Die Berliner und Brandenburger PDS-Landesverbände haben am Donnerstagabend auf einem gemeinsamen Sonder-Parteitag im Haus am Köllnischen Park eine Resolution zum Irak-Krieg verabschiedet. Darin wird der Krieg als „Anschlag auf das Völkerrecht“ gewertet.
Sabine Beikler
Stell Dir vor, es ist Krieg – und kein Genosse kommt zum Sonderparteitag. Ein Horrorszenario für die Friedenspartei PDS!
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Aus tiefstem Herzen freuen konnte sich gestern kein Berliner Parlamentarier: Nach dem zweiten Sondierungsgespräch von Senat und Gewerkschaften im Berliner Tarifkonflikt schwankten die politischen Stimmungslagen zwischen „positiv“ (SPD), „erleichtert“ (PDS), „äußerst skeptisch“ (FDP) und „verhalten optimistisch“ (Grüne). CDU-Faktionschef Frank Steffel erneuerte seine Kritik an der Kündigung des Tarifvertrags im öffentlichen Dienst durch den Senat.
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