Kapek meldete sich im Fall um die Vorwürfe gegen den Kreuzberger Stadtrat Florian Schmidt (Grüne) zu Wort. Es gebe keine Hinweise auf Manipulation der Akten.
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Ronja Ringelstein
In zähem Ringen haben die Regierungsfraktionen den Gesetzentwurf des Senats korrigiert – für mehr Rechtssicherheit. Zur Stunde wird das Gesetz beraten.
Der Bundestag ist zu groß, sind sich viele einig. Die Fraktionen ringen um die Wahlrechtsreform. Werden es weniger Wahlkreise, hätte das weitreichende Folgen.
Die Berliner Werteunion fordert CDU-Landeschef Kai Wegner auf, eine Diskussion mit Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek abzusagen.
Das Abgeordnetenhaus diskutiert über Gewalt gegen Einsatzkräfte. Die Opposition wirft dem Senat Nichtstun vor. Andreas Geisel sieht die Gesellschaft gefordert.
Der Berliner Mietendeckel ist nicht mehr Sache des Senats – ab jetzt entscheidet der Gesetzgeber.
Vermieter können Modernisierungskosten auf die Miete umlegen - unbefristet. Berlins CDU-Generalsekretär missfällt das. Dies wiederum ärgert Parteifreunde.
In einem Brief fordert CDU-Landeschef Wegner den Regierenden Bürgermeister auf, den Mietendeckel doch noch zu verhindern.
Am Mittwoch beginnen die Beratungen zum Mietendeckel. SPD, Linke und Grüne bereiten einen Änderungsantrag vor – um das Gesetz rechtssicher zu machen.
Juso-Vorsitzender trifft auf den Chef der Jungen Union: Kevin Kühnert und Tilman Kuban diskutierten am Montagabend in Berlin zur Zukunft der Volksparteien.
Am 12. Juni soll ein Demokratie-Festival im Olympiastadion stattfinden. Doch es steht massiv in der Kritik, auch im Roten Rathaus ist man skeptisch.
Elke Breitenbach bezweifelt, dass Tätigkeiten, die Arbeitslose im solidarischen Grundeinkommen machen, zu dauerhaften Jobs führen. Sie fordert Verbesserungen.
Wird der Mietendeckel vom Verfassungsgericht gekippt, könnte ein „Vakuum auf dem Berliner Wohnungsmarkt“ entstehen, warnt die FDP. Lompscher reagiert gelassen.
Ist das vom Regierenden initiierte Grundeinkommen ein Flop? Bisher wurden in dem Pilotprojekt nur 48 Arbeitsverträge geschlossen.
Die Autobahnbrücke am Breitenbachplatz soll abgerissen werden, doch der Senat hat die erforderliche Machbarkeitsstudie noch gar nicht in Auftrag gegeben.
Übergriffe auf Einsatzkräfte, Schwerverletzte durch Pyrotechnik – dennoch blieb es größtenteils friedlich. Die Polizei wertet die ersten Böller-Verbotszonen als Erfolg.
Besonders Migranten, Menschen mit Behinderung und Frauen sind von Erwerbsarmut betroffen. Arbeitssenatorin Breitenbach will das ändern.
Eine Familie verfolgter Juden lebte in seiner Wohnung? Özcan Ayanoglu beginnt zu recherchieren. Nun erinnern Stolpersteine an die Familie Fernbach.
Soziale Kontakte auf Rezept, Besuch vom Postmann oder eine Hotline einfach zum Reden: Weil sich immer mehr Menschen isoliert fühlen, sind neue Lösungen gefragt.
Die CDU-Fraktion hat zum Einsamkeitsgipfel geladen. Experten halten das Thema für zu wenig beachtet, gerade in der Medizin.
Die CDU im Abgeordnetenhaus veranstaltet heute einen „Einsamkeitsgipfel". Mit Wissenschaftlern will sie „Wege aus der Einsamkeit" für Berliner finden.
Die Fraktionschefs liefern sich Rede-Duelle im Parlament. Der Regierende kriegt viel Applaus. Und: Gibt es einen neuen Oppositionsführer?
Juristen besprechen im Abgeordnetenhaus die Probleme, die es beim Mietendeckel noch gibt. Sie sind sich auch uneins, ob er verfassungskonform ist.
Klimawandel, Bildung, Mietenwahnsinn: So geht es den Berliner Parteien nach drei Jahren Rot-Rot-Grün
Streit um den Mietendeckel, fehlende Kitaplätze und Lehrer, Klimakrise: Die Berliner Parteien haben mit vielem zu kämpfen. Eine Bilanz nach drei Jahren R2G.