Brandenburg: Blick ins Portemonnaie

Berlin - Der Brandenburger SPD-Abgeordnete Ulrich Freese gehört zu den Top-Nebenverdienern im Bundestag. Laut Politportal Abgeordnetenwatch verdient der frühere Gewerkschaftsfunktionär als stellvertretendes Aufsichtsratsmitglied beim Kölner Unternehmen Lanxess zwischen 30 000 und 50 000 Euro im Jahr zusätzlich. Allerdings ist im Geschäftsbericht 2013 von Lanxess eine Gesamtvergütung von 181 500 für seine Tätigkeiten bei der Lanxess AG und der Lanxess Deutschland GmbH angegeben.

„Ich habe dem Bundestagspräsidenten alle Daten und Fakten genannt“, sagte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Cottbus-Spree-Neiße auf Anfrage. Er war bis zu seiner Wahl in den Bundestag im vergangenen Herbst stellvertretender Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Die Differenz bei den Zahlen erklärt er damit, dass er vertraglich verpflichtet gewesen sei, große Teile seiner Einnahmen an die Gewerkschaft abzuführen – denn er saß als außerbetrieblicher Arbeitnehmervertreter in den Gremien der Lanxess. In der Tat sind solche Regelungen für Gewerkschaftsfunktionäre üblich. Freese sagt, er habe mehr als 110 000 Euro an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung, knapp 14 000 Euro an die Heinrich-Imbusch-Stiftung sowie den gleichen Betrag gemeinnützig gespendet. Aus den Aufsichtsratstantiemen sei ein Selbstbehalt von 24 700 Euro sowie ein Sitzungsgeld von 16 500 Euro übrig geblieben. Davon habe die Mehrwertsteuer abgezogen werden müssen. Und vom Sitzungsgeld habe er die Reisekosten bezahlt.

Seit Freitag kann jeder auf der Homepage des Bundestags nachsehen, ob und wie ein Abgeordneter dazuverdient. Jeder Bundestagsabgeordnete erhält eine monatliche, steuerpflichtige Diät in Höhe von 8252 Euro, also rund 99 000 Euro im Jahr. Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 4200 Euro pro Monat.

Die meisten Nebeneinkünfte erzielt demnach der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler mit mindestens 509 000 Euro zusätzlich im Jahr. Unter den 20 Brandenburger Abgeordneten gab auch der CDU-Abgeordnete Sebastian Steineke aus der Prignitz Nebentätigkeiten an. Für eine anwaltliche Tätigkeit erhielt er 2013 zwischen 1000 und 3500 Euro. Einer entgeltlichen Tätigkeit neben seinem Mandat geht auch der SPD-Politiker aus Uckermark/Barnim Stefan Zierke nach.

Unter den 27 Berliner Bundestagsabgeordneten erzielt etwa der CDU-Abgeordnete Karl-Georg Wellmann aus Steglitz-Zehlendorf als Rechtsanwalt monatliche Nebeneinkünfte zwischen 3500 und 7000 Euro. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu aus Mitte gibt an, freiberuflich als Berater tätig zu sein. Im Jahr 2013 erhielt er dafür zwischen 1000 und 3500 Euro. Bisher wurden Nebenverdienste nur in drei Kategorien bis zur höchsten Stufe von mehr als 7000 Euro veröffentlicht. Sabine Beikler