Keine Einsparungen im Bildungsbereich, kein Baubeginn der Justizvollzugsanstalt Großbeeren, Baustopp der U-Bahnlinie 5 und die Rückführung des Zukunftsfonds in Höhe von 200 Millionen Mark in den Landeshaushalt: Das sind wesentliche Punkte der Nachschiebeliste, die der rot-grüne Senat am heutigen Dienstag beschließen will. Der vorhandene Entwurf für den Nachtragshaushalt 2001 beläuft sich auf ein Gesamtvolumen von 700 Millionen Mark.
Autor:in
Sabine Beikler
Berlins neue Finanzsenatorin Christiane Krajewski (SPD) will noch vor der Sommerpause den Nachtragshaushalt für 2001 verabschieden. Es werde möglicherweise "Umschichtungen" geben.
Kandidiert er, kandidiert er nicht, kandidiert er? Dieses Frage- und Antwort-Spiel ist am Sonntag, kurz nach zwölf, beendet worden.
Die Abwahl Diepgens setzt ein Personalkarussell in Gang, dass nicht nur die Senatoren betrifft, sondern auch die gesamte Hauptverwaltung. Der neue Senat will heute Abend auf seiner konstituierenden Sitzung im Roten Rathaus die folgenden Personalentscheidungen beschließen.
Der SPD-Politiker Klaus Wowereit ist zum neuen Regierenden Bürgermeister von Berlin gewählt worden. Der 47-Jährige erhielt im Abgeordnetenhaus die Stimmen von SPD, Grünen und PDS.
Die PDS verabschiedete am Freitagabend auf ihrem Sonderparteitag mit großer Mehrheit eine Resolution für einen politischen Neuanfang in Berlin. Demnach wird die PDS einen von SPD und Grünen gebildeten Übergangssenat tolerieren.
Auf den ersten Blick ist die Fälschung gut: Ein Fax mit offiziellem Briefkopf der Grünen, geschickt als Presseinformation ohne Sperrfrist. Die Überschrift lautet: Drei Abgeordnete von Bündnis 90 / Die Grünen werden sich der Stimme enthalten.
Klaus Wowereit beliebt zu scherzen. Am Donnerstagmittag trat der SPD-Fraktionschef zu Beginn der Abgeordnetenhaussitzung mit Genossin Annette Fugmann-Heesing vor die Fernsehkameras und forderte die Journalisten zum Mitraten über die künftige Rolle der früheren Finanzsenatorin auf.
Mit großer Mehrheit haben die Berliner Grünen am Mittwochabend die Koalitionsvereinbarung mit der SPD angenommen. Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland wurde von den 160 Delegierten zum Kandidaten für das Amt des Justizsenators gewählt.
Berliner SPD und Grüne haben sich am Mittwoch nach mehrstündigen Beratungen auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Darin wurden die Sanierung der Bankgesellschaft und ein Kassensturz des Landeshaushalts als wesentliche Aufgaben des Übergangssenats festgelegt.
Eine Erklärung zum Mauerbau ja, aber gleich eine generelle Entschuldigung? Noch immer fällt der PDS die Antwort auf die Frage schwer, wie sie mit dem 40.
Als sich am 5. Oktober 1978 im Veranstaltungssaal der Neuköllner "Neuen Welt" rund 3000 Bürgerinitiativler, linke Gewerkschafter, Spontis, eine Gruppe von Anwälten, darunter der jetzige SPD-Innenminister Otto Schily, und Aktivisten aus K-Gruppen zusammenfanden und die "Alternative Liste", kurz AL, gründeten, dachte niemand daran, drei Jahre später in das Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.
Auf bundespolitischer Ebene kursieren immer neue Namen möglicher Kandidaten bei CDU und den Grünen, aber die Landesverbände halten sich bedeckt.In der CDU ist man sich uneinig über einen auswärtigen Spitzenkandidaten.
Die Berliner Grünen haben für Sonntagabend kurzfristig einen Kleinen Parteitag einberufen. 70 Delegierte aus den Bezirken sowie Landes- und Fraktionsvorstand wollen über die weitere politische Vorgehensweise debattieren.
SPD-Spitzenkandidat Klaus Wowereit war der Erste in der Führungsriege der Sozialdemokraten, der das Wort "Neuwahlen" ausgesprochen hat. Behutsam hat der Fraktionschef das Koalitionsrad seit Beginn der Krise weiter gedreht und darauf geachtet, dass sich Fraktion, die Partei und SPD-Senatoren im gleichen Takt bewegten.
"Ich beteilige mich nicht an Illusionen. Wenn, dann sollte man doch ehrlich sein", sagte am Donnerstag Gregor Gysi auf die Frage, ob er denn nun als PDS-Kandidat antreten werde.
Nach der gemeinsamen Sitzung von Landes- und Fraktionsvorstand trat die Grünen-Landesvorstandssprecherin Regina Michalik am Donnerstag Mittag vor die Presse, um über "das freudige Ereignis, also den Zusammenbruch der Großen Koalition" und den von den Grünen geforderten Weg für einen politischen Neuanfang zu sprechen. Die Parteispitze verlange "Neuwahlen, und zwar so schnell wie möglich", so Fraktionschef Wolfgang Wieland.
Das ist typisch Berlin: Aus einem unbedeutenden Nichts von 2,2 Prozent wird ein Sieben-Prozent-Gegner. 2,2 - das ist die Realität, das Ergebnis der letzten Abgeordnetenhaus-Wahlen im Oktober 1999.
Bernd Schiphorst wirkt nach seiner fast einjährigen Tätigkeit als Medienbeauftragter für die Region Berlin-Brandenburg immer noch hoch motiviert. "Mir macht es wirklich Spaß, im Medienbereich mitzugestalten und zwischen Politik und Wirtschaft zu vermitteln.
Das Berliner Finanzdesaster verstärkt die Spannungen zwischen CDU und SPD. Die Opposition und die FDP wollen vorgezogene Neuwahlen durch Volksbegehren und Volksentscheid erzwingen.
Unterschiedliche Wahrnehmungen einer Senatssitzung: Regierungssprecher Michael-Andreas Butz bezeichnete die gestrige Sitzung als "intensiv und umfassend". Dagegen sprachen einige Senatsmitglieder von einer "angespannten Stimmung".
Der Stuttgarter Facharzt für Humangenetik, Helmut Heilbronner, wollte es genau wissen und schrieb Justizministerin Herta Däubler-Gmelin Anfang Februar einen Brief. Sie möge ihn doch bitte darüber in Kenntnis setzen, ob sich Ärzte in Deutschland strafbar machen, wenn sie bei im Ausland durchgeführter Präimplantationsdiagnostik (PID) vermittelnd oder mitbetreuend tätig werden.
Als die Senatoren am Dienstagnachmittag von Eberhard Diepgen überraschend zu einer Sondersitzung zusammengerufen wurden, ahnten sie: Es war mit dem Schlimmsten zu rechnen. Und doch traf sie die Hiobsbotschaft in Sachen Bankgesellschaft wie ein Schlag in die Magengrube.
Wenn politische Debatten sich um die Stichworte Integration oder Migration ranken, sind die praktischen Auswirkungen von Konflikten weniger in der Bundespolitik, sondern in der Lokal- und Kommunalpolitik zu spüren. Aber: Sind diese Themen regional begrenzt oder länderübergreifend?