Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?
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Stefanie Witte
Zum ersten Mal gewinnt die AfD eine Landtagswahl. Ausgerechnet in Thüringen, wo Björn Höcke für eine extremistische AfD steht. Was bedeutet das für die Machtverteilung in der Partei?
Zum ersten Mal stärkste Kraft in einem Landtag: Kann die AfD ihr Wahlergebnis in politischen Einfluss ummünzen? Schon zu Beginn der Legislatur drohen Probleme.
Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.
Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Deutsche Jagdverband übt scharfe Kritik und fordert gezieltere Maßnahmen.
Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?
Was bleibt vom Angebot der Opposition, mit der SPD gemeinsam entscheidende Gesetze schnell umzusetzen? Vor allem ein lachender Friedrich Merz.
Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Georg Bätzing, macht sich Sorgen wegen der Landtagswahlen im Osten. Im Interview spricht der Bischof zudem über Entschädigungen für Missbrauchsopfer und Waffenlieferungen an die Ukraine.
Das Attentat von Solingen passt bestens zur AfD-Rhetorik. Aber lässt sich der Anschlag auch in Wählerstimmen umrechnen?
Wie hätte die Tat von Solingen verhindert werden können? Eine Antwort: Der mutmaßliche Täter hätte längst das Land verlassen sollen. Was ist schiefgelaufen im Asylverfahren?
Für Moldau soll Scholz’ Besuch die stärkere Anbindung an die EU vorantreiben. Wichtig dafür: die anhaltende Unterstützung der Ukraine. Zweifeln daran tritt Scholz in Chişinău entgegen.
Bundeskanzler Olaf Scholz reist heute nach Moldau, es soll um Sicherheitspolitik und Europa gehen. Viel wichtiger sei aber, die Macht krimineller Oligarchen zu begrenzen, sagt ein Experte.
Trügerische Ruhe im Bildungsministerium: Der Skandal rund um die Wissenschaftsfreiheit und eine entlassene Staatssekretärin ist noch nicht ausgestanden. Nun setzt eine weitere Anfrage die Ministerin unter Zugzwang.
Was, wenn die AfD eine kritische Anzahl an Stimmen in Thüringen erringt? Auch ohne Regierungsverantwortung könnte die Partei entscheidenden Einfluss auf die Politik nehmen, analysiert eine Expertin.
BKA-Gesetz, „Compact“-Verbot, Migration: Die Bundesinnenministerin erleidet gerade Niederlage um Niederlage. Der Druck auf sie wächst. Kostet sie das ihr Amt?
Selbst nach einer möglichen Einigung über den Haushalt schiebt die Koalition etliche Projekte auf die lange Bank. SPD und Grüne mahnen zu Eile, die FDP bremst.
„Hier wurden Informationen zurückgehalten“, sagt Klaus Ernst, BSW-Vize im Bundestag. Er will den Generalbundesanwalt im Bundestag befragen. Die FDP warnt indes vor reflexartigen Reaktionen.
Ein neuer Tag, ein neuer FDP-Vorschlag: Diesmal soll die Entwicklungshilfe ins Außenministerium überführt werden. SPD und Grüne verurteilten den Vorstoß scharf.
Eigentlich müsste die Ampelkoalition final über den Bundeshaushalt 2025 abstimmen. Doch zusätzlich zu den Finanzproblemen provoziert die FDP nun an mehreren Fronten. Gelingt dennoch die Einigung?
Die verbleibende Haushaltslücke ist überschaubar. Dennoch streitet die Koalition erbittert. Denn Teile der FDP fürchten eine grundsätzliche Aufweichung der Schuldenbremse.
Wer als Geflüchteter in Deutschland massive Straftaten begeht, kann häufig trotzdem nicht abgeschoben werden. Die tödliche Messerattacke eines Afghanen auf einen Polizisten hatte eine heftige Diskussion darüber ausgelöst.
Die Ampelkoalition ist im Umfragetief, bei den Landtagswahlen drohen herbe Stimmenverluste. SPD und Grüne im Osten machen dafür den Haushaltsstreit und vor allem den Finanzminister verantwortlich.
Muss das deutsche Waffenrecht verschärft werden? Nach mehreren Messerstechereien in den vergangenen Wochen wird der Ruf danach lauter. Das Innenministerium zeigt sich offen für Änderungen.
Ein T-Shirt mit Graue-Wölfe-Bezug bei einem Imam, der für Toleranz stehen soll? Der Vorfall hat Auswirkungen auf das Modellprojekt zur bundesweiten Imam-Ausbildung.