Die Wochen nach Genua münden in eine Debatte über die Identität der Grünen. "Links liegen gelassen" habe die Partei die Globalisierungs-Gegner, rügt Daniel Cohn-Bendit, einst Kampfgefährte von Joschka Fischer und heute EU-Parlamentarier für Frankreichs Grüne.
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Robert von Rimscha
Der Ansporn ist klar. Falls die Union im Herbst 2002 gewinnt, bekommt McCann-Erickson 25 Prozent Siegprämie.
Können Lesben und Schwule von heute an heiraten? Ein wenig.
Politik muss sichtbar sein, und am sichtbarsten sind Personen. "Verstärken" und "forcieren" sind zwei Verben, die in der Union derzeit gern benutzt werden, wenn es um die stärkere Verbindung von Themen und Köpfen geht.
Die Gegner eines Mazedonien-Einsatzes aus dem Regierungslager kommen aus der Deckung. 20 SPD-Abgeordnete haben einen Brief an ihre Fraktionskollegen unterschrieben, in dem ein Nein zur Entsendung der Bundeswehr angekündigt wird.
Am 13. September tagt der Parteispenden-Untersuchungsausschuss.
Versuchen wir einmal zu ordnen. Beim Klima, nach Kyoto und nach Bonn, steht Europa gestärkt da.
Beim letzten Mal gab es Vorschuss-Lorbeeren. Das war im Oktober 1999, als mit Abdurrahman Wahid erstmals ein demokratisch Gewählter und zudem ein toleranter Intellektueller Präsident von Indonesien wurde.
Schwer tut sie sich, die SPD, mit der Reform der Parteienfinanzierung. Wenn Schatzmeisterin Inge Wettig-Danielmeier gefragt wird, wie sie sich zum gerade vorgelegten Bericht der Parteienfinanzierungs-Kommission verhält, folgt eine Auflistung der Probleme.
Die Statistiker finden ja schon interessante Dinge heraus. Bei Wahlen in den USA gewinnt stets der Kandidat, der weniger Glatze hat.
Standesamt, Bezirksregierung oder Innenministerium? Auch am Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die vorläufige Zulässigkeit der "Homo-Ehe" war in vielen Bundesländern unklar, wo denn nun die Lebenspartnerschaft vom 1.
Homosexuelle Paare können sich vom 1. August an als Lebenspartnerschaften eintragen lassen.
Politik ist die Kunst des Möglichen. Die Grenze des Möglichen ist damit die Grenze der Politik.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sieht trotz der Konjunkturflaute keinen Grund, noch in dieser Wahlperiode seinen wirtschafts- und finanzpolitischen Kurs zu ändern. "Das, was ich Politik der ruhigen Hand genannt habe, wird weitergeführt", sagte Schröder am Donnerstag bei seiner politischen Zwischenbilanz vor der Sommerpause.
Die Materie ist komplex, die Vorwürfe sind heftig. Wenn Volker Beck, der Rechtspolitiker der Grünen-Fraktion, die Klagen dreier Unions-Länder gegen die eingetragene Partnerschaft rügt, mangelt es nicht an deftigen Einschätzungen.
Die Präsidentin des Bundesrechnungshofes, Hedda von Wedel, hat erhebliche organisatorische Defizite beim Verbraucherschutz moniert und eine Stärkung des Künast-Ministeriums empfohlen. Bei der Zuständigkeit für Lebensmittelsicherheit sei eine "Zersplitterung unter den Bundesministerien" zu beklagen, sagte von Wedel in ihrer Funktion als "Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung" bei der Vorstellung ihres Berichts am Dienstag.
Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte am Wochenende der "Bild am Sonntag":"Was die Behandlung von Sexualstraftätern betrifft, komme ich mehr und mehr zu der Auffassung, dass erwachsene Männer, die sich an kleinen Mädchen vergehen, nicht therapierbar sind. Deswegen kann es da nur eine Lösung geben: wegschließen - und zwar für immer!
Schon am Dienstag klingelten in Berlin die Telefone. Journalisten aus London wollten von ihren deutschen Kollegen wissen, ob denn das stimme: Dass Einwanderer in Deutschland künftig einen Kurs besuchen müssten, in dem gelehrt und gelernt wird, wie man auf deutsch sein Auto putzt, wie man richtig Sauerkraut kocht und wo man als Deutscher bitteschön seinen Urlaub zu verbringen hat.
Ganz nebenbei, sie spricht gerade über Integration, sagt Rita Süssmuth: "Deutschland ist ein Einwanderungsland." Einwanderung, das bedeutet Wandel.
Ein roter Strich, ein schwarzer, ein gelber und ein grüner, und alle vier zielen auf die Mitte eines Kreises. So sieht der Umschlag des Zuwanderungsberichts aus, den Kommissions-Präsidentin Rita Süssmuth an diesem Mittwoch präsentieren wird.
Was sind schon 18 Prozent? Vor der FDP-Zentrale in der Berliner Reinhardtstraße prangt seit Montag ein neues Plakat.
Uns drohen Monate praller Wowereit-Zitiererei. Sein ".
Der jahrelange Streit um den Länderfinanzausgleich ist beigelegt. Nach dreitägigen Verhandlungen einigten sich die Länderchefs am Samstag einstimmig mit dem Bund auf einen Kompromiss.
Hundert Tage im neuen Amt - das ist die Schonfrist. Dann folgen erste Noten.