Sprecher stellt aktuelle Regelung in Frage: FDP will Kürzungen bei Bürgergeld prüfen und fordert schärfere Sanktionen

Die FDP will Kürzungen beim Bürgergeld prüfen und fordert schärfere Sanktionen. Nachdem Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an diesem Mittwoch eine Nullrunde beim Bürgergeld für das kommende Jahr angekündigt hatte, stellen die Liberalen erneut die Frage, ob die Leistung entsprechend der Inflation nicht auch gekürzt werden müsse.

Der Sprecher für Bürgergeld und Pflege der FDP-Fraktion, Jens Teutrine, erklärte gegenüber dem Tagesspiegel: „Eine Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig und längst überfällig. Wir Freie Demokraten haben dies wiederholt eingefordert.“ Teutrine argumentierte: „Ständig steigende Sozialleistungen schwächen den Lohnabstand, die Erwerbsanreize und untergraben das Prinzip der Leistungsgerechtigkeit. Wer arbeitet, muss stets deutlich mehr zur Verfügung haben als diejenigen, die nicht arbeiten.“ Arbeit müsse sich immer spürbar lohnen.

Reduzierung kritisch prüfen

Teutrine forderte zudem: „Wir sollten kritisch prüfen, ob nicht auch eine Reduzierung der Regelsätze möglich sein sollte, insbesondere wenn – wie bei der letzten Berechnung – die Inflation höher eingeschätzt wurde, als sie sich tatsächlich entwickelt hat.“ Die sogenannte Bestandsschutzregelung führe in diesem Zusammenhang zu Verzerrungen. „Wir stellen diese Regelung als FDP infrage“, so Teutrine.

Es müssten Entlastungen bei Steuern und Abgaben sowie eine Reform der Zuverdienstregeln bei Sozialleistungen folgen, damit sich Arbeit spürbar immer mehr lohne. „Damit sich Leistung lohnt, braucht es mehr Netto vom Brutto. Mehr Haben vom Leisten“, erklärte Teutrine. „Das oberste Ziel muss lauten: Arbeiten statt Bürgergeld. Wir nehmen Minister Heil in die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass alle, die arbeiten können, dies auch tun. Hierfür müssen jetzt auch Korrekturen beim Bürgergeld folgen.“

Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Christoph Meyer, betonte gegenüber dem Tagesspiegel: „Die von der FDP geforderte Nullrunde beim Bürgergeld ist richtig.“ Das Bürgergeld setze falsche Anreize und belohne systematisch die Abhängigkeit vom Staat. „Schärfere Sanktionen beim Bürgergeld dürfen kein Tabu sein“, betonte Meyer.

Anfang 2024 waren die Beträge, die die Beziehenden von Grundsicherung erhalten, spürbar gestiegen – für Alleinstehende etwa um 61 auf 563 Euro im Monat. Insgesamt bekamen Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger zwölf Prozent mehr Geld vom Staat als 2023. Erwachsene, die mit einem Partner oder einer Partnerin zusammenleben, kommen auf 506 Euro. Für Kinder und Jugendliche liegen die Sätze je nach Alter zwischen 357 und 471 Euro.

Die FDP hatte zuvor bereits grundlegende Reformen beim Bürgergeld gefordert. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte „eine Anpassung nach unten“ ins Spiel gebracht. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte in der Folge, aus seiner Sicht sei dies rechtlich möglich. Die absehbare Nullrunde hatte das Sozialministerium von Heil bereits Ende Juli in Aussicht gestellt.  (mit dpa)