Nach dem spektakulären Häftlingsausbruch aus der JVA Moabit fordert auch die SPD Aufklärung. Berlins Justizsenator Thomas Heilmann will jetzt eine Untersuchungskommission mit externen Experten einsetzen. Der Rechtsausschuss erwartet in einer Woche schon erste Erkenntnisse.
Im Sekretariat des Petitionsausschusses prüfen Michael Lasson und Kollegen die Eingaben der Bürger. Die Ämter sind verpflichtet, den Parlamentariern innerhalb von vier Wochen Rede und Antwort zu stehen. Am Samstag ist im Abgeordnetenhaus Tag der offenen Tür.
Ins Abgeordnetenhaus darf der Bürger jederzeit, doch am kommenden Wochenende ist mehr los: Da ist Bürgerfest und Tag der offenen Tür - auch beim Bundesrat nebenan.
Nach Potsdam kam der BER-Chef nicht, aber in den Bundestag. Der gab Gelder für den Flughafen frei
Jeder Kilometer zählt: Am Sonnabend findet der zwölfte „Muko-Freundschaftslauf“ zugunsten von Mukoviszidose-Kranken in Berlin und Brandenburg statt.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn hat vom Haushaltsausschuss des Bundestages neues Geld bewilligt bekommen und damit einen baldigen Liquiditätsengpass abgewendet. Der Ausschuss wollte "das Projekt nicht behindern", stellte aber auch klare Forderungen.
Noch vor der Ausschusssitzung im Bundestag deutet sich an, dass der Bund eine gesperrte Finanztranche von 26,5 Millionen Euro freigegeben will. Die CDU/CSU-Fraktion forderte, dass BER-Chef Hartmut Mehdorn im nächsten Ausschuss einen konkreten Kosten- und Zeitplan vorlege.
Flughafenchef Hartmut Mehdorn muss sich vor dem Haushaltsausschuss des Bundestages erklären. Grund ist ein Bericht des Rechnungshofes, der dessen Wirtschaftsplan scharf kritisiert. Davon hängt auch die Freigabe weiterer Gelder ab.
Die Hungerstreikenden vom Alexanderplatz haben sich inzwischen vor der Gedächtniskirche niedergelassen. Sie dürfen aber nur bis einschließlich Donnerstag bleiben - danach kommen die Fußballfans. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) unterstützt die Forderungen der Flüchtlinge, stellt aber klar, dass es "einen Oranienplatz 2 nicht geben wird".
Sabine Beikler erwartet von Politikern schärfere Fragen im Parlament.
Die Parteien versuchen in Berlin, für die Europawahl am 25. Mai zu mobilisieren. Doch stoßen sie bei den Bürgern nur auf mäßiges Interesse - lieber sind ihnen die Themen Ukraine und Kochsendungen.
Auf dem Grundstück an der Ostflanke der Alexanderstraße soll ein 150 Meter hoher Turm mit 39 Stockwerken entstehen. Doch es gibt Probleme - denn nebenan könnten die Tunnel der U-Bahnlinie 5 gefährdet werden.
Zwischen Brandenburg und Berlin wird der Ton immer schärfer: Ministerpräsident Dietmar Woidke verglich das Verhältnis zur Hauptstadt sogar mit dem Kalten Krieg.
Zwischen Brandenburg und Berlin wird der Ton immer schärfer: Ministerpräsident Dietmar Woidke verglich das Verhältnis zur Hauptstadt sogar mit dem Kalten Krieg.
Bei den anstehenden Vorstandswahlen der Berliner Piratenfraktion tritt der Vorsitzende Oliver Höfinghoff nicht erneut an. Nun buhlen Martin Delius und Alexander Spies um seinen Posten.
Nun treten die Flüchtlinge auf dem Alexanderplatz auch noch in den Durststreik. Die verbleibenden 14 Aktivisten geben sich entschlossener als je zuvor.
Seit Anfang des Jahren erhalten die Berliner Abgeordneten mehr Geld - unter anderem, um Bürgerbüros zu eröffnen. Manche Politiker sind mit Elan bei der Sache, andere hingegen bleiben skeptisch. Eine Bilanz.
Über das Kandidatenduell in der Berliner SPD können viele Mitglieder der CDU nur schmunzeln. Dabei hatte es auch bei den Christdemokraten in der Vergangenheit heftige innerparteiliche Scharmützel gegeben.
Die Flüchtlinge der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg könnten bald in neue Unterkünfte umziehen. Das teilte Sozialsenator Mario Czaja am Montag mit. Doch eine Hürde gibt es noch.
Nach der tödlichen Messerstecherei in der Gerhart-Hauptmann-Schule hat es erneut einen Gewaltvorfall gegeben. Am späten Freitagabend prügelten sich dort zwei Bewohner. Und wie reagiert die Politik?
In der von Flüchtlingen besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Kreuzberg geschah ein Mord. Viele geben dem Bezirk die Schuld
An der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule stirbt ein Mensch und alle zeigen mit dem Finger auf die Bezirkspolitik. Zu Recht, denn diese hat die Zustände viel zu lange toleriert und totgeschwiegen, meint unsere Autorin. Wartet man jetzt auf den nächsten Toten?
Hier tobten Rockbands, ließen sich Jungs tätowieren und Frauen verführen. Jetzt zieht das "White Trash" ans Treptower Spreeufer. Wir erinnern uns noch einmal an die Zeiten, in denen Prenzlauer Berg noch wild war.
Der Kostendruck ist hoch und die Bäderbetriebe müssen sparen. Am Olympiastadion muss man sich derweil wegen eines Wasserrohrbruchs vielleicht noch gedulden bis zur Eröffnung des Sommerbades.
öffnet in neuem Tab oder Fenster