Stephan Haselberger

PDS und Wahlalternative sollen zusammenarbeiten

Scharfe Kritik an Alleingang von Müntefering und Schröder bei Neuwahl-Entscheidung

Linke Sozialdemokraten fordern nach Wahlschlappe konkrete Konsequenzen aus der Kapitalismuskritik

Nun auch Streit mit SPD in Verkehrspolitik

Berlin – SPD-Chef Franz Müntefering ist mit der von ihm angestoßenen Kapitalismus-Debatte zufrieden – und will sie zur Basis für das neue Grundsatzprogramm und für den künftigen Kurs seiner Partei in der Wirtschaftspolitik machen. „Die deutsche Sozialdemokratie muss sich klarer werden, was heute soziale Marktwirtschaft bedeutet“, sagte Münterfering der „Frankfurter Rundschau“.

Vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen Beleidigungen in Düsseldorf und in Berlin

Mit Steuersenkungen für Firmen wollte die Regierung punkten. Aber nun wird alles noch einmal diskutiert

Kurz vor der NRW-Wahl Krach um Entlastungen für Firmen / Rumoren aber auch bei Sozialdemokraten

Der Streit um Münteferings Kapitalismuskritik trübt das Klima in der Koalition

Wirtschaftsminister fordert mehr Sachlichkeit bei Kapitalismuskritik / SPD ärgert sich über die Grünen

Fußball, Lafontaine, Papst: In ihren Boulevardblättern und Köpfen gewinnen die Engländer immer noch den Krieg gegen die „Hunnen“

Berlin - Die Grünen-Führung hat bei der Abstimmung der Fraktion über die deutsche Beteiligung am Luftabwehrsystem Meads eine Schlappe erlitten. Zwar sprach sich eine Mehrheit von 29 Abgeordneten dafür aus, die Mittel für das milliardenschwere Rüstungsprojekt trotz aller Bedenken im Haushaltsausschuss freizugeben.

Berlin - Die SPD-Fraktion wählt an diesem Dienstag einen neuen Vorsitzenden des Bundestagsausschusses für Verteidigung. Um die Nachfolge des bisherigen Vorsitzenden Reinhold Robbe, der voraussichtlich am 12.

Berlin - Die rot-grüne Koalition will noch in dieser Woche den Weg für eine deutsche Beteiligung an dem heftig umstrittenen, milliardenteuren Raketenabwehrsystem Meads frei machen. Darauf haben sich die Unterhändler von SPD und Grünen nach Angaben aus Koalitionskreisen nach monatelangem Tauziehen geeinigt.

Berlin - Die Grünen stehen der Forderung der Union nach Strafen für Freier von Zwangsprostituierten skeptisch gegenüber. Zwar sei das Verhalten dieser Freier „zweifellos“ strafwürdig, heißt es in einem Positionspapier der Bundestagsfraktion zu „Menschenhandel und Zwangsprostitution“.

Der SPD-nahe Managerkreis kritisiert Münteferings Kapitalismus-Schelte – aber der legt nach

Berlin - Die Wahl des SPD-Verteidigungsexperten Reinhold Robbe zum Wehrbeauftragten des Bundestages soll nach dem Willen von FDP-Chef Guido Westerwelle ein Nachspiel haben. Es werde „noch nachzuarbeiten sein, dass der eine oder andere aus der Union“ den FDP-Kandidaten Günther Nolting nicht mitgewählt habe, sagte Westerwelle nach der Abstimmung im Bundestag.

Reinhold Robbe ist Wehrbeauftragter – die Umstände der Bundestagsabstimmung ärgern die Opposition

Auch SPD-Rechte loben Münteferings Kapitalismuskritik / Gabriel sieht wichtige Wertedebatte

Warum sich der frühere SPD-Chef Lafontaine immer noch nicht zum Parteiaustritt durchringen kann

In Berlin und in NRW verärgert der Ministerpräsident mit seiner Distanzierung den Koalitionspartner

SPD-Chef: Kritik an fehlender Effizienz galt nicht nur den Grünen / „Koalitionsklima sehr gut“

Viermal stellte sich Ministerpräsidentin Heide Simonis zur Wahl – und viermal verpasste sie die Mehrheit

Berlin - Vor dem Jobgipfel an diesem Donnerstag hat Schleswig-Holsteins Finanzminister Ralf Stegner (SPD) die Bundesregierung vor einer einseitigen Senkung der Unternehmensteuern gewarnt. „Schleswig-Holstein wird im Bundesrat nicht zustimmen, wenn dadurch die Einnahmen für den Staat sinken.