun, wie der Kanzler schwankt. Nicht politisch, da gilt die uneingeschränkte Solidarität.
Die Entscheidung fiel am Dienstag. Deutsche Soldaten sollen für den Kampf gegen den Terror bereitgestellt werden.
Deutschland hatte bei der Benennung seines militärischen Beitrags für den Kampf gegen den Terror mehr Spielraum, als Bundeskanzler Gerhard Schröder am Dienstag zu erkennen gab. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte am Mittwoch klar, dass die USA keine konkrete Zahl deutscher Soldaten als Hilfe erbeten hätten.
Eine um 15 Zeilen über das Normal-Format hinaus verlängerte "Linde" ist genau der richtige Rahmen, um schnell mal ein Weltproblem zu lösen. Die Kernfrage heutzutage ist die nach dem richtigen Format.
Eine andere Regierung für Afghanistan: Dies hat der amerikanische Präsident George W. Bush mehrfach als Kriegsziel der USA benannt.
Diplomatie ist das eine - der Krieg das andere. Der Druck auf die Bundesregierung zur militärischen Unterstützung der USA wächst.
Dass die Jahreszeiten Landschaften verändern liegt auf der Hand. Sie verleihen bekanntlich auch den Städten unterschiedliche Gesichter, weil sie die Bewohner mit Sonne und Grün herauslocken - oder durch Nebel und Grau in die Wohnzellen treiben.
Gegen den früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wird nicht länger ermittelt. "Mangels eines hinreichenden Tatverdachts" habe sie das Verfahren eingestellt, teilte die Staatsanwaltschaft Berlin am Donnerstag mit.
Für heftigen Wirbel in der Union hat die Äußerung von CSU-Landesgruppenchef Glos gesorgt, Wolfgang Schäuble sei einer von "drei möglichen Bewerbern" um die Kanzlerkandidatur. CSU-Chef Stoiber sagte, diese Diskussion helfe der CDU nicht weiter, sondern lenke nur von den Fehlern der Regierung ab.
Dauernd habe er in seiner Heimat-Zeitung die Schlagzeile "Ermittlungen gegen Schäuble gehen weiter" lesen müssen. "Da denken die Leute doch, das ist ein Schwerverbrecher", sagt Wolfgang Schäuble, der ehemalige CDU-Chef.
In einem 30-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich Sozialdemokraten und Grüne auf ein umfassendes Paket zur Verbesserung der Sicherheitslage in Deutschland geeinigt. Innenminister Schily und Spitzenvertreter der Grünen lobten den in der Nacht zu Sonntag gefundenen Kompromiss zum "Sicherheitspaket Zwei" als fair und tragfähig.
Donnerstag, Freitag, Sonnabend: 30 Stunden haben SPD und Grüne beraten, gestritten, gedroht, verhandelt. Jetzt gibt es eine Einigung.
Die wichtigsten Gesetzesänderungen, auf die sich die rot-grünen Koalitionspartner für das Sicherheitspaket II geeinigt haben, betreffen die stärkere Kontrolle von Ausländern in Deutschland und die Ausweitung der Kompetenzen der Sicherheitsdienste. Eingeführt wird eine Auskunftspflicht nichtstaatlicher Stellen wie Banken und Telekommunikations-Firmen über verdächtige Kontenbewegungen oder technische Daten, die zum Abhören mutmaßlicher Terroristen nötig sind.
Sie selbst ist das beste Symbol dessen, was sie zu vermitteln sucht. Adrienne Clarkson ist seit 1999 das Staatsoberhaupt Kanadas.
Ein Keim Zuversicht? Oder Angst?
Knapp unter zehn Prozent in Berlin, etwas schwächer im Bund: Dort stehen sie, die Grünen und die FDP. Demoskopisch sind die Konkurrenten um den dritten Platz im Parteienspektrum Nachbarn.
Der Kanzler machte sich rar. Schon am Sonntagabend war er in Hannover, nicht an der Seite seines Wahlsiegers Klaus Wowereit.