Berlin - Die SPD-Linke will in der Klausur der Parteiführung am Sonntag und Montag in Weimar eine Debatte über staatliche Maßnahmen zur Belebung der Binnenkonjunktur führen. „Ich erwarte, dass dieses Thema einen erheblichen Stellenwert einnimmt“, sagte SPD-Vorstandsmitglied Detlev Albers dem Tagesspiegel.
Stephan Haselberger
In Deutschland ist der Katastrophenschutz Ländersache. Nach dem 11. September jedoch wurde ein neues Bundesamt geschaffen
Konsequenz aus der RWE-Gehaltsaffäre / Fraktionsgeschäftsführer Kauder soll Nachfolger werden
In NRW und Schleswig-Holstein fürchtet die CDU-Basis bei den Wahlen Einbußen wegen der Meyer-Affäre
„So können wir nicht in die Wahl gehen“ Mehrere Energieunternehmen beschäftigen Politiker
Der CDU-General kämpft um sein Amt – aber Parteifreunde glauben, dass er nicht mehr lange zu halten ist
Bund und Länder verkrachen sich über einen einzigen Punkt und lassen die Föderalismusreform scheitern
Wird EU-Beitritt zum zentralen Thema 2006? / Grüne sprechen von Brandstiftung
Unionspolitiker wollen 2006 einen Wahlkampf im Zeichen des Türkei-Beitritts – eine leere Drohung?
Berlin - Die Grünen stehen Überlegungen der SPD, die Wehrpflicht faktisch auszusetzen und den freiwilligen Dienst in der Bundeswehr durch ein Bonussystem attraktiv zu machen, offen gegenüber. „Ich betrachte das als ein positives Zeichen“, sagte Grünen-Parteichef Reinhard Bütikofer am Montag.
Kanzler-Reise soll Geschäfte für Airbus und Siemens bringen / Regierung für Ende des Waffenembargos
Struck will die Dienstaufsicht bei der Bundeswehr verbessern
Der Armutsbericht ruft die SPD-Linke auf den Plan – sie fordert die gerechtere Verteilung der Einkommen
Berlin - Im Streit mit der Union um zusätzliche Rechte für homosexuelle Paare stellt die FDP jetzt Prinzipientreue unter Beweis: Im Bundesrat sorgen die Liberalen an diesem Freitag dafür, dass die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz ohne Verzögerung in Kraft treten kann. Damit werden Schwule und Lesben in eingetragenen Lebenspartnerschaften vom 1.
Investitionen in Bildung und Infrastruktur gefordert / Grüne warnen vor kreditfinanzierten Programmen
Rot-Grün fürchtet um inneren Frieden / CSU will Ausländern „bei Bedarf“ Sozialleistungen kürzen
In Schleswig-Holstein erregt mitten im Landtagswahlkampf eine Justizaffäre die Gemüter
Mit der Einigung der Union ist die politische Schonzeit für den Kanzler abgelaufen
Beim SPD-Kongress zur Wehrpflicht geht es nur um einen Stimmungstest – eine Entscheidung gibt es nicht
Die rot-grüne Bundesregierung gibt sich nach Bushs Wiederwahl betont optimistisch, doch die Basis leidet
Berlin - Die Bundesregierung wird bei ihrer Kabinettssitzung an diesem Mittwoch keine eigenen Vorschläge zur Reform des Föderalismus beschließen. Das bestätigte eine Sprecherin des Justizministeriums.
Bei den Streitereien innerhalb der CDU und mit der CSU muss Merkel Führungsstärke beweisen
Drei Länder gegen Unterschriftenaktion zur Türkei, Umfragewerte sinken, Gespräch mit CSU geplatzt
Nach dem Rückzug von Merz braucht die Union einen Finanzexperten. Doch die Personaldecke ist dünn