Die Steuerpläne der SPD-Führung stoßen bei Linkspartei und Liberalen auf entschiedene Ablehnung. Und auch am linken Rand der SPD wird heftige Kritik an den Vorschlägen der Parteiführung laut.
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Stephan Haselberger
Die Ludolfs: Wie vier Brüder, die Autos ausschlachten, zum Medienphänomen werden konnten.
Es mag Peter Gauweiler so vorkommen, dass der Druck zugenommen hat, weil der CSU in der großen Koalition mehr zugemutet wird, als sie das bislang gewohnt war. Aber erwünscht waren Querköpfe von seinem Schlag noch nie.
Nach dem Debakel der Grünen-Spitzenkandidaten mit ihrer Ampel-Wahlaussage zweifelt die Partei an deren Autorität.
Die Regierung will am Mittwoch über Höhe Der Abwrackprämie entscheiden. Kritik kommt aus beiden Regierungsparteien.
Die Kritik an Telekom und Bundeskriminalamt wegen Rasterfahndungen nach dem 11. September 2001 hält an. Denn dass solche Methoden mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nicht vereinbar, also verfassungswidrig sind, stellte das Bundesverfassungsgericht schon 2006 fest.
Bahn-Chef Hartmut Mehdorn liefert einen Milliardengewinn ab und stimmt den Konzern auf schwierige Zeiten ein
Aus der Kölner Katastrophe lernen: In einem Stollen im Schwarzwald lagert das kulturelle Erbe Deutschlands – ein Besuch.
Erst Opel, jetzt Volkswagen: Frank-Walter Steinmeier will jetzt als Krisenhelfer der Kfz-Industrie punkten.
Unternehmen in Staatshand – angesichts scharfer Kritik der SPD zeigt die Union Geschlossenheit.
Die lange schweigende Kanzlerin legt sich in Sachen Jobcenter fest – und prompt ist die Krise da. Der SPD gefällts.
Wachsender Zuspruch in der Koalition: Am Mittwoch zeigten sich Vertreter von CDU und SPD offen, die Abwrackprämie fortzusetzen. Der deutsche Autoverband ist skeptisch, weil die deutschen Premiumhersteller bisher kaum profitieren, sondern die Kleinwagenkonkurrenz. Die Prämie sorgte im Februar für die höchsten Neuzulassungszahlen seit zehn Jahren.
In einem ersten Zeitungsinterview nach seinem schweren Skiunfall hat sich Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus zu Wort gemeldet - und verärgert damit auch die eigene Partei.
Koalition und CDU kämpfen mit einer CSU, die Steuersenkungen fordert - einmal mehr. Auch bei den Argumenten gibt es auf beiden Seiten keine neuen Erkenntnisse.
Ute Vogt, baden-württembergische Landeschefin der SPD, will einen neuen Generalsekretär vorschlagen. Unterdessen wehrt sich die Staatsanwaltschaft gegen die Vorwürfe, Tauss vorzuverurteilen.
Der Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss will zu den Kinderporno-Vorwürfen erneut Stellung nehmen. Sein Anwalt warf der Staatsanwaltschaft vor, den Politiker vorzuverurteilen. Die Südwest-SPD spricht derweil über Tauss' Nachfolge.
Der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss ist ins Fadenkreuz staatsanwaltlicher Ermittlungen geraten. Grund ist die Beschlagnahmung kinderpornografischen Materials, das in seinem Besitz gefunden wurde. Tauss beteuert, dass er sich rein beruflich mit Kinderpornografie beschäftigt habe. Wie ist diese Erklärung zu bewerten?
Das Debüt als Lebenswerk. Ludwig Schönherr zeigt erstmals seine Super-8-Experimente - nach 40 Jahren Arbeit.
Die SPD nimmt Abschied von der umstrittenen Teilprivatisierung der Bahn. Befürworter und Gegner des Projekts in den Reihen der Sozialdemokratie gehen inzwischen fest davon aus, dass die SPD in ihrem Wahlprogramm einen Börsengang des Unternehmens in der kommenden Legislaturperiode ausschließen wird.
Michael Glos hat seinem Ärger Luft gemacht und dafür Beifall der Fraktion geerntet. Kritik müssen sich CSU-Chef Seehofer und CDU-Chefin Merkel anhören.
Waffen, Klima, Energie: Zur Eröffnung der Münchner Sicherheitskonferenz fordert Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Weltgemeinschaft zum Handeln auf.
Es gehört zur Tradition der Jungsozialisten, dass ihnen die SPD nie links genug ist. Die Juso-Vorsitzende Franziska Drohsel hat eine von ihr herausgegebene Sammlung von Aufsätzen zur Frage "Was ist heute links?" vorgestellt.
Die Koalition streitet weiter um den Mindestlohn – die SPD-Linke warnt schon vor dem Ende der Regierung. Für die Lohnuntergrenze in der Zeitarbeitsbranche hatte die SPD im Konjunkturpaket auch eine Reichensteuer verzichtet.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) muss sich wegen seiner bevorstehenden Reise in den Iran Ermahnungen aus den Reihen der Union gefallen lassen.