Autobahn am Breitenbachplatz: CDU macht Druck beim Abriss der Brücke

Die Autobahnbrücke am Breitenbachplatz soll abgerissen werden. Das Berliner Abgeordnetenhaus hatte den Senat dafür im Mai 2019 aufgefordert, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Bis zum 31. Mai 2020 sollten erste Ergebnisse mit dem Ziel „Abriss, weitgehender Rückbau und Umbau“ vorliegen. Doch passiert ist noch nichts.

Die Zeit läuft, die Brücke ist baufällig

Die Studie wurde bislang nicht in Auftrag gegeben, das geht aus einer Antwort auf die schriftliche Anfrage der CDU-Abgeordneten Adrian Grasse und Stefan Evers hervor. Der zuständige Staatssekretär für Verkehr, Ingmar Streese, schreibt, die Bearbeitung habe eine „Umpriorisierung von Personalressourcen in verschiedenen Verwaltungsdienststellen“ erfordert – auf Deutsch: Es fehlte Personal. Doch die Ausschreibung der Machbarkeitsstudie solle noch im ersten Quartal 2020 erfolgen. Der CDU-Abgeordnete Grasse hat Zweifel daran, ob der Zeitplan einzuhalten sei: „Der Senat soll endlich den Parlamentsbeschluss umsetzen und die Machbarkeitsstudie beauftragen.“

[300.000 Leute, 1 Newsletter: Den Tagesspiegel-Newsletter für Steglitz-Zehlendorf gibt's hier - voller Debatten, Ideen, Tipps und Terminen: leute.tagesspiegel.de]

Die Zeit könnte knapp werden, denn: Die Brücke ist baufällig. Nach einer Bauwerksuntersuchung im Jahr 2016 hieß es, sie sei nur noch fünf Jahre verkehrssicher. Bis 2021 müsste die Brücke also abgerissen werden – oder saniert. „Das wäre der worst case“, sagt Benedikt Lux (Grüne), also der schlimmste Fall. Denn dann müssten die Autobahnauffahrten aus statischen Gründen noch einmal für viel Geld erneuert werden, bevor sie abgerissen würden. „Das gilt es zu verhindern.“ Warum es so schwer sei, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben versteht allerdings auch Lux nicht: „Ich halte es für möglich, das mit den vorhandenen Ressourcen in der Verwaltung zu schaffen und erwarte das auch“, sagte er.

Senat hält an Abrissplänen fest

Streese bekräftigte auf die parlamentarische Anfrage der CDU-Abgeordneten aber, dass nach wie vor die Absicht bestehe, die Brücke abzureißen. Aktuell fänden „verwaltungsinterne Gespräche zu Grundlagen und Inhalten einer Machbarkeitsstudie“ und zu „Rahmenbedingungen eines Wettbewerbsverfahrens sowie zum Umfang einer Öffentlichkeitsbeteiligung“ statt. Dem Abgeordnetenhaus werde zum 31. Mai berichtet. Da aber die Aufgabenstellung des geplanten städtebaulichen Wettbewerbs und des Beteiligungskonzeptes und die verkehrs- und planungsrechtlichen Anforderungen „sehr komplex“ seien, könne erst nach erfolgreicher Ausschreibung eine Aussage zu konkreten Ergebnissen vorgelegt werden, heißt es weiter. Wie lange das alles also dauert, ist offen.

Es sollen Wohnungen und Grünflächen entstehen

„Wir werden hier weiter Druck machen, damit bis zum Ende der Wahlperiode wirklich etwas passiert ist“, sagte Ulrich Rosenbaum dem Tagesspiegel. Er ist Kopf der Bürgerinitiative, die sich seit Jahren für den Umbau des Bereichs um den Breitenbachplatz stark macht. Bis auf die AfD im Abgeordnetenhaus sind alle Parteien überzeugt. Die Bürger sollen bei der Gestaltung des Platzes beteiligt werden, einige Ideen liegen schon vor.

Bisher raubten die „Betonmassen des Autobahnzubringers dem Platz jeden Charme und damit die Aufenthaltsqualität“, heißt es auf der Homepage der Bürgerinitiative. Sie fordert, dass der Platz den Bürgern „zurückgegeben“ werden solle, als Ort der Begegnung mit Grünflächen, in einer Tempo-30-Zone. Auch für Wohnungsbau wäre nach dem Rückbau Platz. Im Oktober letzten Jahres hatten 60 Architekturstudierende einige Zukunftsideen für das Gebiet rund um den Breitenbachplatz gesammelt.