Seit Mittwoch ist Dietmar Woidke als Ministerpräsident von Brandenburg im Amt. Sein Vorgänger Matthias Platzeck hatte seine Nachfolge bereits seit zwei Jahren geklärt.
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Stephan-Andreas Casdorff
Die Lage für die SPD: Deutschland geht es gut – aber diese Regierung ist Mist. Das muss Peer Steinbrück im TV-Duell erklären. Einfach wird das nicht werden.
Es ist zum Verzweifeln. Nun wird es also zum Bombardement auf Syrien kommen, zwei Tage lang werden dann die militärische Infrastruktur, die Luftwaffe des Regimes, vermutete Chemiewaffenstellungen zerschossen – und was wird gewonnen sein?
Die Bundesregierung wird sich fragen müssen, welchen Anteil sie am Scheitern des Westens in Syrien hat. Weil sie ihre Aufgabe nicht leistet. Es war zwar immer schwierig mit den Russen. Aber diese Beziehung offen zu halten, ist Aufgabe der Deutschen.
Warum die Bürger den Bundespräsidenten mehr nach seiner Meinung fragen sollten
Warum die Bürger den Bundespräsidenten mehr nach seiner Meinung fragen sollten. Vier Thesen könnten dabei im Vordergrund stehen. Das würde so manches erhellen.
Weil der SPD die Regeneration in der Opposition so gar nicht gelungen ist, muss sie jetzt umgekehrt alles daransetzen, in die nächste Regierung zu kommen. Doch die Lage ist bescheiden - und der Mann, der dafür verantwortlich ist, wagt eine dicke Lippe.
So, und das war’s jetzt? NSA-Affäre für beendet erklärt, einen Datenskandal gibt es nicht?
Die SPD will von einem Skandal jetzt auch nichts mehr wissen. Sie will wohl nur noch mit allen Mitteln den Wahlkampf überstehen. Das allein ist ein Skandal.
XKeyscore, Tempora, Echelon, Prism I, II, III: Was hat das Fernmeldegeheimnis damit zu tun?
Der US-Präsident reagiert auf Kritik wegen der NSA-Aktivitäten. Denn wenn es um Bürgerrechte geht, ist Barack Obama inzwischen sehr angreifbar. Von seinem Vorgänger George W. Bush unterscheidet ihn in dieser Hinsicht kaum noch etwas.
Der US-Präsident reagiert auf Kritik – denn seine Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel
Seine Stärke ist seine Schwäche. Er lässt sich ein – und daran kann man scheitern. Matthias Platzeck ist bis heute der Einzige, der je zugestand: Ich kann nicht mehr. Das war ein enormes Wagnis. Aber persönlicher Wagemut war ein Kennzeichen seiner Politik.
Kein Kanzler wählt sich sein Parlament oder Volk. Das hätten sie schon gern, aber nicht die Regierung hält sich ein Parlament, sondern umgekehrt ist es. Und deshalb ist diese Woche im Grunde eine Verheerung gewesen.
Das Euro-Hawk-Debakel drängt Thomas de Maizière in die Enge. Ginge es aber darum, der übergeordneten Sache der Politik zu dienen und nicht einer politischen Person dienlich zu sein, dann würde der Verteidigungsminister nicht das Ende des Untersuchungsausschusses am 31. Juli abwarten.
Die SPD hatte in Bayern gehofft, mit Christian Ude die CSU von der Regierung zu verdrängen. Doch die Umfragewerte sind desaströs. Weil die Bayern eine Woche vor der Bundestagswahl abstimmen, muss Peer Steinbrück nun auch noch gegen diesen Trend ankämpfen.
Die Bundesregierung muss im Skandal um das Spähprogramm Prism energischer gegenüber den USA auftreten, fordert Stephan-Andreas Casdorff. Weil es hier um eine Grundhaltung geht, um das Konstitutive der Demokratie. Und um Wählerstimmen.
Die Kanzlerin will solche unangenehmen Sachen wie den Datenskandal möglichst weit von sich und der CDU fernhalten. Nur wird das nicht gelingen. Es wird doch noch den einen oder anderen Aufklärer geben.
Den amerikanischen Freunden muss in der Abhör-Affäre ganz klar Einhalt geboten werden. Denn den Deutschen darf es nicht egal sein, wenn ihre Verfassung gebrochen wird.
In der NSA-Affäre muss den amerikanischen Freunden ganz klar Einhalt geboten werden
In der Bundesrepublik werden jeden Monat eine halbe Milliarde Kommunikationsdaten gestohlen, schreibt der „Spiegel“. Doch die Regierung hält sich bis auf wenige Ausnahmen mit ihrer Kritik vornehm zurück. Was fürchtet Angela Merkel?
Die Anforderungen an Politik wie Politiker sind zunehmend weniger menschlich. Der Fall Matthias Platzeck zeigt, wohin das führen kann.
Diese Anforderungen an Politik wie Politiker – Matthias Platzeck zeigt, wohin das führt
Am für die Welt offenen Brandenburger Tor sprach ein Friedensnobelpreisträger, sprach US-Präsident Barack Obama. Und wo käme das wohl besser an als in Deutschland, vor den Berlinern?