Die Zahlen der jüngsten Kriminalstatistik geben keinen Grund zum Jubeln: Die Taten der Eigentumsdelikte nehmen zu. Wir zeigen, wie man sich gegen Einbruch, Autoklau, Fahrrad- oder Taschendiebstahl schützen kann.
Autor:in
Sabine Beikler
Das Land Berlin will Klimaschutzziele erstmals rechtlich verbindlich in einem Energiewendegesetz festschreiben. So soll laut Gesetzesentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, bis 2030 die gesamte Landesverwaltung klimaneutral organisiert sein.
Parlament sucht nach Kompromissen beim Bau
Zentrale Landesbibliothek, Randbebauung mit bezahlbarem Wohnraum oder doch 100 Prozent Feld? Die Fraktionen im Abgeordnetenhaus diskutieren wild. Nur in einem Punkt sind sie sich jetzt schon einig.
Die Berliner Koalition will bei der heutigen Aktuellen Stunde im Abgeordnetenhaus nicht über Schmitz reden. Stattdessen wird zum zweiten Mal in Folge über die Zukunft des Tempelhofer Feldes debattiert. Die Grünen haben noch ein anderes Ansinnen – sie wollen Energieberichte vom Senat.
Die Grünen wollen den Kurfürstendamm tageweise von Autos befreien, Piraten und CDU unterstützen das. Wäre das eine Attraktion für die Innenstadt? Oder nur unsinnige Symbolik? Ein Meinungsstreit.
Die Debatte über den Fall Schmitz geht weiter – und CDU-Chef Henkel kritisiert den Stil der SPD. Die Berliner Opposition will am heutigen Montag eine Aktuelle Stunde beantragen, um die Ungereimtheiten auf den Tisch zu bringen.
Berlins prominentester Pirat sieht seine Partei an einem Tiefpunkt. Aus seiner Sicht sind die Piraten schlecht organisiert und konterkarieren ihren eigenen Anspruch auf Transparenz. Und viele zahlen ihren Mitgliedsbeitrag nicht.
Wieder gab es an der von Flüchtlingen besetzten Schule eine Gewalttat: Ein Mann erlitt Stichverletzungen. Bezirk und Senat suchen nun nach Lösungen für das Flüchtlingsheim in Kreuzberg. Schüler demonstrierten derweil am Donnerstag für das Recht auf Asyl.
Gesagt, getan: Berlins Sportsenator Frank Henkel (CDU) nutzte seinen Sotschi-Aufenthalt, um sich gegen Homophobie und für Olympia in Berlin einzusetzen.
Der Berliner Senat hat höhere Obergrenzen bei Mieten von Hartz-IV-Empfängern beschlossen. Zudem ist die Zahl der Zwangsumzüge wegen zu hoher Mietkosten in den letzten zwei Jahren zurückgegangen.
Der ehemalige Kulturstaatssekretär André Schmitz, der im Zuge einer Steueraffäre vor einer Woche zurückgetreten war, ist am Dienstag vom Senat formell entlassen worden. Damit enthält Schmitz kein Übergangsgeld.
Wird das Tempelhofer Feld bebaut oder nicht? Der Volksentscheid über diese Frage soll nach Tagesspiegel-Informationen am Tag der Europawahl stattfinden. Am Dienstag könnte der Senat dieses Datum festlegen.
Sportsenator Frank Henkel schließt Korrekturen an den umstrittenen Tarifen der Berliner Bäder nicht mehr aus. Das Schwimmbad Pankow wird frühestens 2016 saniert. Müssen Standorte geschlossen werden?
„Die Infrastruktur muss weiterentwickelt werden“, sagte SPD-Stadtentwicklungssenator Michael Müller am Donnerstag. Für die Berliner und die zu erwartenden Zuzügler müsse man konkret über Möglichkeiten diskutieren.
Auf dem Oranienplatz herrscht eine Rattenplage. Deswegen hat die Polizei Schutzmaßnahmen geplant, sollte es dort zu einem größeren Einsatz kommen.
Für den BER-Probetrieb gibt es bislang keine Genehmigung. Das sagte der Regierende Bürgermeister am Donnerstag. Zuvor hatte er sich noch mit dem Siemens-Chef getroffen. Dieser hatte vor kurzem Ärger mit Äußerungen zum Eröffnungstermin verursacht.
Gegen die Pläne für die Randbebauung und die Landesbibliothek: Die Berliner CDU sucht beim Flughafengelände Streit mit Koalitionspartner SPD. Nur in einem Punkt sind sich die Koalitionäre einig.
SPD und CDU in Berlin wollen sich künftig enger abstimmen. Heute geht’s um den Streit ums Flüchtlingscamp: Am Nachmittag kommen Klaus Wowereit, Frank Henkel und weitere Spitzenvertreter der Koalition zusammen - und es lässt sich schon absehen, was herauskommen könnte.
Dieses SPD-CDU-Frauenduo soll eine Lösung für das Flüchtlingscamp am Oranienplatz finden: Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) und die ehemalige langjährige Berliner Ausländerbeauftragte Barbara John (CDU) trafen sich am Mittwoch das erste Mal mit Flüchtlingsvertretern. „Ich lote aus, inwieweit ein Gesprächsfaden aufgebaut werden kann hinsichtlich einer friedlichen Lösung“, sagte Kolat am Donnerstag.
Am Sonnabend berät der Koalitionsausschuss über die Zelte am Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg. CDU-Parteichef Henkel, der das Camp bereits räumen lassen wollte, habe den „Rambo spielen“ wollen, kritisierte die SPD. Das politische Gerangel geht in die nächste Runde.
Wowereit will friedliche Lösung für Oranienplatz
Im Streit um den Umgang mit dem Flüchtlingscamp am Oranienplatz üben sich SPD und CDU in Schadensbegrenzung. Dennoch rumort es hinter den Kulissen, die Regierungspartner machen einander Vorwürfe.
Der Streit um das Flüchtlingscamp auf dem Oranienplatz zwischen SPD und CDU ist vorerst beigelegt - das Ultimatum, so wie es Innensenator Henkel verkündet hatte, gilt nicht mehr. Nun hat der Innensenator darum gebeten, dass das Krisengremium der Koalition tagt.