Im Verfassungsstreit um das Zuwanderungsgesetz wird weiter an Bundespräsident Johannes Rau gezerrt. Die FDP forderte erneut ein Allparteiengespräch bei Rau um dessen Entscheidung im Konsens zu beraten.
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Robert von Rimscha
Zehn Prozent weniger Abgeordnete werden im künftigen Bundestag sitzen. Das hat das Parlament selbst sich als Verkleinerung verordnet.
Während die Kontroverse über das Zuwanderungsgesetz anhält, planen Teile der SPD eine weitere strittige Korrektur der Ausländer-Gesetzgebung. Die Zahl der Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion soll "deutlich begrenzt" werden.
Von Guido Westerwelle heißt es, er wolle im Falle der Macht gern Zukunfts-Minister werden. Bildung, Forschung, Wissenschaft, Technologie, Mobilität, Verkehr - aus diesem Material würde sich der FDP-Chef gern ein Haus bauen.
Die US-Regierung sieht im Falle eines Kriegs gegen den Irak das Risiko einer Eskalation im gesamten Nahen Osten. US-Vizeaußenministerin Elizabeth Jones antwortete auf die Frage, ob Saddam Hussein als Reaktion oder präventiv seinerseits Israel angreifen könnte, diese Wahrscheinlichkeit sei "hoch".
Heute holen wir uns Rat. Von weit weg.
Im Grundgesetz steht der schlichte Satz: "Der Bundestag verhandelt öffentlich." Wir dürfen uns auf die Besuchertribüne setzen, wie gerade Premier Karsai aus Afghanistan, und niemand verstellt uns den Blick auf die leeren Ränge, wenn über Entwicklungshilfe debattiert wird.
Die Bundesregierung bereitet sich auf die Möglichkeit eines Militärschlags gegen den Irak vor. Erstmals ließ Bundeskanzler Gerhard Schröder am Freitag die Bedingung nennen, unter der Deutschland sich an einer von den USA geführten Aktion beteiligen könnte.
Wuppertals Oberbürgermeister Hans Kremendahl ist das jüngste Beispiel eines Kommunalpolitikers, der sich in Sachen Parteispenden verantworten muss. Bundespräsident Johannes Rau war 21 Jahre lang SPD-Vorsitzender in Nordrhein-Westfalen und lebte in Wuppertal.
Die Opposition bewertet die zögerliche Informationspolitik der Bundesregierung zum Afghanistan-Einsatz als mangelnde Bereitschaft, sich strategischen Fragen zu stellen und deutsche Interessen gegenüber den USA zu vertreten. Nach der Unterrichtung der Partei- und Fraktionschefs durch Kanzler Schröder am Montagabend sagte CDU-Chefin Merkel, es sei nichts Neues zu erfahren gewesen.
Bundestagsabgeordnete sollen noch in diesem Jahr dazu verpflichtet werden, Nebentätigkeiten in wesentlich umfangreicherem Maße als bislang offenzulegen. Dies soll der Transparenz des politischen Betriebs dienen.
Und nun auch Wuppertal? Die Meldungen über eine angebliche Ausweitung des rheinischen Spendenskandals sorgten am Freitag nur kurz für Beunruhigung in der SPD-Parteizentrale.
Er wählt die richtigen Worte. Irak müsse demokratisch, pluralistisch, säkular und föderal sein.
Fremde Länder, fremde Sitten. So könnte man einen Brauch katalogisieren, von dem uns nun Kunde aus dem Reich der Mitte erreicht.
Am Mittwoch war es so weit. Für die Premiers Russlands, Polens und Litauens stand ein seit Januar geplantes Gespräch über Kaliningrad (Königsberg) an.
Die Bundesregierung hat die Teilnahme deutscher Elite-Soldaten an der Offensive der Anti-Terror-Allianz in Ost-Afghanistan indirekt bestätigt und zugleich Kritik an der amerikanischen Informationspolitik geübt. Der Sprecher von Verteidigungsminister Rudolf Scharping, Franz Borkenhagen, sagte am Montag in Berlin: "Ich drücke mich sehr zurückhaltend aus.
Im Abwehrkampf ist Franz Borkenhagen geübt. Rudolf Scharpings Sprecher muss häufig Unangenehmes in gesetzt-glättende Sprache kleiden.
Die Bundesregierung gefährdet mit dem niedrigen Wehretat nach eigener Einschätzung das Überleben der deutschen Rüstungsindustrie. "Eine existenzsichernde Auslastung wird mit dem derzeit absehbaren Ausrüstungsbedarf deutscher Streitkräfte nicht erreichbar sein", heißt es im Bericht des parlamentarischen Staatssekretärs im Verteidigungsministerium, Walter Kolbow, zur Lage der deutschen Wehrindustrie.
Die Zukunft Bonns und die Zukunft der Welt - zwischen diesen Polen bewegt sich das Programm, das UN-Generalsekretär Kofi Annan nach Deutschland führt. Annan kam am Mittwochnachmittag in Berlin an.
Die Verwirrung um die Informationspolitik der Bundesregierung beim Spezialkräfte-Einsatz in Afghanistan hält an. Während am Dienstag einige Regierungs- und Oppositionspolitiker erneut eine transparentere Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Beteiligung der Sondereinheit KSK am Kampf gegen die Al Qaida anmahnten, nahm der CDU-Politiker Thomas Kossendey Verteidigungsminister Rudolf Scharping in Schutz.
Man könnte ein Ratespiel daraus machen. "Eine starke Mitte ist die einzige Garantie gegen Rückfälle in jedwede Ideologie.
Wir gehen heute mal in Richtung "fett" und "krass", also jugendlich-spritzig. Der Anlass hierfür ist, dass ein gewichtiges Thema aus dem Bundestag nachzutragen ist, ein Thema, das am Freitagabend vor nicht ganz gefüllten Rängen verhandelt wurde.
Im Grunde ist die Gewaltenteilung schuld. Acht Länder wollen einen Militärtransporter.
Ein einziger Satz brachte das Verteidigungsministerium und Rudolf Scharping in neue Bedrängnis. Es ist ein langer und auf den ersten Blick komplizierter Satz.