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AfD hat kein Recht auf Ausschussvorsitz: Der eigentliche Skandal ist, dass der Bundestag nicht handelt
Karlsruhe hat entschieden: Die AfD hat nicht automatisch ein Recht auf Ausschussvorsitze im Bundestag. Ein großes Problem aber bleibt.
Ein Kommentar von Stefanie Witte
Stand:
Nun ist es also endlich geklärt: Die AfD war im Bundestag nicht jahrelang Opfer einer missgünstigen Mehrheit. Sie hat einfach kein Recht auf einen Ausschussvorsitz. So sehen es nicht nur die übrigen Fraktionen, so urteilten am Mittwoch auch die Hüter der Verfassung.
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