Erst seit drei Monaten stehen 35 italienische „Guzzis“ im Fuhrpark der Berliner Polizei. Jetzt gab es schon erste Reparaturen. In Zukunft will man wieder auf die etablierte Marke BMW zurückgreifen.
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Sabine Beikler
Nach seinem Austritt aus der CDU-Fraktion kritisiert der Abgeordnete Rainer Ueckert das Verhalten der Fraktionsspitze. "Meine Meinung als Verkehrspolitiker wurde ausgeklammert. Ein Austausch mit meiner Position fand nicht statt", sagte Ueckert dem Tagesspiegel.
Der Berliner Senat hat das neue Vergabegesetz verabschiedet. Demnach sollen Arbeiter im Auftrag des Landes nicht nur einen Mindestlohn garantiert bekommen: Unternehmen, die sich nicht an bestimmte ethische Standards halten, haben künftig das Nachsehen.
SPD und Linke wollen einen gesetzlichen Mindestlohn einführen. Auf Bundesebene war das politisch nicht durchsetzbar. Jetzt versucht es Rot-Rot auf Landesebene.
Rainer Ueckert hat die Fraktion im Abgeordnetenhaus verlassen. Der bisherige verkehrspolitischer Sprecher der CDU soll dies in einer Mail an Fraktionschef Frank Henkel am Montag mitgeteilt haben. Für die CDU-Fraktion kam dieser Schritt überraschend. Die Gründe sind bisher noch unklar.
Politikerinnen werben um Frauen und ärgern sich über männliche Kontrahenten. Die Parteien aber spiegeln diesen Frauenanteil nicht wieder. Der Anteil aller Kandidatinnen liegt bei 26,3 Prozent – fast drei Prozentpunkte niedriger als 2005.
Kinder machen Lärm: Sie toben, weinen, streiten, lachen. Einige Menschen stört der Krach derart, dass sie klagen. Noch im Oktober soll ein Berliner Gesetz geändert werden. Kinderlärm muss dann auch in Wohngegenden akzeptiert werden.
Spandau hat viele Gesichter: die Kleinstadt mit Fachwerk, die Siedlung für den gehobenen Mittelstand, der soziale Problemkiez .Hier treten zwei politische Senkrechtstarter gegeneinander an: ein SPD-Mann mit Direktmandat und ein Christdemokrat.
Schon zweimal hat er das Direktmandat im Bezirk geholt: der Grüne Hans-Christian Ströbele. Diesmal wollen die Kandidaten der anderen Parteien dem 70-jährigen Revoluzzer Stimmen abjagen.
Am Rande der Großdemo "Freiheit statt Angst" am Samstag kam es offenbar zu Übergriffen der Polizei, die durch ein Video belegt wurden. Als erste Reaktion müssen zwei Beamte vorerst "neue Aufgaben" übernehmen.
Jung, Alt, Reich, Arm – die Wählerschaft in Mitte ist so heterogen wie der Bezirk. Hier verteidigt die SPD-Kandidatin das Mandat gegen einen CDU-Newcomer.
Die Vermittlungsversuche der Landesspitze haben nicht geholfen. In der Neuköllner CDU laufen die Auseinandersetzungen zwischen den Unterstützern der Bundestagskandidatin Stefanie Vogelsang und dem Lager um Kreischef und Stadtrat Michael Büge munter weiter.
Ein Bezirk mit Brüchen: Hier leben Beamte und Alt-68er, Jungunternehmer und Hartz-IV-Empfänger Hier verteidigt eine „gefühlte Schönebergerin“ ihr SPD-Mandat gegen einen Tempelhofer CDU-Mann.
Im bürgerlichen Steglitz-Zehlendorf verteidigt CDU-Direktkandidat Karl-Georg Wellmann sein Mandat. Für SPD-Herausforderer Klaus Uwe Benneter geht es um jede Stimme.
Die Senatsbaudirektorin Lüscher beruft ein Expertengremium ein. Die Parteien fordern eine Belebung des Ortes, bewerten den Masterplan aber kritisch.
Je eingegrenzter ein Wahlkreis ist, umso treffsicherer kann Werbung sein: Ungewöhnliche Plakatmotive haben eine Diskussion über den angemessenen Stil im Wahlkampf ausgelöst. Ein Pro & Contra
Finanzsenator Ulrich Nußbaum lässt den Umzug der BVG am Kleistpark in das Trias-Gebäude in Mitte überprüfen. Auch die Gehälter werden überprüft.
Sportfieber und Schweinegrippe: Am Wochenende beginnt die Leichtathletik-WM – ein Großereignis auch für Polizei und Grippe-Experten.
In drei Jahren soll der Flughafen Tegel geschlossen werden. Was macht man danach mit dem viereinhalb Quadratkilometer großen Gelände? Wirtschaftssenator Wolf kündigt einen Masterplan für die Industrie an. Welche Vorschläge haben Sie? Diskutieren Sie mit!
Womit Potsdamer Stadtparlamentarier nebenbei ihr Geld verdienen, darüber können die meisten Bürger nur rätseln. Das könnte sich bald ändern.
PRO: Davon können andere nur träumen: Über sechs Millionen Besucher strömen jedes Jahr aufs Oktoberfest in München und trinken im Schnitt fast sieben Millionen Liter Bier. Und nicht nur die Wiesn-Wirte freuen sich über Einnahmen.
Zum Schmökern muss es nicht immer hohe Literatur sein. Auch das Abgeordnetenhaus-Handbuch hält in jeder Hinsicht viel Interessantes über die 149 Berliner Parlamentarier bereit. Von Fußballpräferenzen bis "Rumbalotte": Das Handbuch wurde neu aufgelegt
100 Tage Amtszeit eines Senators nutzen Oppositionsparteien gern zu einer Fundamentalkritik. Diesmal richtet sie sich gegen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos), der jetzt seit rund dreieinhalb Monaten im Amt ist.
Die Kosten des Neubaus der BND-Zentrale in Mitte könnten um ein Viertel steigen. Beim Nachrichtendienst sieht man sich weiter im Zeitplan.