Thomas Gack

Brüssel - Mit Erleichterung haben die Brüsseler EU-Kommission und die Parteien des Europäischen Parlaments auf das Ja der Luxemburger zur europäischen Verfassung reagiert. Ein „klares Votum zur Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses“, nannte es Josep Borrell, der Präsident des Europaparlaments.

Lässt sich Software schützen? Am Mittwoch entscheidet das EU-Parlament über eine umstrittene Richtlinie

Brüssel - Im Kampf gegen illegale Einwanderung werden die EU und Libyen enger zusammenarbeiten. Das hat eine Delegation der EU-Kommission diese Woche in Tripolis vereinbart.

Britischer Premier verteidigt seine Ideen vor dem EU-Parlament: Es geht nicht um eine Freihandelszone

Frankreich kam seinen Partnern bei der Agrarhilfe sogar ein wenig entgegen – doch Blair blieb hart

Wenn die Not wächst, ist Schröder am besten – aber in Brüssel fehlt es ihm an Geld und Durchsetzungskraft

In Zeiten der Globalisierung, des internationalen Krisenmanagements und der Gipfelkonferenzen werden Diplomaten, so meinen die Spötter, immer mehr zu Briefträgern ihrer Minister, Zuarbeiter im Hintergrund, eingespannt im Tagesgeschäft der diplomatischen Kärrnerarbeit. Kein Wunder, dass kaum jemand in der europäischen Öffentlichkeit den belgischen Karrierediplomaten Marc Otte kennt, der seit fast zwei Jahren als Nahostbeauftragter der EU zwischen Brüssel, Tel Aviv, Washington und den arabischen Hauptstädten pendelt.

Starre Fronten im EU-Finanzstreit / Merkel kritisiert Schröders Agrarkompromiss mit Chirac von 2002

Das Straßburger Parlament fordert von den Regierungschefs klare Signale gegen die Krise der Union

In Brüssel tagt in zwei Wochen der EU-Gipfel. Doch wie soll er auf die Abstimmungs-Pleiten reagieren?

Der Präsident des EU-Parlaments warnt aber davor, den Vertrag bereits für gescheitert zu erklären

Brüssel/Berlin - Die USA und die EU ziehen im Streit um Subventionen für ihre Flugzeugbauer Airbus und Boeing vor das Schiedsgericht der Welthandelsorganisation (WTO) in Genf. Nachdem die USA Klage gegen die Airbus-Starthilfekredite erhoben hatten, ging die Europäische Kommission den gleichen Schritt und klagte gegen die USA.

Brüssel - In einer ersten Reaktion auf das Scheitern der Volksbefragung wies EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker auf die gegensätzlichen Motive im Lager der Nein-Sager hin: „Die einen wollen alles stoppen, die anderen wollen noch viel weiter gehen als die EU-Verfassung“, sagte Juncker. „Es ist deshalb unmöglich, in Neuverhandlungen auf diese unterschiedlichen Forderungen einzugehen.

… darf für die ärmeren Länder nicht zur Last werden.“ Noch ist er nicht offiziell ernannt.

Luxemburg - Ein Aufschlag auf Flugtickets soll künftig in der Europäischen Union zur Finanzierung einer höheren Entwicklungshilfe beitragen. Die EU-Finanzminister waren sich bei ihrem informellen Treffen in Luxemburg grundsätzlich einig, mit einem freiwilligen Zuschlag auf Flugtickets zusätzliches Geld für Entwicklungsprojekte aufzubringen.

Brüssel - Bei seiner nächsten Sitzung in Straßburg hat das Präsidium des Europaparlaments ein heißes Eisen auf dem Tisch: Sollen Europas Steuerzahler für den Wertverlust von rund 41 Millionen Euro aufkommen, der in der Pensionskasse des Parlaments entstanden ist? Der Haushaltsausschuss des Straßburger Parlaments hält das für angemessen.

Brüssel - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist bereit, vor dem Europaparlament über seinen Urlaub auf der Yacht seines griechischen Freundes Spiros Latsis Rede und Antwort zu stehen. Barroso hat aus Moskau, wo er derzeit Gespräche mit der russischen Regierung führt, den Präsidenten des EU-Parlaments Josep Borrell angerufen, um ihn über die Einladung auf das Schiff des griechischen Milliardärs aufzuklären.

EU-Richtlinie will Hersteller zu neuen Standards zwingen /100 Euro Einsparungen je Haushalt möglich

Straßburg - Der Weg für die Unterzeichnung der EU-Beitrittsverträge mit Rumänien und Bulgarien ist frei. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit der im vergangenen Dezember von den Regierungschefs beschlossenen Aufnahme der beiden Staaten zum 1.

EU-Kommission halbiert Prognose für Deutschland – Berlin verletzt wieder den Stabilitätspakt

Brüssel – Auf die Sünde folgt die Strafe. Dieses alttestamentarische Gesetz scheint bei der Anwendung des Euro-Stabilitätspaktes inzwischen in Vergessenheit geraten zu sein.

Die EU-Außenminister können sich nicht auf den Beginn der Beitrittsgespräche mit Kroatien einigen

Brüssel - Im Streit um einen europaweiten Dienstleistungswettbewerb lenkt Brüssel nach heftiger Kritik aus Deutschland ein. Die Europäische Kommission werde die umstrittene Richtlinie zur Liberalisierung von Dienstleistungen überarbeiten, kündigte Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy an.

Brüssel - Bundesinnenminister Otto Schily hat in Brüssel zugegeben, dass in den vergangenen Jahren „in einzelnen deutschen Botschaften“ bei der Visa-Vergabe und beim Vollzug des Schengen-Abkommens Fehler gemacht wurden. „Wir haben uns strikt an das Schengen-Abkommen gehalten“, beteuerte Schily zwar.