Sabine Beikler

Das umstrittene Flüchtlingscamp am Kreuzberger Oranienplatz wird vorerst nicht geräumt. Wie Senatskreise bestätigten, will die Landesregierung stattdessen einen weiteren Versuch unternehmen, mit den Bewohnern des Camps über einen freiwilligen Rückzug zu verhandeln.

Seit dem 1. Januar dürfen Bulgaren und Rumänen in Deutschland arbeiten. Den 23 ehemaligen Bewohnern der Eisfabrik nutzt das erstmal wenig.

Die einstige Eisfabrik in Mitte wird seit Montag von einem Wachdienst gesichert, über den Umgang mit den Bulgaren, die dort campiert hatten, wird weiter diskutiert. Der Bezirk Mitte will die anderen Bezirke in die Pflicht nehmen - doch die Situation ist komplex.

Nicht nur der Innensenator will, dass das Zeltlager auf dem Oranienplatz geräumt wird: Auch ein Gericht griff die Forderung auf. Im Senat gehen die Meinungen, was nun zu tun ist, auseinander – und die Integrationssenatorin will jetzt doch an den Runden Tisch.

CDU-Innensenator Henkel über das Handeln der Kreuzberger Bürgermeisterin in der Flüchtlingsfrage, seine Position im BER-Aufsichtsrat – und warum Schwarz-Grün in Berlin zurzeit kein Thema ist.

Die Flüchtlingsproblematik in Berlin überfordert selbst die Kreuzberger Grünen. Nicht einmal Hans-Christian Ströbele möchte sich zum Thema äußern. Für den Oranienplatz gibt es unterdessen bereits eine „Lösung“: Peu à peu soll die Infrastruktur abgebaut werden.

Binnen drei Tagen soll Monika Herrmann, Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, Innensenator Henkel mitteilen, wie es mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz weitergehen soll. Unterdessen hat der Senat die Teilnahme an einem Runden Tisch zur Flüchtlingsproblematik abgesagt.

Parks oder Projekte gegen Jugendarbeitslosigkeit: In Berlin steckt auch viel Geld von der EU. Berlins Vertreter in Brüssel müssen eng vernetzt und gut informiert sein - um manchmal recht eigenwillige EU-Vorstöße zu verhindern.

Berlin erhält in der nächsten EU-Förderperiode 2014 bis 2020 etwa 740 Millionen Euro – 460 Millionen weniger als in der laufenden Förderperiode. Eine Übersicht.

Parlamentsreform, Bettensteuer und ein Landesmindestlohn von 8,50 Euro: Kurz vor Jahresende verabschiedete das Abgeordnetenhaus in Berlin noch schnell drei Gesetze.

Wegen seines Umgangs mit der Parlamentsreform sind alle sauer auf den Grünen Benedikt Lux.

Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt in der Partnerschaft erlebt. Auch Berlin spricht die Polizei von einem "hohen Tatniveau" - die Plätze für Hilfesuchende reichen nicht aus, mahnen Experten am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Jede vierte Frau in Deutschland hat schon einmal Gewalt in der Partnerschaft erlebt. Auch in Berlin spricht die Polizei von einem "hohen Tatniveau" - die Plätze für Hilfesuchende reichen nicht aus, mahnen Experten am heutigen Tag gegen Gewalt an Frauen.

Immer weniger Arbeitslose werden von den Jobcentern in Berlin vermittelt. Der Krankenstand unter den Mitarbeitern habe damit aber nichts zu tun, verkündet die Arbeitsagentur.

Sabine Beikler rät dem Schulpersonal, einfach mal im Bett zu bleiben.

Diese Sitzung war wirklich kurios: Im Abgeordnetenhaus Berlin stank es den Abgeordneten so sehr, dass sie Pausen einlegen mussten. Die Sitzung wurde früher beendet. Viele vermuteten einen Kabelbrand - aber die Ursache war eine andere.

Das Abgeordnetenhaus hat über winterfeste S-Bahnen, dauerkranke Lehrer und den Neubau am Messegelände gesprochen. Der City Cube soll im Mai eröffnet werden.

Die Bezirke sollen mehr bekommen, die BVG auch, der BER-Großflughafen muss zurückstecken. Die Berliner Landespolitik hat die Ergebnisse der Haushaltsberatungen vorgestellt. Wofür wieviel Geld vorgesehen ist, sehen Sie hier.

Die rot-schwarze Koalition ist angesichts der guten Konjunktur und niedriger Zinsen zuversichtlich: Schon im kommenden Jahr soll Berlin eine schwarze Null schreiben. Dennoch sollte man sich nicht zu früh freuen.

Mehr Geld für Tegel, Polizei, Tierpark, die Bezirke – und keine Kürzung bei den Schulsozialarbeitern: Die Fraktionschefs von SPD und CDU haben sich auf den nächsten Haushalt geeinigt. Ein Überblick.

Die Raumnot im Abgeordnetenhaus zwingt viele Politiker, sich kleine Büros zu teilen. Nach der geplanten Reform könnten externe Räume angemietet werden, um die Enge zu lindern.

Nur Männer in Behörden-Spitzenjobs.

Vier Fraktionen unterstützen die geplante Parlamentsreform. SPD, CDU, Linke und Piraten wollen am heutigen Mittwoch einen Antrag zur Gesetzesänderung einbringen, der in erster Lesung in der Plenarsitzung am 21.

Vier Fraktionen unterstützen die geplante Parlamentsreform, eine Fraktion nicht: die Grünen. Von Verzögerungsstrategie, „Spielereien“ und von unprofessionellem Verhalten sprechen nicht nur SPD und CDU-Koalitionäre.