Außenminister Steinmeier hat einen Ausschüttungsstopp bei großen Unternehmen vorgeschlagen. Doch damit stößt er nur bei den Grünen auf Gegenliebe.
Autor:in
Stephan Haselberger
Die FDP dringt nach dem Wahlerfolg in Hessen auf mehr Einfluss im Bund – und bekommt Gegenwind
Hessens SPD kündigt einen kompletten personellen Neuanfang an. Die vier Abweichler werden wohl nicht mehr eingebunden.
Zwei Busse rasen durchs Land, seit Wochen, darin sitzen „TSG“ Schäfer-Gümbel und Roland Koch, die Spitzenkandidaten der ersten Landtagswahl des Jahres. Unverdrossen der eine, unerbittlich der andere. Und beide wohl Sieger
Thorsten Schäfer-Gümbel spricht über seinen schweren Kampf gegen Roland Koch in Hessen. Der SPD-Spitzenkandidat nimmt Abstand von seiner Forderung nach Zwangsanleihen für Vermögende zur Finanzierung von Konjunkturhilfen.
Die Bundesregierung soll beim nächsten Konjunkturpaket mehr Personal für Bildung bezahlen und nicht nur in Baumaßnahmen investieren, fordert Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit. Die Hartz-IV-Sätze anzuheben, lehnt er ab.
Hessens SPD wählt Thorsten Schäfer-Gümbel zum Spitzenkandidaten – und spendet Andrea Ypsilanti Trost-Applaus. Nur SPD-Chef Franz Müntefering straft sie mit Missachtung.
In der SPD wächst das Unbehagen über den Kurs von Peer Steinbrück. Manch einer fürchtet, der Finanzminister manövriere die Partei mit seinem Sparkurs ins Abseits.
Der Partei-Linke Niels Annen ist in seinem Wahlkreis Hamburg-Eimsbütteln nicht mehr als Direktkandidat für den Bundestag nominiert worden. Die SPD-Linke macht jetzt Johannes Kahrs, der als "rechter" Sozialdemokrat gilt, dafür verantwortlich.
Die Bundeskanzlerin trifft das Management des Konzerns am Montag zum Krisengipfel in Berlin – die Konkurrenz ist groß. Grüne und Linke bieten Opel ebenfalls Hilfe an, allerdings an Bedingungen geknüpft.
Weitere Wahlthemen: Familie und Sicherheit
Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen in Hessen
Der neue hessische SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel holt sich in Berlin den Rückhalt der Bundes-SPD für die Neuwahlen. Doch nicht alle in der hessischen SPD sind zufrieden.
Die Sozialdemokraten sind nach dem Drama um Andrea Ypsilantis Kandidatur als Ministerpräsidentin geschockt. Schuldzuweisungen machen die Runde und im HIntergrund wird bereits nach neuen Mehrheiten gesucht. Intern gilt Ypsilantis Postenvergabe als entscheidender Grund für das hessische Debakel.
Bei der Pleite der Bank Lehman Brothers in New York verloren auch deutsche Kleinanleger Geld. Im Maritim-Hotel trafen sich diese, um Möglichkeiten von Klagen zu diskutieren. Ein bisschen Misstrauen spielte aber auch hier mit.
Berlin - Die von der SPD-Spitze bisher in Aussicht gestellten Konjunkturhilfen gehen Teilen des linken SPD-Flügels nicht weit genug. Mehrere SPD-Bundestagsabgeordnete um die Vorstandsmitglieder Hilde Mattheis und Ottmar Schreiner fordern jetzt ein auf zehn Jahre angelegtes Konjunkturprogramm „zur Bekämpfung der drohenden Rezession“.
Der neue SPD-Chef Franz Müntefering lobt Frank-Walter Steinmeier in den höchsten Tönen – und erinnert seine Partei daran, dass sie wieder kämpfen muss.
In seinem Dorf war er einer der Ersten, die Abitur gemacht haben. Jetzt ist er Kanzlerkandidat der SPD. „Ich bin bereit“, sagt Frank-Walter Steinmeier.
Müntefering will nochmal zeigen, wie politische Führung funktioniert
Außenminister Steinmeier will die deutsche Beteiligung am Antiterrorkampf in Afghanistan beenden
SPD-Chef Kurt Beck steht in der K-Frage unter Druck. Diese Woche aber wird es wohl keine Entscheidung geben.
Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl für die SPD als Kanzlerkandidat antreten, Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder der Parteivorsitzende Kurt Beck? Auf den SPD-Chef wächst der Druck, Steinmeier den Vortritt zu lassen.
Wenige Tage vor der Klausurtagung von SPD-Spitzenpolitikern werden in der Partei Forderungen nach einer schnellen Entscheidung der Kanzlerkandidaten-Frage laut. Auf SPD-Chef Kurt Beck wächst der Druck, Steinmeier als Kanzlerkandidaten auszurufen.
Zurück auf der politischen Bühne: Franz Müntefering wirbt für Franz Magets SPD im Wahlkampf in Bayern, für die Regierung in München hat er nur ein Wort übrig: Waschlappen. Auf Bundesebene verlangt er mehr politische Führung von Berlin.