CDU und FDP haben den Rücktritt von Arbeitsminister Walter Riester (SPD) gefordert. In dessen Haus waren Großaufträge für die Qualifizierung von Arbeitslosen aus EU-Mitteln ohne Ausschreibung vergeben worden.
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Robert von Rimscha
"Bild"-Leser ahnen mehr. Laut einem nun daselbst gedruckten Jahres-Horoskop gilt für Rudolf Scharping Erfreuliches: "Im Februar, August (sehr erfolgreich!
Man muss ein hochbetagter Greis sein, um sich noch persönlich an die erste Kamerafahrt der Filmgeschichte erinnern zu können. Ein gekröntes Haupt gleitet lächelnd und winkend in der Kutsche durchs Volk, und die Kamera bewegt sich mit.
Wer es noch nicht wusste, bekam es zum neuen Jahr vom Bundeskanzler höchstpersönlich gesagt. Das abgelaufene Jahr 2001 war ungewöhnlich - "ein hartes, ein dramatisches Jahr".
Die Union will in der Außenpolitik nicht zum "nützlichen Idioten dieser Regierung" werden. Fraktionschef Merz sagte dem Tagesspiegel am Donnerstag, die Union stehe "zur außenpolitischen Verantwortung unseres Landes".
In diesen Tagen, die mit Jahresrückblicken vollgepfropft sind, dominiert der Terror: Die Bundeswehr auf dem Weg nach Afghanistan, die USA auf der Suche nach bin Laden. Seit die Nato den Bündnisfall ausgerufen hat, seit Washington bombt und "uneingeschränkte Solidarität" gilt, seitdem ist klar, dass das Verhältnis zu Amerika neu bestimmt werden muss.
Im Bundestag sitzen 666 Abgeordnete. 334 bilden die Kanzlermehrheit.
Die Union hat Bundeskanzler Gerhard Schröder am Sonntag vorgeworfen, außenpolitisch nicht handlungsfähig zu sein. Bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz am Sonnabend habe Rot-Grün eine eigene Mehrheit erneut verfehlt.
Die Versuchung war zu groß. Natürlich debattierte der Bundestag bei seiner vorweihnachtlichen Sondersitzung eigentlich die Bundeswehr-Beteiligung an der UN-Schutztruppe für Afghanistan.
22 Jahre nach dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan hat das Land eine zivile Übergangsregierung, die auch von deutschen Truppen geschützt werden wird. Unmittelbar nach der Zustimmung des Bundestags zur Entsendung von maximal 1200 Soldaten am Sonnabend begann die Vorbereitung für die Verlegung des Vorauskommandos.
Maximal 1200 Bundeswehrsoldaten sollen die Sicherheit von Kabul und Umgebung gewährleisten. Nach der Verabschiedung des UN-Mandats für den sechsmonatigen Einsatz einer Schutztruppe in Afghanistan beschloss das Bundeskabinett, sich an der Mission zu beteiligen.
Erst Mazedonien, dann der Kampf gegen den Terror, jetzt die Schutztruppe für Afghanistan: Wann immer der Bundestag über die Entsendung von deutschen Soldaten entscheidet, rückt innenpolitisch die Frage nach der eigenen Regierungs-Mehrheit von Rot-Grün ins Zentrum. Am 29.
Es dauert. Noch haben die UN in New York kein Mandat für Afghanistan beschlossen, noch sind Größe und Zusammensetzung der Schutztruppe nicht zwischen den beteiligten Staaten festgezurrt.
Das Sicherheitspaket II von Innenminister Otto Schily (SPD) hat den Bundestag passiert. Gegen die Stimmen der FDP und der PDS wurden die zahlreichen Gesetzesänderungen am Freitag vom Parlament mit großer Mehrheit angenommen.
Otto Schily begann mit einer Einladung. Der demonstrative Dank an die Unionspolitiker Rita Süssmuth und Peter Müller für die in ihren jeweiligen Kommissionen geleistete Arbeit: Das war zugleich die neuerliche Aufforderung an CDU und CSU, beim Thema Zuwanderung den großen Konsens zu suchen.
Metin Kaplan wurde etwas früher als gewöhnlich geweckt. Pünktlich um sechs Uhr morgens klopften die Beamten an seine Zellentür und händigten ihm ein Schriftstück aus: Der Absender war Otto Schily.
Beim bisher größten Schlag gegen den islamistischen Fundamentalismus in Deutschland hat die Bundesregierung am Mittwoch die Organisation "Kalifatsstaat" des Kölner Predigers Metin Kaplan verboten. Kaplan soll möglichst bald an die Türkei ausgeliefert werden.
John Ashcroft wird sich freuen. Heute besucht der amerikanische Minister seinen Kollegen Otto Schily.
Jetzt, wo Weihnachten naht, muss man sich vorsehen. Die Städte haben ihre Märkte; zu Tausenden drängen sich die Erwartungsfrohen um Lebkuchenhäuser und Christbaumschmuck.
Die Planungen für einen deutschen Afghanistan-Einsatz treten in ihre entscheidende Phase. Am Rande der Tagung des Sicherheitskabinetts am Montag wurde bekannt, dass die Bundesregierung sich auf die Entsendung einer Schutztruppe in der Stärke eines Bataillons vorbereitet.
Je schwächer der Widerstand der Taliban und der Al-Qaida-Kämpfer wird, umso dringender stellt sich die Frage nach der internationalen Schutztruppe für Afghanistan. Die Lektionen aus Somalia, wo ein komplexes "Nation Building" versucht wurde, und aus Bosnien, wo die Unprofor keinerlei Sicherheit für die als Schutzzonen ausgewiesenen Städte gewährleisten konnte, sind den Verantwortlichen noch gut in Erinnerung.
Auch zwölf Jahre nach dem Fall der Mauer leben viele Ostdeutsche in einem Identitäts-Niemandsland. Nur jeder vierte Bewohner der neuen Länder fühlt sich als Bundesbürger.
Wenn Klaus Wowereit heute seinen Antrittsbesuch als Bundesratspräsident beim Kanzler macht, hat er mit Schröder viel zu besprechen. Denn für die Bundestagswahl 2002 wird es nicht ohne Folgen bleiben, wenn der Regierende Bürgermeister künftig nun doch mit der PDS regieren sollte.
Am Donnerstag sprach Wolfgang Clement über die seiner Ansicht nach so vorbildliche Fortschrittlichkeit des umweltbewussten Kraftwerkbaus in seinem Nordrhein-Westfalen. Und Rudolf Scharping rief nach der "Erneuerung des gesamten Energieerzeugungsmarktes".