Während sie weiter auf ein klärendes Gespräch mit Joschka Fischer warten, haben führende Vertreter der Grünen am Donnerstag ihre Kritik am Außenminister wegen dessen Haltung zum Bombardement des Irak abgemildert. Kanzler Schröder stärkte Fischer erneut demonstrativ den Rücken.
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Robert von Rimscha
Die Gegenoffensive läuft. Spitzenvertreter der Grünen haben am Mittwoch versucht, Joschka Fischer vor Angriffen vor allem aus der Union in Schutz zu nehmen und griffen selbst die CDU/CSU massiv an.
Langeweile und Frühstücke sind die beiden Themen, die Joschka Fischer im Gepäck haben wird, wenn er diese Woche zwei Auslandsreisen unternimmt. Langeweile: Dies ist die Erklärung, die Außenamts-Staatsminister Ludger Volmer am Mittwoch im Plenum des Bundestages zur Verteidigung seines Ministers abgab, als die Opposition Details zu Fischers Teilnahme 1969 an einem PLO-Solidaritätskongress in Algier erfahren wollte.
Langsam trudelt die närrische Saison ihrem Höhepunkt entgegen. Acht Tage noch, dann ist Rosenmontag.
Die Union hat sich nach der jüngsten Militäraktion gegen Irak demonstrativ hinter die Nato-Alliierten gestellt. Man unterstütze den amerikanisch-britischen Schlag gegen Kommandozentralen und Radarstellungen rund im Bagdad, sagte Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe am Samstag dem Tagesspiegel.
Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) hat unter dem Druck der Ministerpräsidenten geringfügige Änderungen am Bundeswehr-Schließungskonzept vorgenommen. Wie er am Freitag bei der Vorstellung der endgültigen Standortliste in Berlin sagte, werden nun 38 statt wie ursprünglich geplant 39 Großstandorte geschlossen.
Man stelle sich vor: 50 000 bis 70 000 Mark Schaden! So beziffert Artur Kurrle den Wertverlust seiner Eigentumswohnung.
Dass die Deutschen ein verlässlicher Partner seien, ein in und durch Europa gezähmtes Biest, das ist eine der gern gepflegten Grundannahmen deutscher Außenpolitik. Nun geistern zwei Gerüchte durch die Welt, die zeigen, wie wenig man Berlin traut - und wie viel Unheil bringende Kraft man der Bundesrepublik zutraut.
Das Restaurant Petrowitsch schmiegt sich in die Gewölbe eines Kellers hinein. Joschka Fischer muss also in den Bauch Moskaus hinuntersteigen, an den üblichen und ein paar zusätzlichen Sicherheitshütern vorbei, um Platz zu nehmen.
Die parteiinterne Debatte über die Führung der Union reißt nicht ab. Am Dienstag rückte die Frage ins Zentrum, welches Verfahren CDU und CSU bei der Auswahl des gemeinsamen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl im Herbst 2002 denn wählen sollen.
Die parteiinterne Debatte über die Führung der Union nimmt an Schärfe zu. Am Montag meldeten sich mehrere Landesverbände mit Kritik am Erscheinungsbild der CDU und am Führungsduo aus Parteichefin Angela Merkel und Fraktionschef Friedrich Merz.
Frostig fing es an, matschig ging es weiter. Am Montag schlitterten die Größen der Union, die in der Bundesgeschäftsstelle an der Klingelhöferstraße zu arbeiten hatten, zunächst einmal über das hartgefrorene Eis.
"Ohrbepflanzung" ist so ein Wort. Das ist natürlich richtig missverständlich.
Bundeskanzler Gerhard Schröder will die Green-Card-Regelung ausweiten. Auch ausländischen Experten außerhalb der Computer- und Softwareindustrie müsse die Arbeit in Deutschland erleichtert werden, sagte Schröder am Donnerstagabend vor Unternehmern in Mainz.
Deutschland und Frankreich nehmen ihre regelmäßigen Transporte von Atommüll wieder auf. Nach einem gemeinsamen Abendessen in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag teilten Bundeskanzler Schröder und Premierminister Jospin mit, bereits in zwei Monaten werde die Bundesrepublik deutsche Atom-Abfälle aus der Wiederaufbereitungsanlage La Hague zurücknehmen und nach Gorleben bringen.
Natürlich wird in der Debatte über die Spätfolgen der 70er Jahre das Wesentliche wieder einmal übersehen. Gut, Fischer und Trittin waren linksradikal.
Der deutsche Südwesten hat was. Herta Däubler-Gmelin kommt von dort, und Karlsruhe liegt dort.
Rudolf Scharping will 39 weitere Bundeswehr-Standorte schließen. Damit soll der Beschluss, die Stärke der deutschen Streitkräfte von 340 000 auf 285 000 zu senken, umgesetzt werden.
Ein schöner Tag war es nicht. Immerhin musste Rudolf Scharping verkünden, wie er seine Bundeswehr verkleinern möchte.
Bundespräsident Johannes Rau fordert in der Debatte über die Gentechnik einen "Fortschritt nach menschlichem Maß". "Die Freiheit von Wissenschaft und Forschung ist gebunden an die grundlegenden Werte unserer Verfassung", sagte Rau am Freitag in Berlin.
Bundespräsident Johannes Rau hat seine Rede zum Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus dazu benutzt, vor entgrenztem Fortschritt und irrigen Machbarkeitsvorstellungen zu warnen. Wenn die richtigen Lehren aus der NS-Zeit gezogen würden, "dann werden wir manches nicht machen dürfen, was wir machen könnten", sagte Rau am Freitag bei einer Sondersitzung des Bundestages.
Ein Hauch von Tragik umweht die Union. Zweimal hat sie die Regierung Schröder an den Abgrund getrieben, zweimal ist sie am Ende gescheitert.
"Wäre es möglich, dass wir erfahren, wer Herr Trittin ist und woher er kommt?", lautete eine Frage.
Wo Europa steht, kann man höchst unterschiedlich bewerten. Gerade dann, wenn man sich über die Details einig ist.