Drogenhandel und Fluchtversuch: Berlin reagiert auf Vorfälle in Haftanstalt
Autor:in
Sabine Beikler
Die Politik reagiert auf die Vorfälle im Jugendgefängnis Plötzensee mit mehr Kontrollen und Umbauten. Zudem werden Sicherheitsauflagen gegen Beteiligte am Fluchtversuch verhängt. Der Druck auf Berlins Justizsenatorin wächst.
Landeskriminalamt widerspricht Justizsenatorin Dealer kommen weiter im Dunkeln zur Haftanstalt
Rein geografisch gesehen hätten sich CDU und Grüne auf ihren Fraktionsklausuren in den letzten Tagen zusammentun können: Die Grünen tagten in der anhaltinischen Lutherstadt Wittenberg, die Union veranstaltete ihre Klausur im Luther-Hof Drohndorf bei Aschersleben ebenfalls in Sachsen-Anhalt. Beide Parteien wandelten auf reformatorischen Spuren.
Direkt, konkret und verantwortungsvoll – so heißt das neue Motto, das sich die Berliner Grünenfraktion am Freitag auf ihrer Klausurtagung in der Lutherstadt Wittenberg gegeben hat. „Konkret“ will die aus 23 Mitgliedern bestehende Fraktion in ihren Inhalten sein, „verantwortungsvoll“ gegenüber Berlin und „direkt“ in der Auseinandersetzung mit der rot-roten Koalition.
Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes gegen die Sürücü-Brüder erwarten türkische Organisationen vom Verfahren weitere Aufklärung.
An dieser Stelle zeigt uns ab sofort jeden Monat ein interessanter Berliner sein Lieblingslokal. Heute: Renate Künast, 51, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag.
Fall Sürücü: Politik begrüßt einhellig die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Freisprüche für die Brüder aufzuheben
Der "Ehrenmord"-Prozess gegen die Brüder der getöteten Berliner Türkin Hatun Sürücü muss neu geführt werden. Die Politik begrüßt die Gerichtsentscheidung einhellig.
In Leipzig wird heute über die Freisprüche der beiden Brüder des Hatun-Sürücü-Mörders neu verhandelt. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt und will eine neue Hauptverhandlung.
Der Bundesgerichtshof entscheidet in der kommenden Woche, ob eine Revision der Berliner Staatsanwaltschaft zugelassen wird. Eine Rückschau auf die spektakuläre Bluttat, die eine Debatte über Integration und so genannten Ehrenverbrechen auslöste.
Sie fahren bei Rot über Ampeln, zwingen Auto- und Motorradfahrer nach riskanten Manövern zu Vollbremsungen, drängen Fußgänger ab, tauchen nachts ohne Licht unversehens vor einem auf und zeigen auch noch frech den erhobenen Mittelfinger, wenn sie in falscher Fahrtrichtung rasen und dreist die Vorfahrt nehmen: rücksichtslose Radfahrer, für die offenbar keine Verkehrsregeln gelten. Aber ohne Kennzeichen kann man diesen gemeingefährlichen Rüpeln nichts anhaben.
Berlin - Das juristische Tauziehen um das Sorgerecht für den Sohn der ermordeten Hatun Sürücü ist beendet: Hatuns Schwester Arzu Sürücü wird die Vormundschaft für den kleinen Can nicht erhalten. Das entschied das Landgericht Berlin.
Der Sohn der ermordeten Hatun Sürücü bleibt bei seinen Pflegeeltern. Das Landgericht Berlin entschied endgültig gegen den Antrag der Schwester.
Berlin - Der Berliner Senat will erstmals einen hauptamtlichen Sektenbeauftragten in der Verwaltung einsetzen. „Wir brauchen einen direkten Ansprechpartner für Menschen, die durch Sekten oder Psychogruppen in Bedrängnis geraten.
Der Senat will erstmals einen hauptamtlichen Sektenbeauftragten in der Verwaltung einsetzen. Grüne, FDP und CDU unterstützen den Vorstoß von SPD-Chef Müller.
Das „Berlin-Board“ traf sich zur ersten Sitzung. Das Expertengremium soll die Stadt voran bringen.
Das hochkarätig besetzte Gremium „Berlin-Board“ soll bei der Suche nach einer neuen Werbestrategie helfen.
Wie reagiert Berlin auf den Bevölkerungswandel? Gestern stellte Klaus Wowereit seine Ideen auf einer „Stadtrundfahrt“ vor.
Bezirksamt prüft, Werbung zu untersagen
SPD weist Forderung nach zusätzlichem Geld für Pilotprojekt zurück
Berlin - Fast 84,22 Millionen Euro sollte das Land Berlin für die Gerichtskosten in diesem Jahr laut Haushaltsplan zahlen. Doch diese Summe reicht nicht aus, um die Sachverständigen, die Auslagen für Zeugen, Beschuldigte, Pflichtverteidiger, Prozesskostenhilfe und Betreuervergütung am Land- und an den Amtsgerichten zu bezahlen: Zusätzlich müssen in diesem Jahr noch 27,32 Millionen Euro aufgewendet werden, um diese Kosten abzudecken – also insgesamt 111, 54 Millionen Euro.
Die Haushaltsmittel reichen nicht mehr aus: Das Land muss für die Justiz in diesem Jahr zusätzlich 36 Millionen Euro zahlen.
Berlin - Im Juni sagte Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) über die Haushaltsentwicklung des Landes: „Berlin wird allmählich normal“. Normal bedeutet für die mit über 60 Milliarden Euro hoch verschuldete Stadt: Der Senat will im Jahr 2008 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen, ab 2009 will Berlin keine neuen Schulden mehr machen und sogar erstmals einen kleinen Überschuss produzieren.