Die Baupolitik in Berlin soll neu ausgerichtet werden, sagt Stadtentwicklungssenator Michael Müller. Deswegen muss Ephraim Gothe seinen Posten räumen. Die Berliner Landesregierung verliert damit nach André Schmitz den nächsten Staatssekretär.
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Sabine Beikler
Einigung auf dem Oranienplatz? Nicht alle Flüchtlinge akzeptieren die Vereinbarung mit dem Senat. Die Hütten stehen. Integrationssenatorin Kolat will reden.
Vor einer knappen Woche haben sich die Flüchtlinge am Oranienplatz verpflichtet, den Platz und die Gerhart-Hauptmann-Schule freiwillig zu räumen. Doch was ist seitdem passiert?
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind öffentlich – ein Brandenburger liegt weit vorn
Seit Jahren rumort es in der SPD Tempelhof-Schöneberg. Die Friedenauer SPD streitet nun wieder über die Kreisvorsitzende Dilek Kolat, eine Wahl der Delegierten für den nächsten Kreisparteitag wurde angefochten. Nun hat der Vorstand die Anfechtung zurückgewiesen.
Erst das Chaos mit dem BER, dann die Schmitz-Affäre. Bürger sammeln Unterschriften gegen Klaus Wowereit. Bei der ersten Unterschriftensammlung wird der Frust offensichtlich.
Die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten sind jetzt öffentlich – und ein Brandenburger SPD-Politiker liegt dabei weit vorn. Allerdings freuen sich wohl andere über seine Zusatzeinnahmen bei großen Firmen.
Die Flüchtlinge vom Berliner Oranienplatz sollen umziehen. Aber eine neue Bleibe hat bisher niemand angeboten. Und jetzt kündigt auch noch die NPD eine Demonstration an.
Der Flughafen BER bleibt das Dauerproblem, auch andere Berliner Bauprojekte der Hauptstadt machen Sorgen. Aber die Koalition hat auch gepunktet. Unsere kritische Bilanz zur Halbzeit.
Dilek Kolat ist eine gute Verhandlerin. Das hat sie zuletzt durch die Einigung und Absprachen mit den Flüchtlingen auf dem Oranienplatz bewiesen. Damit schaffte sie es nicht nur, Vertrauen aufzubauen, sondern auch Senat und Bezirk wieder auf eine Linie zu bringen. Nun muss ihr Kompromiss nur noch halten.
Trotz Dauerproblemen bei BER und Bauprojekten hat die Koalition in Berlin auch gepunktet. Eine Bilanz
"Großes" steht bevor, verkündet Klaus Wowereit. Die Lösung des Konflikts auf dem Oranienplatz. Endlich sei ein Kompromiss gefunden worden. Die Besetzer würden freiwillig die Hütten räumen. Am Nachmittag sieht es in Kreuzberg anders aus: Es wird wieder gehämmert.
Das Ringen um eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz in Berlin hat offenbar ein Ende. Die Flüchtlinge sollen selbst das Camp räumen, dafür werden ihnen Einzelfallprüfungen ihrer Asylverfahren zugesichert. Eine Frist, bis wann die Zelte abgebaut werden müssen, gibt es nicht.
Heute vor 25 Jahren wurde Walter Momper zum Regierenden Bürgermeister gewählt. Ein Gespräch über Koalitionskrach, Autorität und Frauen im Senat.
Wenn es nach Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) ginge, stünde das Flüchtlingscamp am Oranienplatz schon lange nicht mehr. In Interview spricht er über neue Hütten, alte Drohungen und seine eigene Verantwortung.
Der Senat bezeichnet die Holzbuden der Flüchtlinge auf dem Oranienplatz als illegal. Wie es nun weitergehen soll, bleibt aber weiter unklar. Denn auch Parlament und Polizei erklären sich für nicht zuständig.
Während die Beteiligten die Zuständigkeit hin- und herschieben, schaffen die Flüchtlinge Fakten auf dem Oranienplatz in Kreuzberg. Doch von den errichteten Holzhütten droht Gefahr: Es könnte zu einer Brandkatastrophe kommen.
Der Widerstand gegen Rechtsextremismus treibt viele Berliner um. Über die Vielfalt an Projekten und Aktionen informiert künftig eine Online-Plattform. Unterstützung gibt es aus Wirtschaft, Kultur, Sport und den Gewerkschaften.
Die CDU will sozialer und ökologischer werden – doch ihr potenzieller neuer Partner ist da skeptisch. Rot-Grün bietet jedoch auch nicht die passende Alternative.
In Großstädten hat es die CDU immer schwerer. Die Linie passt nicht mehr zu den Bedürfnissen und Wertevorstellungen Städter. Jetzt will die CDU ökologischer und sozialer werden. Inspiration bietet der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani.
Krisentreffen am Freitagmorgen im Roten Rathaus: Dort trafen sich die Regierungschefs Wowereit, Woidke und der Flughafenchef Mehdorn zu einem vertraulichen Spitzentreffen. Um 8.20 Uhr fuhr Wowereit vor, drei Stunden später gab er ein erstes Fazit.
Überraschungskandidat und Quereinsteiger: Klaus Wowereit präsentiert den Pop-Manager Tim Renner als seinen neuen Kulturstaatssekretär. Ein Portrait.
Wegen einer Steueraffäre war der Kulturstaatssekretär André Schmitz zurückgetreten. Jetzt steht sein Nachfolger fest. Klaus Wowereit setzt auf Musikproduzent Renner. Die Wirtschaft gratuliert schon mal. Wowereit sagt: "Er wird Akzente setzen. Es wird aber keine radikalen Umbrüche geben."
Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik geben keinen Grund zum Jubeln: Die Taten der Eigentumsdelikte nehmen in Berlin zu. Wir zeigen, wie man sich gegen Einbruch, Autoklau, Fahrrad- oder Taschendiebstahl schützen kann.