
In der Aktuellen Stunde, die am Donnerstag im Berliner Parlament stattfindet, wird über den BER und die Lufthansa debattiert. Auch der neue Standort des Käthe-Kollwitz-Museums wird besprochen.
In der Aktuellen Stunde, die am Donnerstag im Berliner Parlament stattfindet, wird über den BER und die Lufthansa debattiert. Auch der neue Standort des Käthe-Kollwitz-Museums wird besprochen.
Flughafenchef Lütke Daldrup hält am BER-Eröffnungstermin 2020 fest. Unterdessen debattiert der Landtag über einen neuen Untersuchungsausschuss.
Berlin- Vergangene Woche trat Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup vor dem Berliner Haupt- und Beteiligungsausschuss auf, am Mittwoch informierte er den Verkehrsausschuss über den BER. Er bekräftigte den Eröffnungstermin im Herbst 2020.
Das Land Berlin unterstützt den gemeinnützige Verein Berlin Global Village zur Realisierung des Projektes mit drei Millionen Euro.
Am Donnerstag wird im Abgeordnetenhaus über einen neuen BER-Untersuchungsausschuss beraten.
Jeder Ausschuss im Abgeordnetenhaus hat das Recht auf eine Dienstreise, die aus Steuergeldern finanziert wird. Fahrten nach Athen, Valletta oder Paris dürfen aber keine Sightseeing-Trips sein.
Mit sieben Politikern sind Berlin und Brandenburg in der Bundesregierung vertreten – mit Merkel wären es sogar acht.
Berlin - Das Berliner Landeskriminalamt hat am Freitagmorgen einen Polizeibeamten wegen Korruptionsverdachts verhaftet. Die Staatsanwaltschaft erklärte, der 39 Jahre alte Polizist sei dringend der gewerbsmäßigen Bestechlichkeit verdächtig, der Verletzung von Dienstgeheimnissen in mindestens acht Fällen und der Beteiligung am Betäubungsmittelhandel.
Zum ersten Mal tagte der Berliner Amri-Untersuchungsausschuss in der JVA Moabit. Der Straftäter, mit dem Amri zusammenwohnte, beschreibt ihn als „frommen Muslimen“.
Bei der Berliner Polizei droht ein weiterer Skandal: Das LKA nimmt am Freitag einen Polizisten und Lokalbetreiber fest. Es geht um Korruptionsverdacht und Drogenhandel.
Bei der Berliner Polizei droht ein weiterer Skandal. Das LKA hat am Freitagmorgen unter anderem einen Polizisten festgenommen. Es geht um Korruptionsverdacht mit Bezug zum Drogenhandel.
Im Beteiligungsausschuss des BER gibt es Zoff über Baukosten, Risiken und Eröffnungstermine. Trotz Einladung schickte die größte Firma am BER keinen Vertreter ins Abgeordnetenhaus.
Der Bundestag hat jetzt wie Berlin einen Amri-Untersuchungsausschuss. Beide trafen sich. Doch zu den "wunden Punkten" hielt man sich bedeckt.
Ab Juni steigen die Gehälter um 3,2 Prozent. Bisher liegen diese der Berliner Beamten unter dem Durchschnitt anderer Länder. Rot-Rot-Grün möchte das ändern.
Die Sanierung des 40.000 Quadratmeter großen Hauses nahe dem Alexanderplatz ist teurer als gedacht. Später soll ein Teil des Rathauses Mitte einziehen.
Jeder Monat, in dem der BER nicht in Betrieb geht, kostet. Bis 2020 soll kein Steuergeld mehr fließen. Doch wie geht es danach weiter?
Björn Böhning wechselt ins Bundesarbeitsministerium. Für die Nachfolge als Chef der Berliner Senatskanzlei kursieren mehrere Namen. Einer hat schon abgesagt.
Berlin - Die Uhr tickt: Jeder Monat, den der BER nicht in Betrieb geht, kostet etwa neun bis zehn Millionen Euro, sagte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup am Mittwoch im Hauptausschuss. Die Gesamtkosten des BER-Projektes beliefen sich „nicht auf zehn Milliarden Euro“, wandte sich Lütke Daldrup an den CDU-Haushälter Heiko Melzer, sondern auf insgesamt fünf Milliarden Baukosten plus 730 Millionen Euro Aufwendungen für Schallschutz.
Wie die Berliner Verwaltung modernisiert werden kann, blieb auch nach der jüngsten Präsentation der Zwischenbilanz unklar.
Klaus Lederer, der beliebteste Berliner Politiker, spricht im Interview über Homophobie, Übergriffe und Videoüberwachung. Und über die Terminnöte in Berlins Standesämtern.
Die Nominierung ihrer Bezirksbürgermeisterin für das Bundeskabinett hat die Neuköllner SPD kalt erwischt - doch am Freitagabend gab Martin Hikel, SPD-Fraktionsvorsitzender in der BVV, seine Kandidatur bekannt.
Das im Abgeordnetenhaus vorgelegte Mobilitätsgesetz wurde in erster Lesung kontrovers diskutiert. CDU, FDP und AfD wettern gegen die Verkehrspolitik der Koalition.
Gegen die Stimmen der FDP und der AFD verabschiedete die Koalition am Donnerstag einen Antrag zur Frauenquote. Der Wissenschaftliche Dienst soll nun ein Gutachten erarbeiten.
Trotz des Ärgers um den Familiennachzug bemüht sich die Koalition um Frieden. Auf der Agenda stehen Gemeinschaftsschulen und das Servicekonto.
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