Hartz-IV-Empfänger müssen voraussichtlich die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen nicht aus eigener Tasche bezahlen. Das Arbeitsministerium arbeitet an einer unbürokratische Lösung. Unterdessen kündigen erste Kassen höhere Beiträge an.
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Sabine Beikler
Kinderrechte werden künftig in der Berliner Landesverfassung festgeschrieben. Die notwendige Zweidrittelmehrheit im Parlament ist dafür sicher.
Nach dem S-Bahn-Gipfel am 28. Januar mit dem Regierenden Bürgermeister wird Bahnchef Rüdiger Grube am 24. Februar auch vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen müssen. Verkehrspolitiker fordern schnelle Abhilfe.
Nach chaotischen Tagen, Intrigen und dem angekündigten Rückzug des Bundesgeschäftsführers der Linken, Dietmar Bartsch, ist der Führungsstreit in der Partei noch lange nicht beigelegt. Im Berliner Landesverband sind viele Linke hin- und hergerissen zwischen Frust und Verunsicherung, wohin der strategische Weg ihrer Partei führt.
Prominente fordern den Umzug der Fashion Week. Der Veranstalter garantiert freien Zugang zum Denkmal.
Vier Wochen Urlaub in fernen Ländern und ohne Golfspiel scheinen Klaus Wowereit gut getan zu haben. Braun gebrannt, bestens gelaunt und nicht bräsig, wie man Berlins Regierenden Bürgermeister auch kennt, präsentierte er sich.
Der Regierende Bürgermeister verkündet, was er in diesem Jahr vorhat. Daran wird er sich messen lassen müssen
Weitere Züge könnten wetterbedingt ausfallen. Stillgelegte Werkstätten gehen jetzt wieder in Betrieb.
Falls es am Wochenende schneit, drohen weitere Zugausfälle. Bei Ausschreibung des Netzes könnte ein neuer Betreiber 2012 feststehen. Die Verkehrssenatorin fordert den Bund auf, die Bahn in die Pflicht zu nehmen.
Die von Neuköllns Bürgermeister Buschkowsky angestoßene Debatte um eine Kita-Pflicht in Problemkiezen stößt bei Juristen auf Ablehnung. Der Staat habe nicht das Recht, den Besuch der Einrichtungen anzuordnen.
Weihnachten ist Zeit für Familie und Freunde. Politiker wie Wowereit halten ihre Pläne geheim.
Die Linkspartei will bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus im Herbst 2011 einen eigenen Kandidaten gegen Klaus Wowereit (SPD) ins Rennen schicken. Das kündigten führende Bundespolitiker der Linken am Montag an. Ihr Fraktionsvorsitzender im Bundestag, Gregor Gysi, nannte den Berliner Wirtschaftssenator Harald Wolf als möglichen Herausforderer des Regierenden Bürgermeisters.
Drei Todesfälle in der Charité hängen möglicherweise direkt mit der Asbestbelastung im sogenannten Mäusebunker des Klinikums zusammen. Die Verstorbenen arbeiteten im Steglitzer Forschungshaus für Experimentelle Medizin (FEM), das für Tierversuche zuständig ist.
Willy Brandt schlägt Marlene Dietrich als Namensgeber für neuen Airport in Schönefeld
Willy Brandt schlägt Marlene Dietrich als Namensgeber für neuen Airport in Schönefeld. Die CDU ist über diese Entscheidung nicht sehr glücklich - sie hätte lieber das Volk befragt.
Das Gesetz zu verbindlicher Vorsorge ist seit gestern beschlossen. Die Diskussion im Abgeordnetenhaus zum Kinderschutz konnte aktueller nicht sein.
Ab 2011 können alle Drei- bis Sechsjährigen kostenlos in die Kita gehen. Außerdem soll bei der Ganztagsbetreuung jede Erzieherin in zwei Jahren nur noch neun statt bisher zehn Kinder betreuen. Und ab 2013 erhalten Kinder drei Jahre lang einen Rechtsanspruch auf einen Teilzeitplatz, der sieben Stunden umfasst.
Marion Claßen-Beblo ist neue Präsidentin des Berliner Landesrechnungshofes. Die 56-jährige bisherige Vizepräsidentin des Kammergerichts wurde am Donnerstag mit großer Mehrheit bei zehn Nein-Stimmen und neun Enthaltungen vom Abgeordnetenhaus gewählt.
Die Stadtratsämter in den Bezirken werden auch künftig nach Proporz, also nach dem Stärkeverhältnis der Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV), vergeben. Damit wird die bisherige Regelung beibehalten.
Im Streit um den Religionsunterricht unterlagen die Berliner Kirchen, bei den verkaufsoffenen Adventssonntagen musste der Senat eine Niederlage einstecken. Jetzt scheint sich das Verhältnis zu entspannen. Denn beide Seiten wissen: In größerer Normalität liegt Segen.
Das Abgeordnetenhaus will in der nächsten Woche das Kinderschutzgesetz verabschieden. Wenn Eltern mit ihren Kindern nicht zu Vorsorgeuntersuchungen gehen, kann das Gesundheitsamt die Familien besuchen. Eine Pflicht zum Arztbesuch soll es aber nicht geben.
Wenn eine Religion sichtbar wird: Minarette und Moscheen werden im Westen oft als Bedrohung wahrgenommen. Nicht nur in der Schweiz – auch in Berlin.
In ganz Europa gibt es scharfe Kritik am Schweizer Minarett-Referendum. Berlins Innensenator Ehrhart Körting sagt, eine vergleichbare Abstimmung sei in Deutschland unmöglich. Und auch Bundesbank-Vorstand Sarrazin meldet sich wieder zu Wort.
Keine drei Sekunden von 0 auf 100, fast 300 Sachen Spitze – und trotzdem ist die Neue brav. Zu brav?