Am Ende des Streits über das ALG I wird das Arbeitslosengeld wohl verlängert werden. Nur wie und in welchem Umfang, ist noch unklar.
Autor:in
Tissy Bruns
Die meisten Regelungen im Eherecht privilegierten bislang die Häuslichkeit der Frau. Hier besteht großer Nachholbedarf
Lafontaine will nicht mit der SPD, solange die den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr unterstützt; Beck erklärt, mit der Linken könne man nicht, weil sie sich solchen Einsätzen entzieht. Klar, wer da den emotionalen Punkt macht.
Es ist der langsame Absturz einer Hoffnungsträgerin, den die 42-jährige Ute Vogt, SPD-Landeschefin in Baden-Württemberg, durchleidet.
Trotz harter Kritik im Bundestag rückt Verteidigungsminister Jung nicht von seiner Haltung ab, Flugzeuge im Terrorfall abzuschießen. In einer Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP forderte er erneut eine Grundgesetzänderung.
Berlin - Der „Bremer Entwurf“ des neuen SPD-Grundsatzprogramms liegt in einer neuen Fassung vor, die den SPD-Gremien zugehen wird. Eine Redaktionsgruppe aus SPD-Generalsekretär Hubertus Heil, der Parteilinken Andrea Nahles und Bundestags-Vize Wolfgang Thierse hat den 68-Seiten-Entwurf auf eine 32-Seiten-Fassung gekürzt, die zudem einer neuen Gliederung folgt.
Im Berliner "Albrechtshof" präsentiert sich die Reform-SPD mit einem 340-seitigen Sammelband - Kurt Beck ist nicht dabei.
Bei der Trauerfeier für die getöteten Polizisten nennt Schäuble den Afghanistan-Einsatz alternativlos
Sie gelten als die vierte Gewalt im Staate: Wie die Medien ihren Einfluss auf die Köpfe und Herzen ihrer Leser und Zuschauer überschätzen.
Die SPD schwächelt in den Umfragen. Auf seiner Sommerreise präsentiert sich Kurt Beck nun als Mann, dem das Pragmatische Programm ist - Kanzlerkandidatur nicht ausgeschlossen.
Le Pen, Jörg Haider, Pim Fortuyn: Deutschland ist bislang von rechtspopulistischen Politikern weitgehend verschont geblieben. Hier gibt es dafür Oskar Lafontaine, der klassisch linke Muster geschmeidig mit der Sehnsucht nach einem national begrenzten Sozialstaat verbindet.
Münchner Staatsanwälte sehen keine Handhabe für die Ermittlung gegen Journalisten wegen Geheimnisverrats. Bundestagspräsident Norbert Lammert, der mit einer Ermächtigung die Ermittlungen ausgelöst hatte, akzeptiert die Einstellung des Verfahrens.
Der Befund, wonach Deutschland nach links rückt, ist banal – neu ist er jedenfalls nicht. Was links ist in Deutschland, entscheidet sich nicht auf Parteiebene.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Jung äußerte sich ganz gegen die rituelle Übung, dass Politiker nie öffentlich über die Medien herziehen.
Klaus Wowereit gegen Kurt Beck: Das Nein zu Koalitionen mit der Linkspartei ist falsch.
Den G-8-Protestlern fehlt, was jede Bewegung braucht: ein inhaltlicher Minimalkonsens
In der Koalition zeichnet sich ein handfester Streit über die Verteilung der Steuermehreinnahmen ab
Gewerkschaftsführer Sommer: SPD und Union machen Politik gegen die Menschen / Kanzlerin soll Mindestlohn durchsetzen
Von Tissy Bruns
Die Schwelle für Vaterschaftstests muss gesenkt werden – ein lebenskluges Urteil
Dem „neuen Feminismus“ geht es vor allem um Macht, Geltung und Geld
Der Staat hat längst bewiesen, dass er gegenüber RAF-Mördern Gnade zeigt
Berlin - Einweisungsgrund: überforderter Vater. Oder frühe Schwangerschaft.
Das neue Grundsatzprogramm muss sich an Godesberg messen / Der demokratische Sozialismus heißt jetzt soziale Demokratie