Martin Jäger arbeitete früher Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu. Dann ging er zu Daimler und später als Botschafter nach Afghanistan. Jetzt soll er Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble werden.
Autor:in
Stephan-Andreas Casdorff
Plötzlich reden alle von mehr Verantwortung, wenn es um deutsche Außenpolitik geht. Doch so einfach geht es nicht. Das Grundgesetz wird seit Jahren gedehnt. Wie wäre es stattdessen mit Verfassungspatriotismus?
Sigmar Gabriel hat einen Plan. Als Wirtschaftsminister wie als SPD-Chef. Das Stichwort lautet: Qualität des Lebens. Die Idee hat er schon lange, jetzt auch das Amt. Das bekommen alle zu spüren. Und die Kanzlerin? Die lässt ihn gewähren. Es scheint ihr sogar zu gefallen. Bis auf Weiteres.
Unerwartete Worte des Bundespräsidenten: Dass er die Freiheit verteidigt - erwartbar. Dass er mehr Wettbewerb fordert, überrascht dann doch. Seine Freiburger Rede hat das Potenzial für eine anregende Debatte.
Im Postdamer Landtag hängen verfremdete Bilder von Hitler und Goebbels neben Anne Frank und Rosa Luxemburg. Soll man diese dort hängen lassen? Die CDU sagt Nein - sie hat mehr Gehör verdient.
Für Klaus Wowereit ist es in Sachen Oranienplatz nicht schlecht gelaufen. Doch auch Innensenator Frank Henkel steht überraschend nicht so schlecht da. Denn als Hardliner kann er nicht Regierender Bürgermeister werden.
Der designierte SPD-Vize Ralf Stegner sieht seine Aufgabe in intensiveren Kontakten zur Linkspartei. Menschen, die ihn "Kotzbrocken" nennen, stattet er auch mal einen Besuch ab.
Nach seiner wenig glücklichen Zeit als Verteidigungsminister versucht sich de Maizière jetzt im Innenministerium in Position zu bringen: als starker Mann der CDU, womöglich gar als nächster Kanzlerkandidat. Wäre da nicht Ursula von der Leyen. Denn sie ist die stärkste Waffe gegen die SPD.
Die NSA baut einen gigantischen Datenspeicher, der es erlaubt, Personen zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und schlimmstenfalls sogar zu steuern. Der Geheimdienst wurde gegen die kommunistische Bedrohung gegründet - und ist jetzt selber eine.
Die NSA baut einen gigantischen Datenspeicher, der es erlaubt, Personen zu klassifizieren, ihr Verhalten vorauszuberechnen und schlimmstenfalls sogar zu steuern. Der Geheimdienst wurde gegen die kommunistische Bedrohung gegründet - und ist jetzt selber eine.
Im Koalitionsvertrag hatte Schwarz-Rot festgehalten, dass auch Arbeitslosigkeit bei der Rente mit 63 berücksichtigt werden soll. Der konkrete Zeitumfang blieb aber offen. Die SPD-Politiker fordern nun die unbegrenzte Anrechnung. Das stößt auf Widerstand in der Union.
Wir brauchen Politiker wie Helmut Schmidt - denn sie leben in der Gnade, keine Verantwortung mehr tragen zu müssen außer für ihre Worte. Für die es darum einfacher ist, weise zu sein. Zum anderen liegt es im Alter näher, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. So gesehen ist Helmut Schmidts 95. Geburtstag für die Gesellschaft ein schönes Geschenk.
Wir brauchen Politiker wie Helmut Schmidt - denn sie leben in der Gnade, keine Verantwortung mehr tragen zu müssen außer für ihre Worte. Für die es darum einfacher ist, weise zu sein. Zum anderen liegt es im Alter näher, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren. So gesehen ist Helmut Schmidts 95. Geburtstag für die Gesellschaft ein schönes Geschenk.
Am Mittwoch wäre Willy Brandt 100 Jahre alt geworden. Er stand für eine Politik, die in die Zukunft blickt - eine Politik, nach der sich die Deutschen heute sehnen. Das hätte Brandt sicher gerne noch erlebt - genauso wie zu sehen, dass seine politische Denkfigur mit vollendet wird von einer christdemokratischen Frau aus dem Osten.
Seehofer hat für die CSU herausgeholt, was herauszuholen war – nicht wenig
Horst Seehofer hat für die CSU herausgeholt, was herauszuholen war – das ist nicht wenig. Die Partei wird zwar als Verlierer der Koalitionsgespräche gehandelt, in Wirklichkeit aber kann die CSU in Berlin versuchen, die Zukunft in neue Bahnen zu lenken.
Sigmar Gabriel hat mit dem Ergebnis des Mitgliedervotums ein politisches Bravourstück vollbracht. Doch machtpolitische Kämpfe im Kabinett sind vorprogrammiert - und der Wettstreit ist bereits eröffnet. Und das ist gar nicht mal so schlecht.
Heute endet das Mitgliedervotum der SPD - alle rechnen mit einer großen Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Bleibt nur noch die Frage: Wer wird was?
Joachim Gauck verhält sich nicht klar, sondern lässt zu viel Raum für Deutungen - auch die Deutung, er suche einen bewussten Affront mit Wladimir Putin. Als Bürger kann er sich das leisten. Als Staatsoberhaupt nicht.
Ungeduld tut selten gut, jedenfalls nicht in aller Öffentlichkeit. Das spürt nun SPD-Chef Sigmar Gabriel, der sich mit ZDF-Moderatorin Marietta Slomka ein heftiges Wortgefecht lieferte. Gabriel wird damit bei der Mehrzahl der Frauen dasselbe wie Steinbrück ausgelöst haben, nicht ganz Aversion, aber Misstrauen.
Die Regierung kann jetzt von Dreißigern wie Jens Spahn bis Siebzigern wie Wolfgang Schäuble bestückt werden. So ein Generationenmix würde dem Kabinett gut tun - allerdings muss bei Altersmischung eines bedacht werden.
Dieser Tage entscheidet sich die Zukunft der Sozialdemokratie: Schafft die Partei ein einheitliches Ja zur großen Koalition? Oder war sie zuletzt nur Wegbereiter für ein mögliches schwarz-grünes Bündnis?
Nach der Befreiung dreier Frauen in London reiben wir uns erneut verwundert die Augen: Sklaverei, in unseren Breiten? Tatsächlich gibt es heute mehr Unfreie auf der Welt als jemals in der Menschheitsgeschichte.
Basisdemokratisch soll entschieden werden, ob die SPD in eine große Koalition eintritt. Dies könnte ihr nun zum Verhängnis werden, wenn Sigmar Gabriel nicht treu zu Angela Merkel steht.