
Die erste Sitzung des neuen Landtags in Thüringen eskaliert mehrfach. Woran hängt es? Unter anderem an einem Joker aus den Reihen der AfD. Beobachtungen von vor Ort.

Die erste Sitzung des neuen Landtags in Thüringen eskaliert mehrfach. Woran hängt es? Unter anderem an einem Joker aus den Reihen der AfD. Beobachtungen von vor Ort.

Der Wechsel an der Spitze der Grünen habe keine Auswirkungen auf die Regierungsarbeit, sagen FDP und SPD. Zwei wichtige Fragen stellen sich aber doch.

An diesem Donnerstag wird es spannend in Thüringen. Wie wird die erste Sitzung des neu gewählten Landtags ablaufen? Stärkste Fraktion ist Björn Höckes AfD – und Streit könnte ihr nützen.

Je mehr Zustimmung die AfD gewinnt, desto mehr Einfluss hat sie auch auf das politische System – selbst ohne Regierungsbeteiligung. Mit Blick auf die Ost-Wahlen kann das problematisch werden.

Erst Sachsen und Thüringen, nun Brandenburg: Die FDP kämpft in ostdeutschen Bundesländern auf verlorenem Posten. Was bedeutet das für den weiteren Kurs?

Für den ersten Platz reichte es am Ende nicht. Dennoch schnitt die AfD besser ab als bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg. Was bedeutet das Ergebnis für den Kurs der Partei?

Die Umfragen zur Brandenburg-Wahl prognostizieren einmal mehr hohe Zustimmungswerte für BSW und AfD. In den Fokus rückt damit auch die Russlandpolitik der beiden Parteien.

Seit Monaten herrscht bei E-Autos eine Absatzflaute. Das macht vor allem VW zu schaffen. Die FDP fordert vom Konzern, die Probleme selbst zu lösen. Robert Habeck will für neue Kaufanreize sorgen.

Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.

Jetzt ist es amtlich: Friedrich Merz führt CDU und CSU als Kanzlerkandidat in den Bundestagswahlkampf. In einer Pressekonferenz mit Markus Söder erklärten beide die Beweggründe.

Im Interview bezeichnet der Zentralratsvorsitzende Josef Schuster die Gruppe „Juden in der AfD“ als „Feigenblatt“. Warum er dennoch gegen ein AfD-Verbot ist.

Der FDP-Generalsekretär gibt der Union sein Wort: Er will eins zu eins umsetzen, was CDU und CSU sagen. Was bedeutet das für die Regierungskoalition?

Sprechen darf sie nicht, zusehen schon: Am Dienstag verfolgt die geschasste Staatssekretärin Sabine Döring die Sondersitzung des Bildungsausschusses, während sich ihre ehemalige Chefin verteidigt.

In der Fördergeldaffäre windet sich Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger. Wie lange lassen sich SPD und Grüne das gefallen?

Bei einer Fraktionsklausur machen die Liberalen klar, in welche Richtung sie die Republik steuern wollen. Ampel-Politiker sind genervt. Bei diesen Punkten könnte Ärger drohen.

Deutschland müsse mehr zur Vorbeugung von Anschlägen tun, sagt Islamwissenschaftler Michael Kiefer. Er fordert weitere Befugnisse für die Sicherheitsbehörden – und einen Fokus auf die Psyche Geflüchteter.

Der Attentatsversuch in München hat eine erneute Debatte um die innere Sicherheit ausgelöst. Opposition und Polizeigewerkschaft fordern mehr Kompetenzen für die Ermittler.

Rechnerisch ist das Bürgergeld im kommenden Jahr zu hoch. Der Arbeitsminister kündigt dennoch nur eine Nullrunde an, keine Korrektur nach unten. Die FDP will nun genau das prüfen.

Läuft die FDP bei Wahlen künftig auch im Bund unter „Sonstige“? Nicht wenige in der Partei fürchten das. Die Fraktion der Ampel-Aus-Befürworter wächst. Und was sagt der Parteichef?

Zum ersten Mal gewinnt die AfD eine Landtagswahl. Ausgerechnet in Thüringen, wo Björn Höcke für eine extremistische AfD steht. Was bedeutet das für die Machtverteilung in der Partei?

Zum ersten Mal stärkste Kraft in einem Landtag: Kann die AfD ihr Wahlergebnis in politischen Einfluss ummünzen? Schon zu Beginn der Legislatur drohen Probleme.

Möglicherweise folgen auf die Abschiebung vom Freitag noch weitere Rückführungen. Darauf deuten Äußerungen von Innenministerin Faeser und Außenministerin Baerbock hin.

Die Bundesregierung plant eine Verschärfung des Waffenrechts. Der Deutsche Jagdverband übt scharfe Kritik und fordert gezieltere Maßnahmen.

Ein umfangreiches Bündel an Vorschlägen und Gesetzesverschärfungen hat die Ampel angekündigt. Worauf müssen sich die Bürger einstellen? Was gilt künftig für Geflüchtete?
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