Die CSU will die Bürger gegen den EU-Beitritt der Türkei mobilisieren – zum Ärger der CDU
Autor:in
Stephan Haselberger
Berlin - Die öffentlichen Überlegungen von Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) zu einem möglichen Einsatz deutscher Soldaten in Sudan beunruhigen den Bundeswehrverband. „Bei der Häufigkeit der Äußerungen des Ministers zu dem Thema wird mir unwohl“, sagte der Verbandsvorsitzende Bernhard Gertz dem Tagesspiegel am Sonntag.
Berlin - Verteidigungsminister Peter Struck gibt Anlass zu Spekulationen: Zum wiederholten Mal hat sich der SPD- Politiker besorgt über die Lage in der sudanesischen Provinz Darfur geäußert – und dabei eine Entsendung deutscher Soldaten in das Krisengebiet nicht „generell“ ausgeschlossen. Bereitet da einer die Öffentlichkeit auf einen weiteren Großeinsatz der Bundeswehr vor?
Bremens Bürgermeister: Aus Sorge ums Land denken viele so / Bütikofer nennt Diskussion „spinnert“
Platzeck will heute Gespräche beginnen In der CDU droht Streit um die richtige Strategie
Berlin - Die ostdeutschen Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion erhalten ein größeres Mitspracherecht. Wie Fraktionskreise bestätigten, haben Fraktionschef Franz Müntefering, Verkehrsminister Manfred Stolpe und Vertreter der ostdeutschen Parlamentarier die Gründung einer Arbeitsgruppe für den Aufbau Ost vereinbart.
Vor allem Oskar Lafontaine soll schuld an der Niederlage der Sozialdemokraten sein
Berlin - Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) ist wegen angeblicher Vorwürfe gegen die US-Regierung in die Kritik geraten. Nach einem Bericht der Katholischen Nachrichtenagentur hatte Wieczorek-Zeul die „Opferung“ junger amerikanischer Soldaten im Irakkrieg verurteilt.
Da mag er sich noch so ärgern – der Kanzler schont die Grünen, weil er sie braucht
Nach Lafontaines Auftritt in Leipzig verlangt der rechte SPD-Flügel ein Ausschlussverfahren
SPD-Chef will mit Mindestlohn-Vorschlag die Kritik der Gewerkschaften an Hartz IV besänftigen
Der SPD-Chef will einen Mindestlohn festschreiben und damit die Hartz-Reform entschärfen / Gewerkschaften skeptisch
Sozialdemokraten für freie Wahl des Anbieters
Berlin - SPD-Chef Franz Müntefering hat am Montag in Einzelgesprächen einen „Spiegel“-Bericht zurückgewiesen, wonach seine Parteizentrale reformkritische SPD-Bundestagsabgeordnete als Kandidaten für eine mögliche Linkspartei unter dem früheren SPD-Chef Lafontaine identifiziert hat. In Telefonaten mit Betroffenen versicherte Müntefering, er könne sich nicht erklären, wie der Bericht zustande gekommen sei.
Umweltminister widerspricht Clement / Sozialverbände: Betroffene misstrauen den Arbeitsagenturen
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Einige wollen ihr „Heimatrecht“ erklagen – aber auch die Verbandschefin empört Berlin und Warschau
Verbandspräsidentin Steinbach fordert ein Entschädigungsgesetz / Bundesregierung: Das wird es nicht geben
In Berlin wird über die Gesundheit des Ministers spekuliert – und über eine Kabinettsumbildung
Berlin - Die FDP will den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle Taten folgen lassen und sich verstärkt für die Rechte Homosexueller einsetzen. Generalsekretärin Cornelia Pieper kündigte am Montag an, die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundesrat zu unterstützen.
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Unions-Fraktionsvize Merz verschreckt mit seinen Vorstößen die Sozialpolitiker in den eigenen Reihen
„Stauffenberg“, „Die Stunde der Offiziere“ – Arte, 20 Uhr 45 und 22 Uhr 20. Man scheint sich öffentlich geeinigt zu haben, dass sich ARD und ZDF lächerlich benehmen, wenn um die Jahrestage deutscher Geschichte ein Wettstreit entbrennt: Im letzten Jahr traten die beiden Sender zum 17.
SPD: Das ist ein Zeichen für den Aufschwung