Bei der Berliner CDU gehen viele empörte Briefe ein. Sie stammen von Absendern, die sich als sozialdemokratische Stammwähler outen und voller Entrüstung ankündigen, ihr Kreuzchen nie wieder bei der SPD machen zu wollen.
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Robert von Rimscha
Innenpolitisch ist ein möglicher Mazedonien-Einsatz der Bundeswehr umstritten. Oppositionspolitiker befürchten, die Entwaffnungsaktion führe schleichend hinein in die nächste Dauerstationierung.
Ein Landespolitiker oder eine Bundesgröße als Spitzenkandidat? Alle anderen Parteien haben sich entschieden - die Grünen ringen noch.
Parallel zu den Kabinettsberatungen über den Haushalt hielt der Streit über den Bundeswehr-Etat auch am Mittwoch an. Der CDU-Haushaltsexperte Dietrich Austermann sagte, der Verteidigungsetat stehe "spätestens 2002 vor dem Kollaps" und sei daher "Makulatur".
Hehre Ziele schützen vor Widrigkeiten nicht. Viele Einrichtungen pflegen das transatlantische Verhältnis.
Auf die Worte kommt es bekanntlich an. Vor allem in der Diplomatie.
Bundeskanzler Schröder sucht ein Gespräch mit FDP-Fraktionschef Gerhardt über "die Zukunft". Der SPD-Chef sondiert offenkundig die Chancen für eine Neuauflage der sozialliberalen Koalition für den Fall, dass das bestehende Bündnis wegen Schwäche der Grünen nicht wieder die Mehrheit erhalten sollte.
Je mehr es in der Berliner Koalition kriselt, umso aktiver denkt auch die Bundes-SPD mit Kanzler Gerhard Schröder an der Spitze über die Hauptstadt-Genossen und deren Schicksal nach. Der Parteichef hat mit Landeschef Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Wowereit ausgiebig konferiert.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz und Hessens CDU-Ministerpräsident Roland Koch stehen bei der Bundestagswahl 2002 nicht als Herausforderer von Kanzler Schröder zur Verfügung. Aus der CDU/CSU-Fraktion wurde dem Tagesspiegel am Montag bestätigt, dass Merz gegenüber Parteifreunden und CDU-Chefin Angela Merkel erklärt hat, er wolle sich auf seine Aufgabe als Oppositionsführer im Bundestag konzentrieren.
Die Union verlangt ein gesetzliches Verbot von Zwangs-Gentests. Im Umgang mit Versicherern und Arbeitgebern dürfe es "in keinem Fall zu einer Diskriminierung aufgrund von genetischen Merkmalen kommen", heißt es im Entwurf für ein Positionspapier der Fraktion, das dem Tagesspiegel vorliegt.
Innenminister Otto Schily (SPD) hat erstmals seine Pläne für eine umfassende Änderung des Ausländerrechts vorgestellt. Schily sagte in Berlin, er strebe eine Neuregelung aller Zuwanderungs-Bereiche (Asyl, Arbeitsmigration, Bürgerkriegsflucht) an.
Es gibt Länder, die sind zum Verzweifeln. Händeringend betrachten wir Gesellschaften, die sich aus den Fesseln ihrer Vergangenheit zu befreien suchen, aber jedes Quäntchen Freiheit mit Chaos erkaufen.
Wer Wichtiges zu sagen hat, der wiederholt. Drum saß Innenminister Otto Schily am Freitag in der Parlamentarischen Gesellschaft gleich hinter dem Reichstag und sagte sechsmal: "Das ist doch nicht unparlamentarisch!
Zwei Diplomaten sagen heute vor dem Auswärtigen Ausschuss aus. Michael Steiner, Gerhard Schröders Mann für die große weite Welt, und Jürgen Chrobog, noch Botschafter in Washington und bald Staatssekretär im Ministerium Joschka Fischers, müssen sich erklären.
Oioioi. Ein heikler Auftrag.
Kerstin Müller, grüne Fraktionschefin, hat ein neues Lieblingswort: die "Koch-Keule". Das meint die Bereitschaft der Union, auf Rot-Grün einzudreschen, wo immer deren Ausländerpolitik als zu liberal empfunden wird.
Otto Schily wurde am 20. Juli 1932 geboren.
Das veröffentlichte Protokoll des ersten Gesprächs von Kanzler Schröder mit US-Präsident Bush wird für die Bundesregierung zunehmend zur Belastung. In scharfer Form rügte Russlands Präsident Putin am Dienstag die Indiskretion.
Die SPD tut sich von allen Bundestagsparteien am schwersten mit dem Thema Zuwanderung. Sie ist auch die letzte, die sich auf eine Position festzulegen hat.
Bundespräsident Johannes Rau fordert einen "absoluten Schutz" des Lebens und der Menschenwürde. Die Präimplantationsdiagnostik (PID), eine Lockerung des Verbots der Forschung an Embryonen und aktive Sterbehilfe lehnt er ab.
Es war der 24. Dezember 1964, Heiligabend in Berlin und kalt.
In nachdenklicher Atmosphäre hat der Bundestag am Freitag begonnen, über die bessere soziale Absicherung von Prostituierten zu beraten. Überparteilich bestand Konsens, dass die "rechtliche Diskriminierung" von Huren und Strichern beseitigt werden müsse.
Das neue Kanzleramt beginnt zu leben. Durch das Glas dringt Sonne ein; die ersten Fenster öffnen sich.
Heute wollen wir einmal klagen. Nein, nicht über die Politiker, die haben es schwer.